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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

47 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 07.07.2015BFHVII R 64/13 · Urteil, 7. SenatErstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig
  • 12.10.2011BFHI B 64/11 · Beschluss, 1. SenatBesonderes Kirchgeld - glaubensverschiedene Ehe
  • 17.02.2010BFHIII B 64/09 · Beschluss, 3. SenatKein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes
  • 02.03.2011BFHII R 64/08 · Vorlagebeschluss, 2. SenatVorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG - Vertrauensschutz bei Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs - Bindungswirkung von Auskünften eines Sachbearbeiters
  • 19.04.2012BFHVI R 74/10 · Urteil, 6. SenatNachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Verfassungsmäßigkeit - Korrektur einer Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber - Keine Zwangsläufigkeit von Trinkgeldern
  • 15.02.2012BFHXI S 25/11 · Beschluss, 11. SenatKindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
  • 04.11.2019BFHIX B 64/19 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Gehörsverletzung
  • 21.07.2011BFHII R 52/10 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - Befristung - Kostenentscheidung
  • 25.09.2013BFHVII R 64/11 · Urteil, 7. SenatKeine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom - Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff - Unternehmensgruppen - Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß
  • 28.07.2015BFHVIII R 2/09 · Urteil, 8. SenatBesteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
  • 12.05.2011BFHIII B 31/10 · Beschluss, 3. Senat(Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht - Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)
  • 28.07.2015BFHVIII R 39/12 · Urteil, 8. Senat(Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28. Juli 2015 VIII R 2/09 - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 30.12.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
  • 16.07.2024BFHXI B 37/23 · Beschluss, 11. SenatKeine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
  • 18.06.2015BFHVI R 31/14 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung einer Jugendlichen in einer Einrichtung der Jugendhilfe
  • 24.11.2021BFHI R 17/20 · Urteil, 1. SenatSteuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF
  • 13.01.2011BFHVI R 64/09 · Urteil, 6. SenatKeine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren
  • 21.07.2011BFHII R 50/09 · Urteil, 2. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß)
  • 20.02.2024BFHIX R 27/23, II R 27/15 · Urteil, 9. SenatVerfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
  • 20.10.2010BFHIX R 56/09 · Urteil, 9. Senat(Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 - § 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens bei Veräußerung von Inlandsbeteiligungen und von …
  • 21.02.2018BFHVI R 11/16 · Beschluss, 6. Senat(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011)
  • 09.03.2023BFHVI B 31/22 · Beschluss, 6. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
  • 07.11.2024BFHIII R 27/23 · Urteil, 3. SenatZur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
  • 25.11.2015BFHII R 64/08 · Urteil, 2. Senat(Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG - Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Anteilsübertragung - Nichtanzeige eines Erwerbsvorgangs aus Unkenntnis)
  • 28.01.2014BFHVII R 26/10 · Urteil, 7. SenatGewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
  • 22.09.2011BFHIII R 82/08 · Urteil, 3. SenatZum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung - Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem …
  • 07.11.2024BFHIII R 28/23 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.11.2024 III R 27/23 - Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags)
  • 18.12.2013BFHI R 71/10 · Urteil, 1. SenatAnrechnungshöchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 im Anschluss an das EuGH-Urteil "Beker und Beker" - Vereinbarkeit der sog. "per country limitation" mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsbereich von Art. 64 Abs. 1 AEUV
  • 12.10.2012BFHIII B 212/11 · Beschluss, 3. SenatDarlegungsanforderungen an die Sachaufklärungsrüge bei Nichterhebung eines Zeugenbeweises - Keine Rüge unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Kindergeldauszahlung bei …
  • 02.11.2015BFHVII B 68/15 · Beschluss, 7. Senat(Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG - Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren)
  • 26.02.2025BFHI R 33/21 · Urteil, 1. SenatZur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
  • 13.04.2026BFHV B 64/25 · Beschluss, 5. SenatKein Anspruch auf eine Schlussbesprechung nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens im Verlauf einer Umsatzsteuersonderprüfung
  • 18.01.2023BFHII B 53/22 · Beschluss, 2. SenatVorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
  • 25.04.2017BFHVIII R 64/13 · Urteil, 8. SenatUnzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
  • 23.02.2023BFHIV R 37/18 · Urteil, 4. SenatGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten
  • 18.02.2021BFHIII R 12/19 · Urteil, 3. SenatKindergeld für in einem anderen EU-Mitgliedstaat, im Haushalt des anderen Elternteils lebende Kinder
  • 14.11.2018BFHII R 63/15 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 - Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer)
  • 18.12.2019BFHI R 59/17 · Urteil, 1. SenatHinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
  • 17.02.2010BFHI R 2/08 · Urteil, 1. SenatArbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb
  • 14.11.2018BFHII R 64/15 · Urteil, 2. SenatSolidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
  • 15.01.2015BFHI R 48/13 · Urteil, 1. SenatGemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
  • 10.07.2024BFHIII R 1/22 · Urteil, 3. SenatSteuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell
  • 13.07.2016BFHVIII R 47/13 · Urteil, 8. SenatBesteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
  • 19.02.2026BFHVI R 17/24 · Urteil, 6. SenatPflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA
  • 14.10.2015BFHI S 10/15 · Beschluss, 1. SenatAnhörungsrüge bei Gehörsverletzungen des FG
  • 24.01.2024BFHI R 49/21, I R 39/10 · Urteil, 1. Senat(Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.05.2024 als NV-Entscheidung …
  • 13.07.2016BFHVIII K 1/16 · Urteil, 8. Senat(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
  • 07.11.2018BFHIV R 20/16 · Urteil, 4. SenatKeine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine betriebliche Veranlassung einer schenkweise eingeräumten Unterbeteiligung am Anteil eines Gesellschafters einer Personengesellschaft

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
LAG Thüringen25322.07.201014.10.2026
LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Eingangsgerichte
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VG Weimar24701.06.201005.08.2026
VG Gera33607.01.201026.08.2026
VG Meiningen27925.01.201011.09.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.