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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 12.09.2013BGH4 StR 503/12 · Beschluss, 4. StrafsenatBußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung der rechtlich selbstständigen Handlungen innerhalb eines Kontrollzeitraums
- 13.07.2006BGHI ZR 241/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 10.10.2023BGH4 StR 94/22 · Beschluss, 4. StrafsenatOrdnungswidrigkeitenverfahren: Fortwirkung des Beschlusses über die Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins
- 10.04.2017BGH4 StR 299/16 · Beschluss, 4. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport
- 13.02.2025BGH2 ARs 13/25 · Beschluss, 2. StrafsenatBußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts
- 10.05.2022BGH2 ARs 170/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Zuständigkeit für selbständige Einziehungsverfahren in Baden-Württemberg
- 23.03.2021BGH6 StR 452/20 · Beschluss, 6. StrafsenatOrdnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung
- 16.12.2014BGHKRB 47/13 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
- 21.06.2019BGHKRB 10/18 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil
- 16.06.2020BGHVI ZR 253/19 · Urteil, 6. ZivilsenatBetreiben eines Inkassogeschäfts ohne Erfüllung der Registrierungspflicht: Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum
- 18.07.2012BGH4 StR 603/11 · Beschluss, 4. StrafsenatGerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Verwerfung des Einspruchs eines unentschuldigt ausgebliebenen und nicht von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen
- 10.08.2011BGHKRB 55/10 · Beschluss, KartellsenatBußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
- 25.08.2020BGHKRB 25/20 · Beschluss, KartellsenatWettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
- 16.03.2023BGH4 StR 84/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten
- 09.10.2018BGHKRB 60/17 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
- 27.04.2022BGH5 StR 278/21 · Urteil, 5. StrafsenatGeldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Bemessung des Abschöpfungsteils der Geldbuße; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
- 10.08.2011BGHKRB 2/10 · Beschluss, KartellsenatBußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger
- 29.05.2024BGH3 StR 507/22 · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
- 17.09.2024BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatVerjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
- 16.11.2022BGHVIII ZR 288/21 · Urteil, 8. Zivilsenat(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
- 18.05.2017BGH3 StR 103/17 · Urteil, 3. StrafsenatBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
- 14.07.2026BGHKRB 22/26 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliche Bußgeldzumessung bei wettbewerbswidrigem Informationsaustausch – Aluminiumschmieden
- 16.11.2022BGHVIII ZR 221/21 · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
- 28.06.2005BGHKRB 2/05 · Beschluss, Kartellsenat
- 09.07.2019BGHKRB 37/19 · Beschluss, KartellsenatAbsetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren
- 13.07.2020BGHKRB 99/19 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens - …
- 27.01.2015BGHKRB 39/14 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers
- 08.05.2013BGH4 StR 336/12 · Beschluss, 4. StrafsenatBußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an die Staatsanwaltschaft
- 08.12.2016BGH5 StR 424/15 · Beschluss, 5. StrafsenatBemessung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
- 16.11.2022BGHVIII ZR 290/21 · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
- 09.10.2018BGHKRB 58/16 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das Kartell - Flüssiggas II
- 09.05.2017BGH1 StR 265/16 · Urteil, 1. StrafsenatVerhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
- 14.02.2017BGH4 StR 422/15 · Beschluss, 4. StrafsenatBeantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum
- 30.03.2022BGH4 StR 181/21 · Beschluss, 4. StrafsenatDivergenzvorlage in einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Fehlen der Vorlegungsvoraussetzungen; Divergenz im Hinblick auf die gerichtliche Prüfung des Verlangens des Betroffenen auf Übermittlung der Rohmessdaten der gesamten Messreihe
- 18.12.2018BGH2 ARs 170/18 · Beschluss, 2. StrafsenatBußgeldverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
- 16.12.2015BGH4 StR 227/15 · Beschluss, 4. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
- 10.03.2025BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
- 16.12.2014BGHKRB 24/14 · Beschluss, Kartellsenat
- 16.12.2020BGH4 StR 526/19 · Beschluss, 4. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldbewehrung der Nutzung eines elektronischen Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer
- 06.03.2007BGHKRB 1/07 · Beschluss, Kartellsenat
- 26.02.2013BGHKRB 20/12 · Beschluss, Kartellsenat(Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell)
- 09.10.2018BGHKRB 10/17 · Beschluss, KartellsenatBestimmung eines kartellbedingten Mehrerlöses
- 08.06.2011BGH4 StR 209/11 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheit von Straftat und Ordnungswidrigkeit: Strafbarkeit bei ordnungswidrigem Fahren unter Drogeneinfluss beim Transport erworbener Betäubungsmittel
- 19.06.2007BGHKRB 12/07 · Beschluss, Kartellsenat
- 07.12.2016BGH1 StR 185/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
- 18.02.2014BGHKRB 12/13 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
- 10.01.2017BGH5 StR 532/16 · Beschluss, 5. StrafsenatAhndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation nach der Neufassung des WpHG
- 03.06.2014BGHKRB 46/13 · Beschluss, KartellsenatBußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung von Trockenmörtelherstellern bezüglich Silostellgebühren: Feststellung des maßgeblichen Gesamtumsatzes; Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
- 10.06.2020BGH3 StR 52/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
- 22.05.2006BGH5 StR 578/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.