Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
33 Treffer
- 01.10.2008BGHXII ZB 34/08 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 04.03.2009BGHXII ZB 117/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 02.08.2017LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 26/16 KL WA · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 S 1 SGB 12 - Pachterhöhung - Festsetzung der Investitionskostenvergütung - "externer Vergleich"
- 14.02.2018LSG HessenL 4 SO 229/16 KL · Urteil, 4. SenatSozialhilfe SGB XII
- 22.11.2018LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 77/15 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für eine privaten Kranken- und Pflegeversicherung - Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von Beitragsschulden - Versicherung im Notlagentarif - Einkommenseinsatz - Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Heranziehung …
- 29.10.2008BGHXII ZB 69/08 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 47/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle
- 09.05.2007BGHXII ZB 77/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 22.05.2019LSG HessenL 4 SO 103/17 KL · Urteil, 4. Senat
- 19.10.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 5335/14 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Einsetzen der Leistungsgewährung - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Ausschluss nach § 14 …
- 21.03.2025VG Gelsenkirchen14 K 2099/24 · Beschluss, 14. Kammer
- 28.04.2020LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 49/18 · Beschluss, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für eine private Krankenversicherung - Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von Beitragsschulden - Versicherung im Notlagentarif - Einkommenseinsatz - Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit - Heranziehung des …
- 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 48/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle - Aufhebung des Schiedsspruchs - Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle
- 09.09.2015BGHXII ZB 211/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
- 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 49/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle - Aufhebung des Schiedsspruchs - Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle
- 11.05.2016BGHXII ZB 480/13 · Beschluss, 12. Zivilsenat´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors)
- 28.04.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 3/19 KL · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Ablehnung der Festsetzung einer individuellen Vergütung für eine bestimmte Leistungsgruppe unter Berufung auf den Landesrahmenvertrag - Befugnis der Partner des Rahmenvertrags zur Festsetzung von konkreten …
- 24.11.2016LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 243/14 KL · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Neufestsetzung der Vergütung wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Personalausstattung - Kündigung der Leistungsvereinbarung - Auslegung von Kündigungsschreiben - außerordentliche Kündigung nach § 78 SGB 12 - …
- 04.04.2019LSG SaarlandL 11 SO 2/18 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - nicht getrennt lebender Ehegatte - Verweigerung des Einsatzes verschiedener Kapitallebensversicherungen - Fehlen bereiter Mittel - Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Kostenersatzanspruch nach § 103 …
- 27.11.2019LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3873/19 ER-B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Streitgegenstand - Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen - Anordnungsanspruch - Hilfe zum Lebensunterhalt und bei Krankheit - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - …
- 19.04.2021LSG BayernL 1 SV 4/21 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtsverfahren: Rechtswidrigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits aus einer Leistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Träger in die ordentliche Gerichtsbarkeit
- 30.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 308/14 KL · Urteil, 15. SenatGerichtliche Kontrolle eines Beschlusses der Schiedsstelle zur Vergütung der Leistungen einer Einrichtung des Betreuten Wohnens
- 30.09.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 305/14 KL · Urteil, 15. SenatGerichtliche Kontrolle eines Beschlusses der Schiedsstelle zur Vergütung der Leistungen des ambulant betreuten Einzelwohnens für behinderte Menschen
- 25.04.2018BSGB 8 SO 26/16 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst - Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung - Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 - Plausibilitätsprüfung - Vergleich mit anderen Diensten - Einzugsgebiet als …
- 11.03.2022LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 154/17 KL · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF - Investitionskostenvereinbarung - Nichtzustandekommen - Formfehler - Schriftform - externer Vergleich - Zugrundelegung fiktiver Kosten - Nichtvorhandensein vergleichbarer Einrichtungen - Vergleichsraum
- 29.02.2016VG Darmstadt5 L 652/15.DA · Beschluss, 5. Kammer
- 13.07.2017BSGB 8 SO 11/15 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Wirtschaftlichkeit - interner Vergleich - zulässige Vergleichskriterien - Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND)
- 29.05.2019BSGB 8 SO 3/18 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Werkstatt für behinderte Menschen - Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten)
- 08.12.2022BSGB 8 SO 8/20 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Festsetzung der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe - angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos - Berücksichtigung von Gewinnchancen - Zuschlag - externer Vergleich)
- 22.05.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 925/11 · Urteil, 4. SenatPrüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der Familienkasse - Berechnung des Abzweigungsbetrages nach § 74 EStG bei "Wirtschaften aus einem Topf" - Nachweis von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten und …
- 11.03.2015LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 322/14 KL ER · Beschluss, 15. SenatSozialhilferecht: Voraussetzung der vorläufigen Vollziehung eines Schiedsspruchs über Leistungsansprüche einer Einrichtung gegen einen Sozialhilfeträger; Umfang der Begründungspflicht eines Schiedsspruchs
- 30.08.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 1/10 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur …
- 02.09.2011LSG Berlin-BrandenburgL 23 SO 147/11 B ER · Beschluss, 23. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als Verwaltungsakt - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Anordnung - Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Träger der freien …
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 276 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.