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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
184 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 18.01.2012BFHII R 31/10 · Urteil, 2. SenatKeine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
- 24.02.2010BFHII R 31/08 · Beschluss, 2. SenatErbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall
- 27.09.2016BFHII B 31/16 · Beschluss, 2. SenatWiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
- 06.04.2011BFHIX R 31/10 · Urteil, 9. SenatKeine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis
- 12.09.2013BFHX S 30, 31/13, X S 30/13, X S 31/13 · Beschluss, 10. SenatAblehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
- 28.04.2010BFHIII R 86/07 · Urteil, 3. Senat(Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte)
- 19.04.2012BFHIII R 50/08 · Urteil, 3. Senat(Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG)
- 19.06.2013BFHVII R 31/12 · Urteil, 7. SenatNacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums - Kein Vertrauensschutz bei unverbindlichen Tarifauskünften
- 11.05.2012BFHII B 63/11 · Beschluss, 2. Senat(Feststellung einer Steuerhinterziehung durch das FG - Keine Prüfung materiellen Rechts im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde - Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Steuererklärung nach § 31 Abs. 5 ErbStG)
- 30.07.2013BFHVI B 31/13 · Beschluss, 6. SenatZulassung der Revision im FG-Urteil - Treu und Glauben - Barzahlung von Handwerkerleistungen
- 05.02.2015BFHIII R 31/13 · Urteil, 3. SenatElterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten
- 13.04.2011BFHX R 17/10 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 - Besteuerung von nach dem 31.12.2004 zugeflossenen Rentennachzahlungen - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung )
- 07.11.2017BFHIII B 31/17 · Beschluss, 3. SenatErkrankung des Prozessbevollmächtigten
- 20.06.2011BFHX B 234/10 · Beschluss, 10. SenatAnordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter begründungspflichtig
- 25.08.2010BFHI R 102/09 · Urteil, 1. Senat(Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung von Altverbindlichkeiten im Erstjahr - Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 52 Abs. 16 EStG)
- 07.02.2017BFHX S 31-36/16, X S 31/16, X S 32/16, X S 33/16, X S 34/16, X S 35/16, X S 36/16 · Beschluss, 10. SenatAngemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
- 09.09.2010BFHIV R 31/08 · Urteil, 4. SenatVerstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens - Notwendigkeit der Feststellung der Einkünfte bei mehreren Beteiligten und streitiger Höhe eines Veräußerungsgewinns
- 23.06.2015BFHIII R 31/14 · Urteil, 3. SenatKostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger
- 25.10.2016BFHX R 31/14 · Urteil, 10. Senat(Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern)
- 23.10.2014BFHV R 24/14 · Urteil, 5. SenatKindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes
- 16.11.2011BFHX R 15/09 · Urteil, 10. SenatAbzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR
- 28.09.2016BFHII R 64/14 · Urteil, 2. SenatBewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008) - Anforderungen an qualifizierten Rangrücktritt
- 31.08.2015BFHVI B 14/15 · Beschluss, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten)
- 15.11.2023BFHX R 3/21 · Urteil, 10. SenatAbgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
- 21.11.2012BFHII B 78/12 · Beschluss, 2. SenatWahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter
- 16.09.2019BFHVIII B 86/19 · Beschluss, 8. SenatVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung bei unterlassener Benachrichtigung über eine Aktenbeiziehung
- 13.04.2011BFHX R 1/10 · Urteil, 10. SenatAltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung
- 05.04.2022BFHIX R 19/20 · Urteil, 9. SenatVeräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle
- 13.04.2011BFHX R 19/09 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung)
- 08.03.2017BFHII R 31/15 · Urteil, 2. SenatFestsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker - Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids - Berichtigung des Tenors des FG-Urteils
- 26.11.2014BFHVIII R 31/10 · Urteil, 8. SenatAustrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung
- 23.04.2012BFHIII B 187/11 · Beschluss, 3. Senat(Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung - "Wesentliche Nachteile" i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO - Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)
- 17.07.2019BFHII B 31/18 · Beschluss, 2. SenatVerstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren
- 15.07.2010BFHIII R 32/08 · Urteil, 3. SenatGrobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht - Rückzahlungsverpflichtung nach Aufhebung eines Kindergeldbescheides
- 27.04.2022BFHXI B 8/22 · Beschluss, 11. SenatZu den Folgen einer unterlassenen elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift
- 23.05.2016BFHX R 54/13 · Beschluss, 10. SenatBis zum 31. Dezember 2013 keine förderunschädliche Verwendung von Altersvorsorgekapital zum Zwecke der Darlehenstilgung während der Ansparphase
- 16.12.2014BFHX B 113/14 · Beschluss, 10. SenatVerfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 € während des anhängigen Klageverfahrens - Kein Verfahrensmangel wenn frühere Vorsitzende Richterin Urteilsfassung nicht mehr persönlich unterzeichnen konnte
- 28.01.2014BFHVIII R 28/13 · Urteil, 8. SenatWahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
- 12.07.2016BFHIX R 31/15 · Urteil, 9. Senat(Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids)
- 23.04.2012BFHIII B 183/11 · Beschluss, 3. SenatStatthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift - Keine Bindung nach § 31 ABs. 1 BVerfGG
- 27.07.2022BFHX R 5/20 · Urteil, 10. SenatKein Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für die Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume von 2014 bis einschließlich 2018
- 26.06.2014BFHIII R 21/13 · Urteil, 3. SenatHemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld - Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen) betrügerischen Falscherklärung fortlaufend gewährten Kindergeld-Leistungen
- 03.12.2024BFHIX R 31/22 · Urteil, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit)
- 13.10.2021BFHI B 31/21 · Beschluss, 1. SenatBeteiligtenfähigkeit einer britischen Limited
- 16.12.2015BFHX E 20/15 · Beschluss, 10. Senat(Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung durch Senat)
- 23.04.2024BFHVIII B 31/23 · Beschluss, 8. SenatFormfreiheit eines Terminaufhebungs- beziehungsweise -verlegungsantrags
- 18.03.2014BFHVIII R 9/10 · Urteil, 8. SenatKeine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
- 16.06.2021BFHX R 29/19 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.06.2021 X R 31/20 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs)
- 26.03.2025BFHI R 4/24, I R 80/12 · Urteil, 1. SenatKlagebefugnis nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft - Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens
- 24.08.2011BFHI R 5/10 · Urteil, 1. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes - verdeckte Gewinnausschüttung bei Anmietung eines Werbebusses
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.