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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

164 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 19.07.2018BGHV ZB 179/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; Aufrechterhaltung der Sicherungshaft nach dem Scheitern des Versuchs der Rücküberstellung
  • 20.05.2020BGHXIII ZB 10/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Abschiebungshaft: Schriftliche Erklärungen des Zielstaats als Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG)
  • 14.07.2020BGHXIII ZB 81/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen
  • 11.10.2017BGHV ZB 41/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung
  • 29.07.2025BGHXIII ZB 62/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen Sicherungshaftanordnung für einen abgelehnten Asylbewerber: Widerlegliche Vermutung von Fluchtgefahr bei bloßem Hinweis der Behörde auf eine Mitwirkungshaft
  • 11.01.2018BGHV ZB 178/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländeraufenthalt: Richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens
  • 01.09.2026BGHXIII ZB 20/25 · Beschluss, 13. ZivilsenatBundesrechtliche Vorgaben für die Zuständigkeit bei Abschiebungen
  • 26.02.2015BGH4 StR 178/14 · Urteil, 4. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
  • 20.01.2011BGHV ZB 226/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag
  • 02.09.2009BGH5 StR 266/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 24.03.2020BGHXIII ZB 62/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines Aufenthaltsortswechsels; Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Grenzübertrittsbescheinigung
  • 14.01.2016BGHV ZB 178/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung
  • 25.02.2026BGH4 StR 584/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn
  • 01.08.2012BGH4 StR 226/12 · Beschluss, 4. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise
  • 23.01.2018BGHV ZB 53/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
  • 06.06.2012BGH4 StR 144/12 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern
  • 04.02.2021BGH4 StR 457/20 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung: Strafmilderung wegen ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung
  • 07.07.2016BGHV ZB 106/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr
  • 12.03.2015BGHV ZB 197/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
  • 15.03.2021BGH5 StR 627/19 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbares Einschleusen von Ausländern: Grundtatbestand und Qualifikation eines lebensgefährdenden Einschleusens von Bootsflüchtlingen aus Syrien über die Türkei in EU-Mitgliedstaaten
  • 23.07.2024BGHXIII ZB 36/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerhältnismäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft eines ausreisepflichtigen libyschen Staatsangehörigen
  • 13.09.2018BGHV ZB 231/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
  • 18.03.2010BGHV ZB 194/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
  • 22.06.2017BGHV ZB 127/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft
  • 12.02.2020BGHXIII ZB 65/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union
  • 25.03.2010BGHV ZA 9/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz Asylfolgeantrags; Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge verzögerter Passersatzbeschaffung
  • 12.05.2011BGHV ZB 135/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
  • 24.06.2020BGH5 StR 671/19 · Urteil, 5. Strafsenat(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG)
  • 10.06.2010BGHV ZB 205/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das Beschwerdegericht
  • 07.03.2012BGHV ZB 41/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an die Unterbringung eines minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen
  • 17.02.2026BGH1 StR 602/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von ausländischen Kindern
  • 13.09.2018BGHV ZB 151/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr
  • 03.02.2011BGHV ZB 224/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
  • 12.07.2022BGH3 ZB 6/21 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
  • 26.02.2015BGH4 StR 233/14 · Urteil, 4. StrafsenatGewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
  • 12.04.2018BGHV ZB 162/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung; Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der unerlaubten Einreise
  • 13.10.2011BGH1 StR 407/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit
  • 11.06.2024BGHXIII ZA 2/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens
  • 12.02.2015BGHV ZB 185/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufenthaltsanordnung zur Sicherung der Abreise: Altersgerechte Unterbringung eines Minderjährigen; Amtsermittlungspflicht bei Zweifel an der Volljährigkeit
  • 26.05.2025BGHXIII ZB 55/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaft: Vorliegen einer Abschiebungsandrohung
  • 16.02.2017BGHV ZB 115/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
  • 10.02.2011BGHV ZB 49/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft
  • 16.02.2012BGHV ZB 320/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit
  • 11.10.2018BGHV ZB 70/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch das Haftgericht)
  • 22.06.2017BGHV ZB 21/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrund bei Vereitelung einer konkreten Abschiebungsmaßnahme
  • 24.02.2011BGHV ZB 202/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
  • 02.03.2017BGHV ZB 122/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der ursprünglich angeordneten Haft in dem Bezirk eines anderen Amtsgerichts
  • 23.07.2014BGHV ZB 31/14 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 05.03.2024BGHXIII ZB 12/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatFeststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams
  • 12.05.2011BGHV ZB 189/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
LAG Thüringen25322.07.201014.10.2026
LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
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VG Weimar24701.06.201005.08.2026
VG Gera33607.01.201026.08.2026
VG Meiningen27925.01.201011.09.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.