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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

34 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 10.07.2012BFHIX B 71/12 · Beschluss, 9. Senat(Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an § 34 Abs. 3 EStG)
  • 18.08.2020BFHVII R 34/18 · Urteil, 7. SenatÜbertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen
  • 18.08.2020BFHVII R 12/19 · Urteil, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)
  • 05.11.2013BFHIX B 71/13 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Terminverlegung
  • 18.08.2020BFHVII R 35/18 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)
  • 23.06.2020BFHVII R 56/18 · Urteil, 7. Senat(Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner gemäß § 71 AO sein)
  • 28.08.2012BFHVII R 71/11 · Urteil, 7. SenatFiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen
  • 25.03.2010BFHX B 71/09 · Beschluss, 10. Senat(Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung)
  • 15.04.2014BFHII B 71/13 · Beschluss, 2. SenatKein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines Einheitswertbescheids wegen der Belastung mit Grundsteuer
  • 07.05.2015BFHVI R 71/14 · Urteil, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten
  • 02.11.2010BFHI B 71/10 · Beschluss, 1. SenatAuslegung von Ergebnisabführungsverträgen - Vertrauensschutz bei Gesetzesänderung für das folgende Jahr
  • 13.11.2014BFHIII R 38/12 · Urteil, 3. Senat(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung …
  • 16.03.2022BFHI R 10/18 · Urteil, 1. Senat(Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von § 34c Abs. 1 EStG und § 68b EStDV)
  • 18.12.2013BFHI R 71/10 · Urteil, 1. SenatAnrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil "Beker und Beker" - Vereinbarkeit der sog. "per country limitation" mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV
  • 29.11.2011BFHVII S 36/11 · Beschluss, 7. Senat(Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den Steuerakten eines Dritten - "Den Streitfall betreffende Akten" i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Einsichtsrecht - Anhörungsrüge wegen angeblicher Überraschungsentscheidung)
  • 15.07.2015BFHII R 32/14 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
  • 06.02.2013BFHXI B 125/12 · Beschluss, 11. SenatAufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus …
  • 15.07.2010BFHIII R 6/08 · Urteil, 3. Senat(Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat …
  • 23.06.2023BFHV S 9/22 · Beschluss, 5. SenatDarlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt
  • 09.09.2011BFHVII B 73/11 · Beschluss, 7. SenatKein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten
  • 17.04.2024BFHX B 68, 69/23, X B 68/23, X B 69/23 · Beschluss, 10. SenatWartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV
  • 01.02.2012BFHVI B 71/11 · Beschluss, 6. SenatOrdnungsgemäße Darlegung von Verfahrensfehlern
  • 20.05.2014BFHX S 11/14 · Beschluss, 10. SenatVerfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten - Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
  • 06.03.2013BFHIII B 113/12 · Beschluss, 3. Senat(Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das …
  • 25.01.2017BFHI R 74/14 · Urteil, 1. SenatGewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
  • 08.12.2011BFHIII B 75/10 · Beschluss, 3. SenatÜberraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
  • 23.10.2025BFHIV R 12/24 · Urteil, 4. SenatBezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens: Bezugnahme auf Bestandteile der noch nicht vorgelegten Behördenakte
  • 26.03.2014BFHIII B 133/13 · Beschluss, 3. SenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Prozessurteil statt Sachurteil; Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung
  • 09.09.2015BFHX R 2/13 · Urteil, 10. SenatGewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
  • 18.04.2017BFHIII B 76/16 · Beschluss, 3. SenatWechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
  • 03.07.2025BFHVII B 46/24 · Beschluss, 7. SenatAnforderungen an einen Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen
  • 07.10.2015BFHVI B 49/15 · Beschluss, 6. SenatAbgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht
  • 23.07.2019BFHIX R 28/18 · Urteil, 9. Senat(Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG )
  • 31.08.2015BFHVI B 13/15 · Beschluss, 6. SenatKeine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
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LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.