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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
97 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 14.10.2025BGH1 StR 445/24 · Urteil, 1. StrafsenatVorliegen eines Steuervorteils großen Ausmaßes; Verjährungsbeginn von Steuerstraftaten wegen unrichtiger Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünften
- 07.07.2025BGH1 StR 484/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Erstellung eines Rechtsgutachten zur steuerrechtlichen Unbedenklichkeit von Cum-Ex-Gestaltungen
- 26.06.2025BGH1 StR 493/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: mittelbare Täterschaft bei Steuererklärung durch einen Steuerberater; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Ehegatten
- 03.02.2026BGH3 StR 496/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungen im Urteil zu separater Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von Steuerhehlereien
- 05.03.2025BGH1 StR 501/24 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Prozessualer Tatbegriff
- 20.02.2025BGHI ZB 32/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
- 20.11.2018BGH1 StR 349/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Anforderungen an strafbefreiende (Teil-) Selbstanzeigen)
- 29.04.2024BGH1 StR 127/24 · Beschluss, 1. StrafsenatErmittlung vorenthaltener Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
- 07.09.2017BGH2 StR 24/16 · Urteil, 2. StrafsenatUntreue: Entscheidungen eines Finanzbeamten im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999
- 25.07.2024BGH1 StR 68/24 · Urteil, 1. StrafsenatVersuchte Umsatzsteuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall: Strafrahmenwahl bei Anwendung eines Regelbeispiels
- 28.07.2015BGH1 StR 602/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
- 19.02.2025BGH1 StR 482/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung
- 26.09.2024BGHIX ZB 5/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Nachtragsverteilung bei Rechtschuldbefreiung; Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs
- 11.07.2019BGH1 StR 154/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden
- 11.09.2024BGH1 StR 304/24 · Beschluss, 1. StrafsenatMittäterschaftliche Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen: Täterschaft bei Aufklärungsverpflichtung über steuerlich erhebliche Tatsachen; Tankwagenfahrer als Steuerschuldner
- 27.06.2023BGH1 StR 374/22 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer
- 10.02.2022BGH1 StR 484/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Körperschafts- und Gewerbe- sowie Umsatzsteuerhinterziehung u.a.: Tatgerichtliche Schätzung der Umsätze und Erträge durch Schwarzverkäufe, revisionsgerichtliche Überprüfung der tatgerichtlichen Beweiswürdigung
- 08.02.2011BGH1 StR 24/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems
- 26.06.2025BGH1 StR 426/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuchte Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigte Geltendmachung von Verlusten einer Auslandsgesellschaft durch stillen Gesellschafter
- 23.08.2017BGH1 StR 33/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften
- 13.06.2013BGH1 StR 226/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders schweren Falls
- 29.04.2025BGH1 StR 238/24 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbesteuerhinterziehung: Unrichtige Angabe der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der sog. "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie
- 28.11.2024BGH1 StR 340/24 · Beschluss, 1. StrafsenatÄnderung einer Einziehungsanordnung bei doppelter Belastung des Täters einer Steuerhinterziehung durch Vermögensabschöpfung
- 03.01.2025BGH1 StR 49/24 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Schenkungssteuer: Kauf eines Kraftfahrzeugs als Gegenleistung für anwaltliche Beratungstätigkeit
- 17.10.2024BGH1 StR 170/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu den steuerlich erheblichen Tatsachen sowie zur Berechnungsdarstellung und -grundlage
- 08.09.2011BGH1 StR 38/11 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts
- 18.08.2026BGH1 StR 305/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 17.10.2024BGH1 StR 170/24 · Beschluss, 1. StrafsenatNotwendige tatrichterliche Feststellungen zur Steuerberechnung in Verfahren wegen Steuerhinterziehung
- 05.09.2017BGH1 StR 365/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des …
- 20.02.2019BGHVIII ZR 7/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den …
- 15.05.2018BGH1 StR 159/17 · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
- 28.06.2011BGH1 StR 37/11 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
- 05.07.2018BGH1 StR 111/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge in den Urteilsgründen
- 12.11.2002BGHXI ZB 5/02 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 12.12.2024BGH1 StR 112/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch den Betreiber eines Restaurants: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wahl der Gewinnermittlungsart
- 27.05.2025BGH1 StR 364/24 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbarkeit von Fondsmanagern im Zusammenhang mit sog. "Cum-Ex-Geschäften"
- 27.01.2015BGH1 StR 142/14 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Steuerstraftaten: Anspruch des Straftäters auf frühzeitige Verhinderung der Taten durch die Strafverfolgungsbehörden; staatliche Mitverantwortung für Steuerverkürzungen; Bewertung der Versäumnisse staatlicher Organe im Verhältnis zu strafschärfendem Verhalten des Tatbeteiligten
- 16.04.2015BGH1 StR 490/14 · Beschluss, 1. StrafsenatFälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem Geldspielautomaten; Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
- 09.02.2006BGHIX ZR 151/04 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 10.07.2024BGH1 StR 33/24 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzen bei Steuerhinterziehung durch mittelbaren Täter: Abgabe mehrerer Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Körperschaftssteuererklärungen über gutgläubigen Steuerberater
- 05.05.2011BGH1 StR 168/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Fehlerhafte Strafzumessung bei unterbliebener Berücksichtigung eines Steuerschadens "in großem Ausmaß"
- 15.01.2026BGHIX ZR 153/24 · Urteil, 9. ZivilsenatÜbernahme eines Anwaltsvertrags durch den aus der Sozietät ausscheidenden Rechtsanwalt
- 21.08.2012BGH1 StR 26/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis der Tatmehrheit
- 05.09.2023BGH1 StR 207/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch den Betreiber einer Pizzeria: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; interner Betriebsvergleich als Schätzmethode; Wahl der Gewinnermittlungsart; Ausübung des Wahlrechts
- 12.05.2020BGH1 StR 635/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Erforderlicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
- 08.10.2014BGH1 StR 286/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens trotz teilrechtskräftiger Verurteilung
- 22.10.2019BGH1 StR 199/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen bei Hinterziehung von Verbrauch- und/oder Warensteuern: Unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil; Begrenzung des Umfangs des Wertersatzes
- 28.07.2010BGH1 StR 332/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Eintritt der Regelwirkung für den Strafrahmen des besonders schweren Falls bei der versuchten Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
- 19.12.2019BGH1 StR 312/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 05.05.2004BGH5 StR 548/03 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.