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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

106 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 10.04.2014BFHIII R 19/12 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.)
  • 10.04.2014BFHIII R 37/12 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG - Keine ungeschriebene Meldepflicht des arbeitsuchenden Kindes nach § 38 SGB III n.F.)
  • 19.03.2014BFHIII S 22/13 · Beschluss, 3. Senat(Kindergeld - Aussetzung der Vollziehung - Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.)
  • 04.08.2011BFHIII R 62/09 · Urteil, 3. SenatKindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis - Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern
  • 22.11.2012BFHIII R 24/11 · Urteil, 3. Senat(Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten)
  • 26.07.2012BFHVI R 98/10 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
  • 19.03.2014BFHIII B 74/13 · Beschluss, 3. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011
  • 18.06.2015BFHVI R 10/14 · Urteil, 6. SenatKindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
  • 07.04.2011BFHIII R 24/08 · Urteil, 3. Senat(Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes - Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision - Begriff des "Arbeitsuchenden" - Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80 - Vorliegen formeller Beschwer)
  • 03.04.2014BFHIII B 159/13 · Beschluss, 3. Senat(Vorliegen eines kindergeldunschädlichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG)
  • 09.02.2012BFHIII R 5/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag
  • 08.03.2011BFHIII B 123/10 · Beschluss, 3. Senat(Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X bei Rückforderung von Kindergeld)
  • 27.10.2011BFHIII R 14/08 · Urteil, 3. Senat(Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - Auslegung des Abkommenstextes - Zweck des SozSichAbk YUG - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung)
  • 14.02.2013BFHIII B 133/12 · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung des Kindergelds durch die Familienkasse
  • 07.04.2011BFHIII R 88/09 · Urteil, 3. SenatKlage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
  • 23.10.2014BFHV R 24/14 · Urteil, 5. SenatKindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes
  • 18.12.2014BFHIII R 9/14 · Urteil, 3. SenatBeschäftigungslosigkeit eines selbständig tätigen Kindes
  • 14.07.2022BFHIII R 40/20 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
  • 26.08.2014BFHXI R 1/13 · Urteil, 11. Senat(Kindergeld: Fortwirkung einer Meldung des Kindes als Arbeitsuchender unter Geltung des § 38 SGB III ab dem Jahr 2009)
  • 22.09.2011BFHIII R 30/08 · Urteil, 3. Senat(Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz)
  • 15.07.2010BFHIII R 89/09 · Urteil, 3. SenatAbzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform
  • 13.09.2018BFHIII R 19/17 · Urteil, 3. SenatBilligkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
  • 26.07.2012BFHIII R 28/10 · Urteil, 3. SenatErstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung
  • 19.01.2023BFHIII R 36/21 · Urteil, 3. SenatAllgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
  • 27.12.2011BFHIII B 187/10 · Beschluss, 3. SenatKindergeld für ein Kind, das ALG II bezieht und ein Kleinkind allein erzieht - Zeitlicher Maßstab bei der Prüfung des Vorliegens von Revisionszulassungsgründen
  • 19.10.2017BFHIII R 25/15 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
  • 25.09.2014BFHIII R 25/13 · Urteil, 3. SenatKindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
  • 17.06.2010BFHIII R 72/08 · Urteil, 3. SenatBeschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
  • 08.12.2011BFHIII B 72/11 · Beschluss, 3. SenatAnwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
  • 10.07.2024BFHIII R 18/24 · Beschluss, 3. SenatAbhilfebescheid während des Revisionsverfahrens
  • 22.09.2022BFHIII R 38/20 · Urteil, 3. SenatZur Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über das Erlöschen von Kindergeldansprüchen infolge von Leistungen des Jobcenters
  • 22.09.2011BFHIII R 78/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung
  • 15.06.2016BFHIII R 18/15 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
  • 25.09.2025BFHIII R 20/23 · Urteil, 3. SenatZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft
  • 27.04.2015BFHIII B 127/14 · Beschluss, 3. Senat(Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt - Genehmigungspflicht nach § 284 SGB III bei Aufnahme einer Beschäftigung)
  • 16.01.2025BFHIII R 9/23 · Urteil, 3. SenatKindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen
  • 18.03.2014BFHIII S 35/13 · Beschluss, 3. SenatKeine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides
  • 24.05.2012BFHIII R 68/11 · Urteil, 3. SenatVoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen
  • 06.05.2011BFHIII B 130/10 · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen Vorschriften im steuerrechtlichen Kindergeldrecht - Billigkeitserlass
  • 24.05.2012BFHIII R 4/06 · Urteil, 3. SenatWirkungsdauer der Meldung als Arbeitsuchender - Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildungsabschnitt und gesetzlichem Pflichtdienst
  • 07.04.2011BFHIII R 72/09 · Urteil, 3. SenatKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen
  • 22.09.2022BFHIII R 37/21 · Urteil, 3. Senat(Kindergeldanspruch; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG)
  • 02.06.2022BFHIII R 9/21 · Urteil, 3. SenatErlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
  • 15.12.2021BFHIII R 43/20 · Urteil, 3. SenatKindergeld für ein langfristig erkranktes Kind bei fortbestehendem Ausbildungsverhältnis
  • 11.08.2016BFHIII B 88/16 · Beschluss, 3. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 - Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
  • 28.04.2010BFHIII R 43/08 · Urteil, 3. SenatAnspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des durch Kostenbeitrag festgesetzten Betrages - bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Zweck der Staffelung des Kindergeldes …
  • 01.03.2012BFHVI R 4/11 · Urteil, 6. SenatGegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld - Progressionsvorbehalt - Zuflusszeitpunkt
  • 11.04.2013BFHIII R 35/11 · Urteil, 3. SenatKindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern - Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung
  • 03.03.2011BFHIII R 58/09 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind - Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz
  • 19.04.2012BFHIII R 85/09 · Urteil, 3. Senat(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der …

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
LAG Thüringen25322.07.201014.10.2026
LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Weimar24701.06.201005.08.2026
VG Gera33607.01.201026.08.2026
VG Meiningen27925.01.201011.09.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.