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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 26.08.2020BGH6 StR 115/20 · Urteil, 6. StrafsenatEinstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen Strafklageverbrauchs
- 06.11.2020BGHLwZR 2/20 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Beratung des Senats unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter im Wege der Telefon- oder Videokonferenz
- 10.02.2021BGHVI ZB 66/20, VI ZB 67/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatAblehnung eines Richters: Besorgnis der Befangenheit wegen (fehlerhafter) Rechtsansichten
- 12.11.2020BGH1 StR 354/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung
- 15.07.2021BGH3 StR 481/20 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Rechtsfehlerhafte Verneinung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei gefährlichen Gewalthandlungen; Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
- 18.12.2020BGHAnwZ 27/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Notwendige Wohlverhaltenszeit nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls und Strafverurteilung wegen Veruntreuung von Mandantengeld und Steuerdelikten
- 28.10.2011BGHAnwZ 20/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vermögensverfalls; Wegfall des Widerrufsgrunds im Falle eines Insolvenzverfahrens
- 11.10.2022BGHX ZR 42/20 · Urteil, 10. ZivilsenatBegründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
- 22.06.2021BGHAnwZ 3/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRichterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren: Besorgnis des Befangenheit wegen eines in früheren Verfahren erfolgreich geltend gemachten Ablehnungsgrundes
- 25.02.2021BGHIII ZR 205/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatBefangenheitsbesorgnis gegen Richter in einem Dieselskandalprozess bei eigener Klage wegen des Dieselskandals
- 22.06.2021BGHVIII ZR 26/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Mietminderung wegen Abweichung von der "circa"-Wohnflächenangabe
- 12.10.2021BGHVIII ZB 63/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit: Entscheidung über Kosten des Beschwerderechtszugs
- 10.12.2020BGHIX ZB 24/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Rechtlich geschütztes Interesse bei Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers
- 09.02.2024BGHV ZR 33/23 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Voraussetzungen der Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung; Prüfungsmaßstab bei einer Anfechtungsklage gegen einen dem Verlangen eines Eigentümers stattgebenden Beschluss; Vorliegen einer grundlegenden …
- 02.03.2021BGH4 StR 543/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Nachstellung u.a.: Beharrlichkeit des Nachstellens; Unterbringungsanordnung wegen verminderter Schuldfähigkeit bei narzistischer Persönlichkeitsstörung
- 20.02.2024BGHVI ZR 589/20 · Urteil, 6. ZivilsenatInanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Jahr 2017
- 20.12.2022BGHKZR 84/20 · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit der Schadensersatzklage wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Anhörungsrüge; Überraschungsentscheidung des Gerichts
- 12.01.2021BGH1 StR 404/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Nachteilsausgleich wegen Nichtberücksichtigung einer in Polen verhängten Strafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung
- 10.02.2021BGH1 StR 525/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Aufhebung des Ersturteils wegen unzureichender Feststellungen zur Vorsteuerabzugsberechtigung eines Baubetreuers und zum Einlassungsverhalten des Angeklagten
- 09.03.2021BGHII ZB 16/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatAussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundenprozess
- 08.09.2020BGH4 StR 167/20 · Beschluss, 4. StrafsenatEinstellung des Sicherungsverfahrens wegen des Todes des Beschuldigten: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten
- 06.05.2021BGHAnwZ 38/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren in Zulassungssachen: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs wegen Vermögensverfalls; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Terminverlegungsantrags des Rechtsanwalts wegen Krankheit und Mandatsentziehung für den …
- 16.02.2021BGHVI ZR 1104/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatSchadensersatzprozess wegen Produkthaftung: Anforderungen an den Parteivortrag zu medizinischen Fragen
