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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

148 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 04.07.2016OLG Frankfurt6 WF 85/16 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenFestsetzung der Vergütung für Vormund als Endentscheidung nach § 38 FamFG
  • 06.06.2024OLG Nürnberg7 UF 85/24 · Beschluss, 7. Zivilsenat und Senat für FamiliensachenKeine Vergütung für Verfahrensbeistand im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren
  • 29.04.2022AG Brandenburg85 XVII 45/21 · Beschluss
  • 11.12.2020OLG Karlsruhe18 UF 85/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidung und Folgesachen: Eintritt des Verbunds kraft Gesetzes; Ausspruch der Ehescheidung ohne Entscheidung über die fälschlich isoliert behandelte Folgesache
  • 30.07.2014BGHXII ZB 85/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErreichung des Beschwerdewertes nach Verurteilung zur Auskunftserteilung im Rahmen eines Verfahrens auf nachehelichen Unterhalts: Darlegungslast für ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Rechtsmittelführers
  • 12.03.2025OLG München26 UF 85/24 e · Beschluss, 26. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung eines Ehegatten gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich - Beschwerdefrist für den Versorgungsträger, bei dem mehrere Anrechte bestehen
  • 06.10.2020BGHXIII ZB 85/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftaufhebungssache: Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Haftantrags; Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Aufhebung einer für einen zu langen Zeitraum angeordneten Haft
  • 17.08.2020AG Brandenburg85 XVII 324/15 · Beschluss
  • 29.08.2013KG17 UF 85/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidung: Scheidung aus einem "schonenderen Tatbestand" als Berufungsgrund
  • 12.02.2019OLG Brandenburg13 UF 21/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenBeschwerde in Familiensachen – Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen Mittellosigkeit nur bei rechtzeitigem Eingang eines prüfbaren Verfahrenskostenhilfegesuchs beim Familiengericht
  • 21.07.2021AG Mönchengladbach-Rheydt18 F 85/21 · Beschluss, Richter am Amtsgericht
  • 09.10.2019OLG Stuttgart17 UF 156/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familiensache auf Rückführung eines Kindes nach internationaler Kindesentführung: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
  • 23.06.2025BVerfG1 BvR 545/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist - Verschulden der Fristversäumung durch Bevollmächtigten trotz unrichtiger erstinstanzlicher Rechtsmittelbelehrung - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte …
  • 26.06.2024OLG Zweibrücken2 WF 85/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung nach Androhung der „Verhängung von Zwangsgeld“
  • 18.07.2018BGHXII ZB 637/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss
  • 05.11.2018OLG Bremen4 UF 85/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdebegründung per Telefax an das Beschwerdegericht; Fristversäumnis wegen mehrfacher vergeblicher Anwahlversuche
  • 08.07.2021KG22 W 1039/20 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregistersache: Voraussetzungen der Löschung einer Eintragung als Mitglied einer EWIV
  • 06.08.2025BGHXII ZB 103/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitsache: Verschuldete Fristversäumung trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Hinweispflicht des Gerichts auf drohende Fristversäumung
  • 19.10.2011BGHXII ZB 250/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der Entscheidungen
  • 06.12.2023AG Duisburg23 AR 85/23 · Beschluss, Rechtspflegerin
  • 26.07.2024OLG Schleswig15 UF 85/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Gerichts; Aufklärung von ehezeitlichen Anrechten bei ausländischen Versorgungsträgern
  • 22.07.2015BGHXII ZB 583/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verfristung eines Verlängerungsantrages; Verletzung von Überwachungspflichten hinsichtlich der Durchführung einer Einzelanweisung zur Fertigung und Versendung eines korrigierten, fristgebundenen …
  • 19.06.2024AG Mönchengladbach-Rheydt18 F 85/21 · Beschluss, Richterin am Amtsgericht
  • 27.07.2016BGHXII ZB 203/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift
  • 23.03.2021BGHXIII ZB 66/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten
  • 20.03.2025LG Regensburg53 T 58/25 · Beschluss, 5. ZivilkammerGenehmigung der Verlängerung der Unterbringung einer Betreuten
  • 13.11.2019KG3 UF 107/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeendigung der Vormundschaft wegen Volljährigkeit: Altersfeststellung bei einem unbegleiteten jungen Ausländer; forensische Altersdiagnostik; Verwertung der Erkenntnisse des Jugendamts durch die Gerichte
  • 20.11.2013BGHXII ZB 576/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
  • 17.08.2011BGHXII ZB 50/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
  • 27.05.2026OLG Karlsruhe5 WF 169/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErstattung außergerichtlicher Kosten bei Auferlegung der Verfahrenskosten nach § 81 FamFG
  • 27.08.2014BGHXII ZB 255/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Anforderungen an eine Ausgangskontrolle in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten bei Telefaxversendung fristgebundener Schriftsätze
  • 10.01.2024OLG Frankfurt21 W 60/23 · Beschluss, 21. ZivilsenatZur Kostentragungspflicht der Antragsteller im Beschwerdeverfahren
  • 25.03.2021OLG Frankfurt8 WF 7/21 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenErstattungsfähigkeit von Kosten eines privaten Zweitgutachtens
  • 13.01.2016BGHXII ZB 653/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft
  • 27.04.2015OLG Saarbrücken9 WF 13/15 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAbstammungssache: Zeugnisverweigerungsrecht eines Jugendamtsmitarbeiters für dienstlich erlangte Kenntnisse über die Vaterschaft des Anfechtenden; "unbefugte" Offenbarung von Geheimnissen und Daten
  • 16.06.2021OLG Frankfurt8 WF 200/18 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenKindschaftsrecht: Angemessenheit von Gutachterkosten
  • 28.01.2014BGHII ZB 13/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatSpruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
  • 19.12.2018BGHXII ZB 53/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumung in einer Familienstreitsache: Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen Kanzleiangestellten
  • 03.01.2013OLG Zweibrücken6 WF 182/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUmgangsregelungsverfahren: Wiedereinsetzung eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in die Beschwerdefrist bei inhaltlich unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
  • 03.07.2024BGHXII ZB 538/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchriftsatzeinreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach bei Auseinanderfallen von Verfasser und Absender
  • 08.09.2020OLG Frankfurt2 WF 128/20 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenNotwendige Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Jugendamt im Kindschaftsverfahren
  • 15.08.2012OLG Naumburg4 WF 85/12 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Voraussetzungen für die nachträgliche Erstattung der Reisekosten
  • 31.07.2024BGHXII ZB 573/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen
  • 28.01.2026BGHXII ZB 108/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatMitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung; Wiedereinsetzung bei anwaltlicher Verhinderung
  • 15.07.2015BGHXII ZB 30/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling: Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner Jugendamts
  • 27.09.2023OLG Frankfurt6 UF 131/23 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenKeine Wiedereinsetzung bei fehlender Fristenkontrolle durch eindeutig feststehende Bürokraft
  • 02.06.2022BayObLG102 VA 7/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatAbwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen Aufklärungsinteresse
  • 23.04.2025BGHIV ZB 18/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren nach Erbscheinseinziehungsverfahren: Unklare Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten
  • 20.11.2013BGHXII ZB 569/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin
  • 09.02.2022BGHXII ZB 474/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung trotz eines übersehenen und nicht beschiedenen Akteneinsichtsgesuchs

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

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VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.