Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
703 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 04.09.2012BFHVII R 54/10 · Beschluss, 7. Senat(Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare Beteiligung berufsfremder niederländischer Holdinggesellschaft unzulässig - Vereinbarkeit von § 50a StBerG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht)
- 08.06.2011BFHX B 176/10 · Beschluss, 10. SenatKein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums - Besuch einer Privatschule - Existentieller Bedarf eines Schulkindes
- 19.10.2011BFHX R 27/09 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.10.2011 X R 48/09 - Nichtabziehbarkeit von Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen als Sonderausgabe - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - …
- 21.07.2011BFHII R 52/10 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe - allgemeiner Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Vertrauensschutz - Befristung - Kostenentscheidung
- 20.09.2012BFHIV R 36/10 · Urteil, 4. SenatGewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn
- 21.07.2011BFHII R 50/09 · Urteil, 2. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß)
- 11.08.2010BFHIII B 34/10 · Beschluss, 3. SenatBeschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- 07.10.2010BFHII B 119/10 · Beschluss, 2. SenatBeschwerde gegen Entscheidung über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft
- 11.05.2023BFHIII R 9/22 · Urteil, 3. Senat(Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung)
- 24.01.2012BFHI B 101/11 · Beschluss, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens; Verzicht auf mündliche Verhandlung
- 29.04.2014BFHVIII R 23/13 · Urteil, 8. Senat(Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG)
- 28.02.2011BFHVII B 220/10 · Beschluss, 7. SenatNicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen Biokraftstoffrichtlinie
- 20.12.2011BFHII S 28/10 · Beschluss, 2. Senat(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag …
- 07.07.2014BFHX B 135/13 · Beschluss, 10. SenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
- 09.11.2017BFHIII R 10/16 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 - Erlass von Nachzahlungszinsen
- 11.12.2013BFHI R 4/13 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)
- 27.10.2010BFHVII B 7/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Beanstandung der Verdoppelung der Prüfungsgebühr für die Steuerberaterprüfung - Ausforschungsbeweisanträge lösen keine Pflicht des FG zur Beweiserhebung aus
- 17.01.2023BFHIX R 15/20 · Urteil, 9. SenatVerfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
- 25.05.2023BFHIV S 10/23 · Beschluss, 4. SenatVoraussetzungen für eine erfolgreiche Anhörungsrüge
- 24.11.2010BFHII B 9/10 · Beschluss, 2. SenatKeine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH
- 08.07.2010BFHVI R 10/08 · Urteil, 6. SenatDreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
- 30.03.2011BFHI R 61/10 · Urteil, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen
- 23.11.2011BFHIV B 30/10 · Beschluss, 4. SenatVerfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren - Zurückverweisung der Rechtssache - Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans
- 02.03.2011BFHII R 23/10 · Vorlagebeschluss, 2. Senat(Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person - Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG)
- 17.08.2011BFHX B 217/10 · Beschluss, 10. Senat(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm - Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Verfassungsrechtliche Würdigung der Normen des EStG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich hinsichtlich …
- 17.06.2010BFHX B 218/09 · Beschluss, 10. SenatKeine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen - Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - Fehlende Begründung des finanzgerichtlichen Urteils als Verfahrenmangel
- 19.06.2013BFHII R 10/12 · Urteil, 2. SenatBedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
- 12.07.2011BFHIII B 111/10 · Beschluss, 3. Senat(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsverstoß - Kein Zulassungsgrund bei Geltendmachung einer von der Rechtsauffassung des FG abweichenden Verwaltungspraxis eines FA - Bestimmung des maßgeblich abstrakten Prüfungsmaßstabes bei Art. 3 Abs. 1 GG bei Geltendmachung …
- 11.04.2013BFHIII R 68/09 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007
- 28.09.2010BFHIX S 10/10 · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge und Gegenvorstellung
- 25.06.2014BFHX R 16/13 · Urteil, 10. SenatKein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage
- 26.07.2011BFHVII B 134/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen - Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch
- 08.10.2010BFHII B 18/10 · Beschluss, 2. SenatZurückweisung eines Befangenheitsantrags - Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs - Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des Betriebsvermögens
- 14.04.2011BFHVI R 82/10 · Urteil, 6. Senat(Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung - Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)
- 20.04.2011BFHI R 65/05 · Urteil, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren - Wirkungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG)
- 18.05.2011BFHVII B 195/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
- 18.05.2010BFHIX B 33/10 · Beschluss, 9. SenatTrennung von Verfahren als Verfahrensmangel
- 18.01.2012BFHII R 49/10 · Urteil, 2. Senat(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag …
- 08.12.2016BFHIV R 55/10 · Urteil, 4. SenatGewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung
- 17.08.2010BFHII B 30/10 · Beschluss, 2. SenatAnwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz Verfassungswidrigkeit
- 19.10.2011BFHX R 48/09 · Urteil, 10. Senat(Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von …
- 10.12.2020BFHV R 14/20 · Beschluss, 5. SenatGemeinnützigkeit und politische Betätigung
- 22.07.2010BFHV S 8/10 · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta - Folgen einer Verletzung des Zitiergebots
- 02.04.2012BFHIII B 189/10 · Beschluss, 3. SenatVertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an Gerichtsurteile - Kein Anspruch auf künftig gleichbleibende Rechtslage
- 18.04.2012BFHII R 32/10 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig - Vertrauensschutz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar
- 28.01.2014BFHVII R 26/10 · Urteil, 7. SenatGewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft
- 31.08.2011BFHX R 11/10 · Urteil, 10. SenatKinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen
- 27.07.2011BFHVI R 13/10 · Urteil, 6. SenatUnterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
- 25.03.2011BFHV B 94/10 · Beschluss, 5. SenatRückwirkung der Rechnungsberichtigung - Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei willkürlicher Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
- 16.11.2011BFHX R 15/09 · Urteil, 10. SenatAbzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.