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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
32 Treffer
- 11.11.2008BGHKVR 18/08 · Beschluss, Kartellsenat
- 18.01.2000BGHKVR 23/98 · Beschluss, Kartellsenat
- 26.01.2016BGHKVZ 41/15 · Beschluss, KartellsenatBeschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer …
- 19.06.2012BGHKVZ 53/11 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Rechtsbeschwerde bei Auskunftsverfügung der Kartellbehörde an einen in öffentlich-rechtlicher Form tätigenden Wasserversorger
- 07.06.2016BGHKVZ 53/15 · Beschluss, KartellsenatBeschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes
- 28.10.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerZur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen im Jugendhilfebereich
- 11.12.2018BGHKVR 65/17 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren wegen Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt: Nichtoffenlegung von Aktenbestandteilen zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses; Umfang der Sachverhaltsfeststellung im Beschwerdeverfahren; Überprüfung der Marktabgrenzung durch das …
- 22.07.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für vorläufige Untersagung der Vergabe von Jugendhilfeleistungen
- 10.04.2018BGHKVZ 37/17 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts nach Rücknahme der Beschwerde; Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer fusionsrechtlichen Ministererlaubnis
- 09.07.2013BGHKVR 56/12 · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflicht auf Parteivortrag seitens der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- 02.10.2012OLG Koblenz1 Verg 4/12 · Beschluss, VergabesenatÖffentlicher Auftrag: Erfolgsaussicht eines Nachprüfungsantrages bei nur partieller Angebotswertung; Vertrauen des Bieters auf eine sachkundige Angebotsprüfung; Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei einem weiteren Zuschlagskriterium neben dem Preis; Aufwertung durch mehrwertbildende …
- 08.06.2010BGHKVZ 46/09 · Beschluss, KartellsenatNichtzulassungsbeschwerde gegen Verfügung des Bundeskartellamtes: Feststellung eines Verstoßes des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter gegen das Boykottverbot - Boykott der Milchbauern
- 15.11.2016BGHKVZ 1/16 · Beschluss, KartellsenatZulassung der Rechtsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Aufforderns" zur Vorteilsgewährung nach Unternehmensübernahme durch ein marktbeherrschendes Lebensmittelunternehmen
- 15.12.2020BGHKVZ 90/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnende Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts im Eilverfahren - Facebook II
- 11.02.2025BGHKZR 74/23 · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung
- 20.02.2024BGHKVB 69/23 · Beschluss, KartellsenatOffenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung
- 18.03.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatFeststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Apple
- 23.12.2014OLG Naumburg2 U 74/14 · Urteil, 2. ZivilsenatKlage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz wegen vermeintlich vergaberechtswidriger Auswahl des Auftragnehmers: Zulässigkeit trotz Nichtinanspruchnahme des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes; Darlegungs- und Beweislast des Bieters; Mitverschulden wegen unterlassenen rechtzeitigen …
- 08.03.2016BGHKZR 17/14 · Beschluss, KartellsenatKartellzivilprozess: Umfang der Garantie des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über Branchenvereinbarungen zwischen Presseverlagen und Presse-Grossisten; Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für eine solche Regelung
- 05.06.2007OLG Frankfurt11 U 74/06 · Urteil, 11. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz des positiven Interesses
- 07.12.2021BSGB 6 KA 2/21 S · Beschluss, 6. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - gemäß § 177 SGG regelmäßig keine Anfechtung einer Entscheidung eines LSG mit der Beschwerde an das BSG)
- 24.11.2022OLG Hamburg15 U 103/21 Kart · Urteil, 15. ZivilsenatVollwartungsvertrag für Windenergieanlagen: Qualifizierung als Versicherungsvertrag; kartellrechtliche Marktabgrenzung; unangemessen lange Festlaufzeit
- 18.08.2011OLG Naumburg2 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach Aufhebung des Offenen Verfahrens; Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer bei Verletzung der Rügeobliegenheit; Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der …
- 10.05.2022KGVerg 2/21 · Beschluss, Vergabesenat
- 16.09.2003BGHX ZB 12/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 04.04.2006BGHKVZ 33/05 · Beschluss, Kartellsenat
- 31.03.2014OLG Hamburg1 Verg 4/13 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für Medialeistungen im Bereich von Klassenlotterien: Gemeinsame Klassenlotterie der Länder als öffentlicher Auftraggeber; Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und Zuschlag; Angebotsausschluss bei identitätsänderndem …
- 18.11.2021OLG Celle13 Verg 6/21 · Beschluss
- 20.11.2025OLG Stuttgart2 U 263/21 · Urteil, 2. ZivilsenatBerechnung und Schätzung des Schadens bei mittelbarem Erwerb von Waren im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellbeteiligung - Badarmaturen-Kartell
- 05.11.2020OLG Naumburg2 U 7/15 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Rahmen eines Vergabeverfahrens
- 19.06.2024LG Dortmund8 O 34/22 (Kart) · Beschluss, 8. Zivilkammer
- 10.12.2024BGHII ZR 39/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen unrechtmäßigen Zwangsabstiegs eines Sportvereins
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 276 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.