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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
165 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 06.03.2018BGH1 StR 277/17 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
- 08.09.2015BGH2 StR 136/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil
- 07.06.2022BGH5 StR 332/21 · Beschluss, 5. StrafsenatVerbotene Vernehmungsmethode: Geltung des Verwertungsverbots zugunsten von Mitbeschuldigten
- 06.06.2023BGH5 StR 136/23 · Beschluss, 5. StrafsenatEröffnungsbeschluss einer Großen Strafkammer im Umlaufverfahren: Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift
- 10.12.2002BGHVI ZR 378/01 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 12.07.2016BGH1 StR 136/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Zulässiger Inhalt und Bindungswirkung der Verständigung
- 06.02.2018BGH2 StR 163/17 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung
- 21.10.2014BGH5 StR 296/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVerbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung
- 13.06.2023BGH1 StR 136/23 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit
- 25.10.2017BGH1 StR 136/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Gesamtstrafenfähigkeit einer Freiheitsstrafe; Verbot der reformatio in peius
- 31.03.2011BGH3 StR 400/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit einem Tatverdächtigen
- 27.06.2013BGH3 StR 435/12 · Urteil, 3. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht
- 09.11.2005BGH1 StR 447/05 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 18.02.2010BGH3 StR 486/09 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Verfahrensrügen
- 28.03.2024BGH4 StR 370/23 · Urteil, 4. StrafsenatBeweiswürdigung bei Verurteilung wegen Totschlags und nicht wegen Mordes nach Tötung eines Kleinkinds durch dessen Mutter
- 03.02.2016BGH4 StR 561/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Vornahme verbotener Vernehmungsmethoden bei fehlendem Widerspruch zur Verwertung der Aussage in der Hauptverhandlung
- 14.09.2010BGH3 StR 573/09 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verwertbarkeit von Äußerungen des deutschen Beschuldigten in ausländischer Haft im Rahmen eines Gesprächs mit einem deutschen Konsularbeamten nach Misshandlungen durch die ausländischen Behörden
- 28.04.2010BGH5 StR 136/10 · Beschluss, 5. StrafsenatGeldwäsche: Anordnung der Einziehung von Wertersatz gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern
- 06.02.2018BGH2 StR 163/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Beweisverwertungsverbot durch unterbliebene Belehrung über die Möglichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung bei der Beschuldigtenvernehmung; Benachteiligung durch unterlassene Prüfung einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung
- 12.10.2023BGH4 StR 136/23 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anwendbarkeit der Neufassung
- 20.10.2021BGH1 StR 136/21 · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Strafzumessung bei Ausschöpfung des Strafrahmens
- 08.03.2022BGH3 StR 136/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Grenzwertfestlegung zur Bestimmung der nicht geringen Menge bei synthetischen Betäubungsmitteln und psychotrop wirkenden Substanzen
- 22.05.2002BGH3 StR 136/02 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 28.05.2014BGH3 StR 196/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten
- 09.11.2009BGH5 StR 136/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 10.06.2020BGH5 StR 109/20 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Bewertung des Verhaltens des Angeklagten bei der Festnahme
- 13.10.2015BGH3 StR 344/15 · Beschluss, 3. StrafsenatSchweigerecht des Angeklagten: Nachteilige Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Einlassung des Angeklagten
- 01.06.2022BGH1 StR 139/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Sexualdelikten: Beweiswürdigung bei Schweigen und/oder pauschalem Bestreiten des Tatvorwurfs
- 05.07.2018BGH1 StR 42/18 · Beschluss, 1. StrafsenatGrundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten
- 06.02.2018BGH1 StR 606/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Bindungswirkung eines Verständigungsangebots des Gerichts; Druckausübung durch Aufzeigen einer weiten "Sanktionsschere"
- 27.04.2023BGH5 StR 52/23 · Beschluss, 5. StrafsenatFaires Verfahren: Selbstbelastungsfreiheit und Schweigerecht des Angeklagten
- 14.05.2008BGH3 StR 136/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 24.04.2025BGH5 StR 729/24 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Verwertbarkeit selbstbelastender Spontanäußerungen des sich auf sein Schweigerecht berufenden Angeklagten
- 09.06.2004BGH5 StR 136/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 19.06.2019BGH5 StR 167/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Fehlende erneute Belehrung über Recht auf Zuziehung eines Verteidigers)
- 23.03.2021BGH3 StR 68/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Anfängliche Aussageverweigerung und spätere Einlassung des Angeklagten
- 18.12.2008BGH4 StR 455/08 · Urteil, 4. Strafsenat
- 18.05.2010BGH5 StR 51/10 · Beschluss, 5. StrafsenatVerdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen
- 06.03.2012BGH1 StR 623/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei der polizeilichen Vernehmung
- 29.04.2010BGH3 StR 63/10 · Urteil, 3. StrafsenatVernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
- 09.06.2009BGH4 StR 170/09 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 17.09.2025BGH1 StR 136/25 · Beschluss, 1. StrafsenatRüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags
- 13.01.2021BGH3 StR 410/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
- 20.10.2014BGH5 StR 176/14 · Beschluss, 5. StrafsenatPflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts: Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor seiner verantwortlichen Vernehmung
- 22.05.2013BGH4 StR 151/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung mangelnder Mitwirkung an der Sachaufklärung sowie wahrheitswidrigen Verteidigungsvorbringens des Angeklagten
- 30.12.2014BGH2 StR 439/13 · Urteil, 2. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
- 29.08.2011BGH5 StR 287/11 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren wegen schweren Raubes: Drohung mit "Sanktionsschere"
- 17.07.2019BGH5 StR 195/19 · Beschluss, 5. StrafsenatVerwertbarkeit einer in Vernehmungspause getätigten Spontanäußerung
- 10.05.2001BGH3 StR 80/01 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 18.02.2025BGH6 StR 318/24 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf Verlesung und Protokollierung einer schriftlichen Einlassung
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.