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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
335 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 22.05.2012BGH1 StR 103/12 · Urteil, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel und gewerbsmäßige Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben: Voraussetzungen für die Verhängung einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe trotz Schäden in Millionenhöhe
- 02.04.2020BGH1 StR 224/19 · Urteil, 1. StrafsenatHinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware als steuerlich erhebliche Tatsache; französische Behörden als Finanzbehörden; mehrfache Verwirklichung des …
- 22.11.2012BGH1 StR 537/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
- 16.05.2017BGHII ZB 9/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
- 16.05.2017BGHII ZB 7/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
- 14.12.2010BGH1 StR 275/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben: Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen Tatsachen und sämtlichen Beweismitteln
- 01.10.2020BGHIX ZR 199/19 · Urteil, 9. ZivilsenatFolgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und Zinsforderungen
- 01.08.2018BGH1 StR 643/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung aufgrund unterlassener Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung
- 26.10.2016BGH1 StR 172/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
- 24.04.2019BGH1 StR 81/18 · Urteil, 1. StrafsenatAbgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren
- 06.04.2016BGH1 StR 431/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
- 06.09.2022BGH1 StR 389/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte
- 10.02.2015BGH1 StR 405/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSchenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über Vorschenkungen
- 11.07.2019BGH1 StR 154/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden
- 05.05.2011BGH1 StR 116/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
- 28.07.2021BGH1 StR 519/20 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen …
- 22.08.2012BGH1 StR 317/12 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des Schätzungsbescheides
- 10.11.2011BGHVII ZB 55/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs
- 26.07.2012BGH1 StR 492/11 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- 27.10.2015BGH1 StR 373/15 · Urteil, 1. StrafsenatBesonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Großes Ausmaß der Steuerverkürzung
- 29.01.2014BGH1 StR 561/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung
- 09.04.2013BGH1 StR 586/12 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
- 20.02.2019BGHVIII ZR 66/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den …
- 20.09.2018BGH1 StR 512/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung
- 20.03.2014BGHVII ZB 64/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatFormerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
- 05.02.2014BGH1 StR 422/13 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften
- 27.10.2020BGH1 StR 148/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung; erforderliche Feststellungen des Tatgerichts
- 12.07.2016BGH1 StR 132/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids
- 06.08.2020BGH1 StR 198/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Eintritt des Taterfolgs bei Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Abgabe mehrerer Voranmeldungen; Einziehung von Taterträgen
- 16.05.2017BGHII ZB 6/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
- 10.08.2016BGH1 StR 233/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
- 17.10.2023BGH1 StR 151/23 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer: Begriff des Anlagegoldes; Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten
- 08.06.2017BGH1 StR 217/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung
- 13.03.2019BGH1 StR 520/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland)
- 25.07.2019BGH1 StR 556/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung; Umsatzsteuernachschau als Sperrgrund für Selbstanzeigen
- 24.11.2015BGH1 StR 366/15 · Beschluss, 1. Strafsenat(Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung von Tatvollendung und Versuch; notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Eintritt des Verkürzungserfolges)
- 24.09.2020BGHIX ZR 260/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Geltung der Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis; Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft
- 19.11.2013BGH1 StR 498/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Berechnung der nichtversteuerten Mehrumsätze und Mehrerlöse
- 08.12.2016BGH1 StR 389/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der Abgabefrist; Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nach Tatbeendigung
- 19.01.2011BGH1 StR 640/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Tatvollendung bei Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Unterlassen
- 19.04.2023BGH1 StR 14/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in der Form des Erlangens unberechtigter Vorsteuervergütungen
- 16.02.2012BGHV ZB 308/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen Grundschuldbriefs auf das Finanzamt als Pfändungsgläubiger
- 25.01.2018BGH1 StR 264/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung
- 23.07.2014BGH1 StR 196/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer
- 04.11.2021BGH1 StR 236/21 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Eintritt des Taterfolgs; Steuererklärung nach Kenntnis von der Einleitung eines Strafverfahrens; Strafurteilsgründe
- 19.01.2012BGHIX ZR 2/11 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden Haftungsschuldner im Falle der Leistungsfähigkeit des primären Steuerschuldners)
- 13.06.2013BGH1 StR 226/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders schweren Falls
- 06.04.2016BGH1 StR 523/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und Mietwagenunternehmen
- 06.10.2014BGH1 StR 214/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und erforderliche Urteilsfeststellungen; Darlegung der zugrunde gelegten Rohgewinnaufschläge bei gerichtlicher Schätzung der Gewinne eines Speiselokals
- 29.07.2016BGHAnwZ 60/15 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts wegen Steuerschulden
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.