- 11.10.2021BGHI ZB 68/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Streitwertfestsetzung für Duldung der Wegnahme eines Stromzählers im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 10.11.2020BGHVIII ZR 18/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatKündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Parteivortrags zur Miethöhe; Wirksamkeit der Kündigung wegen geringer Mietdifferenz über einen längeren Zeitraum
- 09.03.2021BGH3 StR 489/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen sexueller Belästigung u.a.: Merkmal des körperlichen Berührens
- 20.07.2020BGHNotZ 2/20 · Beschluss, Senat für NotarsachenAnfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung
- 05.11.2020BGH4 StR 381/20 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten
- 19.11.2020BGH4 StR 249/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSelbstanzeige einer Richterin des Revisionsgerichts wegen Befangenheitsbesorgnis: Ehe mit dem Nebenklagevertreter im Adhäsionsverfahren
- 12.05.2020BGH2 ARs 121/20 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung einer Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Zuständigkeit des Ermittlungsrichters eines Amtsgerichts für ein Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Auslandsberührung
- 03.03.2021BGH2 StR 170/20 · Urteil, 2. StrafsenatSchwerer Raub: Finaler Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme im Fall unmittelbar vorangegangener zahlreicher Gewalteinwirkungen; körperliche Misshandlung zur Erzwingung der Wegnahme
- 26.07.2022BGHII ZB 20/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Amtswegige Eintragung einer gelöschten GmbH und ihrer Liquidatoren
- 16.02.2021BGH3 StR 424/20 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerwechsel in der Revisionsinstanz: Anforderungen an einen Entpflichtungsantrag des Angeklagten wegen fehlender Kontaktaufnahme
- 23.06.2021BGHXII ZB 588/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung des Antrags eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs im Beschwerdeverfahren
- 16.04.2021BGHV ZR 17/20 · Urteil, 5. ZivilsenatGrunddienstbarkeit: Verpflichtung des dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn zum Verschließen eines Tors auf einem Weg an der gemeinsamen Grundstücksgrenze nach jeder Durchfahrt
- 16.09.2020BGH5 StR 314/20 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Revisionsrüge der Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots wegen Tilgungsreife einer Bundeszentralregistereintragung
- 27.11.2020BGHV ZR 67/20 · Urteil, 5. ZivilsenatKlage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelnen oder mehrere Wohnungseigentümer: Wohnungseigentumsverwalter als Zustellungsvertreter der Beklagten
- 17.02.2021BGH4 StR 376/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Herstellung kinderpornographischer Schriften: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
- 09.08.2022BGHVIII ZR 298/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatKlage auf Rückgewähr einer Mietkaution: Auslegung einer "Bestätigung, Vollmacht und Abtretung" hinsichtlich der Wirksamkeit einer Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs des Wohnraummieters an einen klagenden Inkassodienstleister; Einwendung einer Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen …
- 27.05.2020BGH1 StR 98/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen schwerer Vergewaltigung u.a.: Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage"
- 28.06.2017BGH5 StR 20/16 · Urteil, 5. StrafsenatVersuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern
- 27.04.2022BGHIV ZR 344/20 · Urteil, 4. ZivilsenatZulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des vom Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht in Anspruch genommenen Rechtsanwalts im Wege der Drittwiderklage gegen den Versicherungsnehmer
- 20.05.2021BGH6 StR 406/20 · Urteil, 6. StrafsenatStrafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen eines wesentlichen Aufklärungserfolges
- 23.02.2021BGHVI ZR 21/20 · Urteil, 6. ZivilsenatFehlerhafte Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes: Umfang der deliktischen Haftung
- 10.06.2020BGH3 StR 52/20 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
- 14.05.2020BGHAK 8/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung bei Tatvorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat"; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung
- 10.11.2020BGHXI ZR 426/19 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation
- 03.03.2021BGH4 StR 338/20 · Beschluss, 4. StrafsenatDiebstahl: Wegnahme bei Abhebevorgängen an Geldautomaten
- 21.07.2020BGHVI ZB 7/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
- 01.02.2021BGHAnwZ 34/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.