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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

133 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 29.04.2025LSG BayernL 9 EG 1/23 · Urteil, 9. SenatEinkommensgrenzbetrag gem. § 1 Abs. 8 S. 2 BEEG aF in Patchworkkonstellationen
  • 29.01.2020LSG HamburgL 2 EG 4/19 · Urteil, 2. SenatElterngeld - Überschreitung der Einkommensgrenze - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Gewinne aus Kommanditbeteiligung an Personengesellschaft - tatsächlicher Geldzufluss - Verfassungsmäßigkeit
  • 02.02.2021BSGB 10 EG 8/20 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorgetragene Rechtsansicht zur Anwendung des § 3 Abs 1 S 2 BEEG - Spezialvorschrift des § 4 Abs 5 S 3 BEEG - Überraschungsentscheidung - kein Überraschungsmoment bei gleicher Rechtswendung wie im Bescheid und im erstinstanzlichen …
  • 13.08.2019BSGB 10 EG 8/19 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Beginn der selbstständigen Erwerbstätigkeit kurz vor Geburt des Kindes - keine Einkünfte im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum - persönliche Härte - teleologische Reduktion von § 2b Abs 2 S 1 BEEG - …
  • 21.10.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1709/14 · Urteil, 11. SenatBetreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
  • 21.06.2016BSGB 10 EG 8/15 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume bei Einkommen und Mischeinkünften aus nichtselbständiger bzw selbständiger Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
  • 15.01.2015LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 8/10 · Urteil, 17. SenatErmittlung der Höhe des Elterngeldes bei einem selbständig Tätigen
  • 05.04.2012BSGB 10 EG 6/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Bemessung - selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes - Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens - Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Verfassungsmäßigkeit - vorläufige Leistung - Verwaltungsakt - …
  • 06.05.2010LSG Rheinland-PfalzL 5 EG 8/09 · Urteil, 5. SenatElterngeld - Bezugszeitraum - Anrechnung von anderen Leistungen - Mutterschaftsgeld
  • 08.05.2018BAG9 AZR 8/18 · Urteil, 9. SenatVorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG
  • 15.12.2015BSGB 10 EG 6/14 R · Urteil, 10. SenatElterngeldrecht - Höhe - Einkommensermittlung - selbstständige Tätigkeit - Zahnarzt - Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen - Absetzung für Abnutzung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Geringverdienerklausel - Anhebung des Bemessungssatzes nur bei positivem Einkommen - …
  • 17.02.2011LSG Rheinland-PfalzL 5 EG 5/10 · Urteil, 5. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtabzugsfähigkeit freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
  • 25.04.2023LSG Berlin-BrandenburgL 4 EG 8/20 · Urteil, 4. SenatElterngeld - Erkrankung des Elterngeldberechtigten während der Partnerschaftsmonate - Arbeitszeitkorridor - Mindestarbeitszeit - Elterngeldanspruch auch für Zeiten vorübergehender Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung - Wille des Gesetzgebers - keine Anwendung der Regelungen der …
  • 17.03.2016LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 8/12 · Urteil, 17. SenatAusschluss eines ausländischen Konsularbediensteten vom Anspruch auf Elterngeld
  • 18.04.2013BVerwG5 C 18/12 · Urteil, 5. SenatHeranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Einbeziehung von Elterngeld
  • 02.12.2025LAG Baden-Württemberg11 Sa 36/25 · Urteil, 11. KammerMutterschutzlohn - Alleinursächlichkeit eines Beschäftigungsverbots - vorzeitige Beendigung der Elternzeit
  • 29.06.2017BSGB 10 EG 4/16 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit - Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Verhältnismäßigkeit - Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
  • 27.06.2013BSGB 10 EG 8/12 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für jedes Kind - Mehrlingszuschlag - Einkommensermittlung - Abzug von Kirchensteuer - religiöse Diskriminierung - Gleichheitssatz - Anrechnung von Mutterschaftsleistungen - Lebensmonatsprinzip
  • 12.07.2022LSG Baden-WürttembergL 11 EG 543/22 · Urteil, 11. SenatElterngeld - selbstständige Tätigkeit - letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum - landwirtschaftlicher Betrieb - landwirtschaftliches Wirtschaftsjahr als Gewinnermittlungszeitraum - Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum - Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen COVID-19-Pandemie - konkrete …
  • 15.03.2018LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 1/16 · Urteil, 2. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige Erwerbstätigkeit - Handelsvertreter - Provisionszahlungen - Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum - Anwendung des strengen Zuflussprinzips - Verfassungsmäßigkeit
  • 14.07.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 506/20 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des am längsten gültigen Abzugsmerkmals - Steuerklassenfaktor - Steuerklasse 4 mit Faktor - Steuerklasse 4 ohne Faktor - eigenständige Abzugsmerkmale
  • 26.03.2014BSGB 10 EG 4/13 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - selbstständige und nichtselbständige Arbeit - vorgeburtliches Einkommen - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - negative Einkünfte - nachgeburtliches Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb - Unternehmensbeteiligung an einer …
  • 10.07.2014BSGB 10 EG 1/13 R · Urteil, 10. Senat(Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004 - keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - Aufenthaltsverfestigung - positive Bleibeprognose - Ausübung …
  • 15.12.2022LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 3/21 · Urteil, 2. SenatElterngeld Plus - Partnerschaftsbonusmonate - Arbeitszeitkorridor - Überschreitung von 30 Wochenstunden durch Bereitschaftszeit - ärztlicher Bereitschaftsdienst als Erwerbstätigkeit - erforderliche Vertragsanpassung bei angestellten Ärzten und Ärztinnen vor Elterngeldbezug - Fehlen einer …
  • 24.09.2012LSG Schleswig-HolsteinL 1 EG 1/11 · Urteil, 1. SenatElterngeld - Höhe - Einkommen - selbständige und unselbständige Arbeit - negative Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit - Bemessungszeitraum - Anrechnung zugeflossener Einkünfte - Gewinn ohne zeitlichen Arbeitsaufwand - Erstattung bei Überzahlung
