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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
211 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 01.06.2026BGHGSSt 1/25 · Beschluss, Großer Senat für Strafsachen(Erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB auch bei erst nach der Anlasstat erlangten Gegenständen)
- 11.08.2026BayObLG206 StRR 211/26 · Beschluss, 6. StrafsenatVerhältnis der Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB zur Wertersatzeinziehung nach § 73 Abs. 1, § 73c StGB
- 22.03.2023BGH1 StR 335/22 · Urteil, 1. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen
- 11.05.2010BGHIX ZR 138/09 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
- 19.06.2019OLG Köln1 RVs 97 und 99/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 15.06.2023BGHIII ZR 178/22 · Urteil, 3. ZivilsenatAufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
- 07.04.2022BVerfG2 BvR 2194/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art 316j Nr 1 EGStGB (juris: StGBEG) - Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch Art 316j Nr 1 StGBEG ausnahmsweise zulässig (Fortführung von BVerfGE 156, 354) - hier …
- 06.03.2019KG1 Ws 31/18 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenfestsetzung im Strafverfahren: Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr bei Tätigkeit im Rahmen der Rückgewinnungshilfe nach altem Recht
- 13.12.2018BGH3 StR 307/18 · Urteil, 3. StrafsenatErweiterte Einziehung: Absehen von einer Entscheidung bei Verzicht des Angeklagten auf die betreffenden Gegenstände
- 06.06.2018BGH4 StR 569/17 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfall von Wertersatz: Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten
- 19.03.2018OLG Stuttgart4 Ws 39/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollstreckung: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO wegen Auslegungszweifeln hinsichtlich eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
- 04.02.2009BGH2 StR 504/08 · Urteil, 2. Strafsenat
- 04.01.2018OLG Hamm4 Ws 196, 197/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 20.03.2019BGH3 StR 67/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Zulässigkeit einer Einziehung trotz eines Verzichts des Angeklagten)
- 06.06.2014OLG Stuttgart2 Ss 541/13 · Urteil, 2. StrafsenatWertersatzverfall: Anzusetzender Wertpapierwert bei Marktmanipulation durch tateinheitlich begangene Verkaufs- und Rückkaufsgeschäfte; Höhe des Verfallsbetrages
- 03.09.2015OLG Stuttgart4 Ws 283/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen verbotenen Erwerbs von Insiderpapieren: Anordnung des Wertersatzverfalls hinsichtlich des erzielten Sondervorteils
- 19.05.2025BGH4 ARs 3/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von Taterträgen
- 03.03.2025BGH5 StR 312/23 · Beschluss, 5. StrafsenatVermögensabschöpfung im Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erweiterte Einziehung und beabsichtigte Anpassung der Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs durch den 5. Strafsenat
- 05.02.2020BVerfG2 BvL 7/19 · Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Einziehung nach §§ 2 Abs 2 JGG iVm §§ 73 ff StGB im Jugendstrafrecht
- 20.02.2024OLG Hamburg5 ORs 5/24 · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzeinziehungsanordnung bei Steuerstraftaten; Verkürzung der Umsatzsteuerschuld durch Anrechnung der Vorsteuer aus Scheinrechnungen
- 23.07.2015BGH3 StR 37/15 · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
- 04.11.2025BGH5 StR 312/23 · Vorlagebeschluss, 5. StrafsenatVorlage einer Rechtsfrage an den Großen Senat für Strafsachen über eine Zulässigkeit der erweiterten Einziehung eines nach Begehung der Anknüpfungstat erlangten Gegenstands
- 08.11.2018BGH4 StR 297/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei Teileinstellung einzelner Taten
- 22.09.2022BGH3 StR 238/21 · Urteil, 3. StrafsenatVoraussetzungen der erweiterten Wertersatzeinziehung
- 19.04.2023BGH2 StR 46/22 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung
- 25.08.2021BGH3 StR 148/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
- 08.02.2022BGH3 StR 414/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVermögensabschöpfung im Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Geldbeträgen aus verfahrensfremden Taten
- 16.07.2019BGH2 StR 268/19 · Beschluss, 2. StrafsenatUmfang der Einziehung der Veräußerungserlöses aus Betäubungsmittelgeschäften
- 23.01.2019BGH3 StR 501/18 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen: Schätzung des Wertes des Erlangten aus Drogenhandel
- 07.04.2016BGH1 StR 632/15 · Beschluss, 1. StrafsenatWertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
- 25.02.2025BGH5 StR 555/24 · Beschluss, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen
- 05.10.2021BGH3 StR 294/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Gegenstand der erweiterten Wertersatzeinziehung
- 13.07.2017BGH1 StR 31/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfall: Voraussetzungen des Erlangens eines Vermögensvorteils
- 28.04.2011BGH4 StR 2/11 · Beschluss, 4. StrafsenatAnordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers überlassenen Geldbetrags
- 05.03.2025BGH6 StR 663/24 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Herkunft der Einziehungsgegenstände als Voraussetzung einer erweiterten Einziehung
- 01.04.2026BGH6 StR 435/25 · Beschluss, 6. StrafsenatUmfang der erweiterten Einziehung von Taterträgen
- 31.08.2022BGH4 StR 108/22 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung von Taterträgen bei Betäubungsmitteldelikten; Sicherheitseinziehung von Gegenständen
- 27.01.2025BGH4 StR 486/24 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung von Geldmitteln als Tatertrag aus Drogenhandel
- 04.12.2025BGH2 StR 199/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Einziehung und der erweiterten Einziehung
- 22.01.2014BGH5 StR 467/12 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren
- 08.02.2023BGH2 StR 204/22 · Beschluss, 2. StrafsenatVerurteilung wegen vorsätzlichen Insiderhandels und Einziehung des Tatertrages
- 06.03.2024BGH6 StR 367/23 · Urteil, 6. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tatertragseinziehung aus einer verfahrensfremden Tat und nach Verfahrenseinstellung
- 18.11.2015BGH2 StR 399/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
- 21.08.2018BGH2 StR 311/18 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Wertersatzeinziehung bei Beschädigung des durch Diebstahl erlangten Gegenstandes
- 28.01.2015BGH5 StR 486/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessung: Verfall als Strafmilderungsgrund
- 20.03.2014BGH3 StR 28/14 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfall von Wertersatz bei Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- 24.01.2017BGH1 StR 481/16 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall
- 04.07.2018BGH1 StR 244/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
- 15.04.2025BGH3 ARs 2/25 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung in Strafsachen: Anschlusserklärung des 3. Strafsenats zur Anfrage des 5. Strafsenats im Hinblick auf die Rechtsauffassung zur erweiterten Einziehung im Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- 06.01.2021BGH5 StR 454/20 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei Betäubungsmitteldelikten: Notwendigkeit und Inhalt eines Antrags der Staatsanwaltschaft auf selbständige Einziehung von Taterträgen
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.745 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 277 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.