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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
128 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 12.05.2020BGH2 ARs 121/20 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung einer Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Zuständigkeit des Ermittlungsrichters eines Amtsgerichts für ein Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Auslandsberührung
- 23.03.2016BGH2 StR 121/15 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung
- 22.05.2013BGH4 StR 121/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlendem Negativattest über Verständigungsgespräche
- 11.07.2017BGH3 StR 121/17 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag
- 13.10.2021BGH4 StR 121/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafsache wegen Totschlags mit Adhäsionsverfahren: Beweis- und Darlegungsanforderungen für Entschädigungsansprüche von Hinterbliebenen
- 25.07.2019BGHAK 34/19 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines erweiterten Haftbefehls
- 12.07.2022BGH3 StR 121/22 · Beschluss, 3. StrafsenatGerichtszuständigkeit für die Verbindung von Strafsachen
- 29.09.2016BGHStB 30/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
- 08.08.2018BGH2 ARs 121/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen
- 13.04.2021BGHAK 29/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte Auswertung von Chatverläufen
- 07.06.2006BGH5 StR 121/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 19.10.2023BGHAK 58/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeginn der Sechsmonatsfrist für die Untersuchungshaft; Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
- 20.09.2023BGHAK 54/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl
- 17.08.2017BGHAK 34/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBesondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl
- 14.05.2020BGHAK 8/20 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung bei Tatvorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat"; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung
- 05.02.2026BGHStB 3/26 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit für Haftprüfungsverfahren nach StPO
- 21.05.2013BGH2 ARs 180/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Gemeinschaftliches oberes Gericht bei Zuständigkeitsstreit über Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- 27.03.2012BGH5 StR 121/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.07.2016BGHAK 41/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss
- 07.09.2017BGHAK 42/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung zu Verbrechen und Androhung von Straftaten
- 03.02.2021BGHAK 50/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien; Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von Tatbestandsalternativen durch Gewalthandlungen; Erheblichkeitsschwelle
- 05.02.2015BGHStB 1/15 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses durch das Tatgericht
- 14.06.2023BGHAK 29/23 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls nach Anklageerhebung
- 15.04.2026BGH6 StR 42/26 · Beschluss, 6. StrafsenatProzesskostenhilfe für die Revisionsinstanz im Adhäsionsverfahren
- 02.02.2017BGH4 StR 481/16 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung: Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Auslegung eines Revisionsantrags; Berücksichtigung eines Geständnisses; Gesamtstrafenbildung
- 07.12.2021BGHAK 51/21 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgebots im Eröffnungsverfahren; Fortdauer der Untersuchungshaft über 12 Monate hinaus
- 23.03.2017BGH2 StR 59/17 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Bezeichnung des Beschlusses als Urteil
- 30.11.2017BGHAK 61/17, AK 62/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
- 20.06.2012BGH5 StR 536/11 · Urteil, 5. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge: Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei Brechmitteleinsatz zur körperlichen Untersuchung eines mutmaßlichen Drogenkuriers
- 03.09.2020BGHAK 27/20 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Bindung des Haftprüfungsgerichts an die rechtliche Beurteilung der Tat im Haftbefehl
- 15.01.2020BGHAK 62/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft im Mordfall Walter Lübke: Politische Motivation als niedriger Beweggrund; Strafgerichtsbarkeit des Bundes, Evokationsbefugnis des Generalbundesanwalts
- 23.05.2003BGH3 StR 121/03 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 30.06.2020BGHAK 14/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Kriterien für die formale Eingliederung einer Ehefrau eines IS-Kämpfers in die Organisation des "Islamischen Staates"
- 17.12.2025BGH1 StR 433/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStatthaftes Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Herausgabe eines sichergestellten Gegenstandes sowie Bestimmung des zuständigen Gerichts
- 28.06.2018BGHAK 24/18, AK 25/18 · Beschluss, 3. StrafsenatAufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG
- 17.04.2024BGHAK 39/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft bei Vorwurf der Beteiligung an terroristischer Vereinigung der sog. "Reichsbürger"-Szene
- 21.04.2016BGHStB 5/16 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht im Haftbeschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei komplexen Fällen mit Auslandsbezug
- 31.07.2019BGHAK 37/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka
- 03.04.2013BGHAK 6/13 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbefehl wegen Verdachts des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaida): Haftgrund der Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate
- 26.05.2025BGHStB 23/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund der Fluchtgefahr; Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit
- 12.11.2015BGHAK 36/15 · Beschluss, 3. StrafsenatDringender Tatverdacht der Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische Vereinigung; Rädelsführereigenschaft
- 20.04.2021BGHAK 30/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte; Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen das Eigentum; Konkurrenzen
- 14.10.2011BGHAK 17/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"
- 18.06.2020BGH1 StR 95/20 · Beschluss, 1. StrafsenatDivergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- 22.02.2018BGHAK 5/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht eines Kriegsverbrechens
- 05.04.2023BGHAK 11 und 12/23, AK 11/23, AK 12/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"; Fortdauer der Untersuchungshaft
- 31.01.2024BGHAK 1/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Mordes im Rahmen der Schwerstkriminalität: Niedriger Beweggrund bei politischer Tatmotivation unter Beteiligung an einer kriminalistischen Beteiligung und hochverräterischen Unternehmen
- 08.10.2012BGHStB 9/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft u.a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Prüfungsumfang bei der Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung; strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber
- 19.10.2017BGHAK 56/17 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen …
- 18.03.2024BGH5 StR 12/23 · Beschluss, 5. StrafsenatNeubeginn der Verjährung bei Wiederaufnahme des Verfahrens
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.