  • 15.12.2015BSGB 10 EG 2/15 R · Urteil, 10. SenatBetreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes - Vertrauensschutz - keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei fehlender Betreuungsgeldgewährung
  • 27.07.2015BSGB 10 EG 3/15 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige Tätigkeit - Berücksichtigung von Steuern nach § 2 Abs 8 S 4 BEEG idF vom 5.12.2006 - im Veranlagungszeitraum gezahlte oder auch für diesen Zeitraum ermittelte Steuern - Darlegung der …
  • 12.05.2020LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 361/19 · Urteil, 6. KammerBaugewerbe - (Nicht-) Ausübung des Kürzungsrechts nach § 17 Abs. 1 BEEG - Urlaubsabgeltung bei Nichtfortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Elternzeit
  • 05.04.2012BSGB 10 EG 4/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit - Einkünfte - Begriff des "zusätzlich" erzielten Einkommens - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - Zeitaufwand - zeitlicher Umfang - Steuerbescheid - …
  • 27.10.2016BSGB 10 EG 4/15 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - vorgeburtliche Einkünfte - Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit - Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums vor der Geburt - Verwaltungsvereinfachung - geringe Einkünfte aus selbstständiger …
  • 13.12.2018BSGB 10 EG 9/17 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nicht selbstständige Arbeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung - zu versteuerndes Einkommen - Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Grundlage der Elterngeldberechnung - nachträglich korrigierte …
  • 02.08.2017LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 447/17 · Urteil, 4. KammerKürzung der Sonderzahlung - Pflegekind
  • 16.06.2017LAG Mecklenburg-Vorpommern4 Sa 7/17 · Urteil, 4. KammerAnspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ende der Elternzeit und anschließender Beendigung
  • 24.02.2014LSG ThüringenL 6 SF 1393/13 E · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Pauschgebührenpflicht kommunaler Gebietskörperschaften
  • 27.06.2013BSGB 10 EG 2/12 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Photovoltaikanlage - Zugrundelegung des Steuerbescheids für den letzten Veranlagungszeitraum - Zwölfmonatszeitraum - zu berücksichtigendes Einkommen - Gewinn - zusätzliches Einkommen - …
  • 28.03.2019BSGB 10 EG 8/17 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Berechnung - mehrmaliger Steuerklassenwechsel im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit der am längsten gültigen Steuerklasse - Gesetzeszweck - Referenzprinzip - Verwaltungsvereinfachung
  • 18.08.2011BSGB 10 EG 8/10 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Elterngeldberechnung: Nichtberücksichtigung von Verletztengeld - Bestimmung des Bemessungszeitraums: Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Verletztengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit
  • 11.02.2020BSGB 10 EG 14/19 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - selbstständige Tätigkeit - Einkommensermittlung im Bezugszeitraum - Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung - Fahrzeugnutzung bei Selbstständigen - Steuervorauszahlungen außerhalb des Bezugszeitraums - …
  • 20.04.2026OLG Bamberg4 U 68/25e · Urteil, 4. ZivilsenatKein Staatshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie
  • 20.05.2025LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3749/24 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Partnerschaftsbonus - Bezug in aufeinanderfolgenden Monaten - Fiktion nach § 4 Abs 5 BEEG - keine Anwendung bei vorab feststehender Nichteinhaltung des Arbeitszeitkorridors - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Bewilligung von Elterngeld wegen unsicherer Einkommenshöhe …
  • 26.03.2014BSGB 10 EG 13/13 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - …
  • 21.08.2017BSGB 10 EG 1/17 B · Beschluss, 10. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG - Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG - neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der Berufungsinstanz - Prüfungsmaßstab für Rechtserheblichkeit - …
  • 26.03.2026BSGB 10 EG 1/25 R · Urteil, 10. SenatElterngeldrecht - selbstständige Erwerbstätigkeit - Nachweis von Einkommen im Bezugszeitraum - Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Gewinnermittlung bei bilanzierungspflichtigen Gesellschaften - Betriebsvermögensvergleich - Nichterweislichkeit von Einkommen
  • 20.10.2017LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2911/17 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - Lohnnachzahlungen aus dem Vorjahr - arbeitsgerichtlicher Vergleich - R 39b.2 Abs 2 S 2 Nr 8 LStR 2013
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 18/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit
  • 05.04.2012BSGB 10 EG 10/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit - Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips - überzahltes Elterngeld - Erstattungspflicht - Verwaltungsakt - Vorschuss - atypischer Fall - Ermessen
  • 21.01.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3536/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige Bezüge - zwei Fälligkeitstermine - Beiträge zur berufsständischen Versorgung
  • 21.03.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 4681/15 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für ein Elternteil - nicht verheiratete Eltern - gemeinsame Sorgeerklärung - einseitiger Verzicht auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch den Vater - Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung für ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht
  • 17.02.2011BSGB 10 EG 2/10 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - Art und zeitlicher Umfang der selbstständigen Erwerbstätigkeit
  • 10.04.2013LAG Rheinland-Pfalz8 Sa 325/12 · Urteil, 8. KammerWunsch auf Übertragung der Elternzeit - Auslegung

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Schleswig88931.01.201211.11.2026
OVG Schleswig-Holstein2.02104.01.201206.11.2026
LSG Schleswig-Holstein83312.01.201215.10.2026
LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
FG Schleswig-Holstein27623.01.201223.09.2026
LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.