Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

109 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 21.03.2012BAG5 AZR 61/11 · Urteil, 5. Senat(Umfang des Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB 10 bei Leistungen nach dem SGB 2 - Bedarfsgemeinschaft)
  • 06.04.2009LSG HessenL 9 AS 61/09 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Auszubildenden - Förderungsfähigkeit dem Grunde nach - Ausbildungsstätte - Ausnahmeregelung
  • 15.12.2010BSGB 14 AS 61/09 R · Urteil, 14. Senat(Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung - Überprüfungsantrag - Anwendung des § 330 SGB 2 - fehlende einheitliche Verwaltungspraxis der Grundsicherungsträger)
  • 06.11.2012VG Berlin61 K 10.12 PVL · Beschluss, Fachkammer für PersonalvertretungssachenPersonalvertretungsrechtliche Beteiligtenfähigkeit bei Tätigkeit von MAE–Kräften
  • 12.02.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 70/24 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Verletzung von Nachweispflichten - Nullfestsetzung - Nachreichen von Unterlagen im Überprüfungsverfahren - Präklusion
  • 14.02.2013BSGB 14 AS 61/12 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt - Wohnflächengrenze - fehlende Feststellungen - schlüssiges Konzept - Salzlandkreis bzw Gebiet des Altkreises Bernburg - örtlicher Vergleichsraum
  • 10.07.2017LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 1879/14 · Urteil, 32. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbetrag bei Erwerbstätigkeit - erhöhter Grundfreibetrag bei steuerfreier Tätigkeit
  • 23.08.2017LSG HessenL 6 AS 452/15 · Urteil, 6. Senat
  • 25.03.2010LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 615/09 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Geltendmachung eines Verzugsschadens - kein öffentlich-rechtlicher Vertrag - Schriftformerfordernis - Kostenübernahme von Übernachtungskosten - Auslegung von Willenserklärungen - Erklärungsinhalt einer …
  • 23.02.2010VG Neustadt4 L 103/10.NW · Beschluss, 4. KammerHausverbot für Räume der ARGE; Rechtscharakter und Rechtsweg; Beteiligtenfähigkeit der ARGE
  • 07.03.2016LSG Baden-WürttembergL 1 AS 296/15 · Urteil, 1. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung - unrichtige bzw unvollständige Angaben des Begünstigten - Nichterweislichkeit einer fehlenden Hilfebedürftigkeit - …
  • 21.03.2016LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 73/13 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Leistungen für Auszubildende - Zuschuss zu den Wohnkosten - Wohnen in einer abgetrennten Wohnung im Haus der Eltern - kein Wohnen im Haushalt der Eltern - Fiktionswirkung des § 13 Abs 3a BAföG - teleologische Reduktion
  • 19.03.2019OLG Brandenburg13 WF 61/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe – Erfolgsaussichten für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
  • 25.07.2025LSG HessenL 7 AS 61/25 · Urteil, 7. Senat
  • 06.06.2013LSG ThüringenL 9 AS 1301/11 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug - dauerhafte Begrenzung auf den bisherigen Bedarf - keine Dynamisierung - verfassungskonforme Auslegung
  • 21.06.2011BSGB 4 AS 118/10 R · Urteil, 4. Senat(Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld II wegen Krankenhausverpflegung - zeitliche Beschränkung der Rücknahme gem § 330 Abs 1 SGB 3 - andere Auslegung des Rechts in ständiger Rechtsprechung des BSG - abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis aller …
  • 12.08.2020LSG Baden-WürttembergL 2 AS 907/20 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung - Hochschulstudium - Nichtbetreiben des Studiums
  • 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 112/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen - Vergleichsraumbildung - Wohnungsmarkttyp - Datenerhebung und -auswertung - Transparenz - Validität - überproportionale Berücksichtigung der Bestandsmieten von …
  • 26.11.2020LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 173/18 ZVW · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen Föderation - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Sozialhilfeträger
  • 05.09.2007LSG HessenL 6 AS 145/07 ER · Beschluss, 6. Senat(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Heizkosten - keine Pauschalierung - keine Aufrechnung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens - Berücksichtigung der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO - unzulässige Rechtsausübung)
  • 20.11.2019LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 693/15 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Mutterschutzzeiten - gemischte Bedarfsgemeinschaft - fiktive Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - Mutterschaftsgeld als Vorauszahlung des Elterngeldes - laufende Einnahme - analoge Anwendung der Freibetragsregelung …
  • 02.10.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 24/23 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - vorab erfolgte Sanktion - grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit - Sozialwidrigkeit - ordentliche Arbeitgeberkündigung - Abwicklungsvereinbarung - Annahme eines erheblichen Schadens durch einen …
  • 03.07.2025LSG Berlin-BrandenburgL 35 AS 158/25 · Urteil, 35. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente - Verteilung einmaliger Einnahmen - Verteilzeitraum - vorzeitiger Verbrauch der einmaligen Einnahmen - Leistungserbringung als Zuschuss oder als Darlehen - Regelung des § 24 Abs 4 S 2 …
  • 17.12.2025VG BayreuthB 8 K 23.849 · Urteil, 8. KammerKein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für rückwirkende Unterhaltsvorschussleistung
  • 11.12.2025OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 B 3/25 · Urteil, 6. SenatWohngeld; missbräuchliche Inanspruchnahme; erhebliches Vermögen; Richtwert von rund 61.000 Euro; Bürgergeldgesetz; Vermögensgrenze
  • 15.01.2018LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 109/15 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen - Vergleichsraumbildung - Wohnungsmarkttyp - Datenerhebung und -auswertung - Transparenz - Validität - überproportionale Berücksichtigung der Bestandsmieten von …
  • 28.08.2018BSGB 8 SO 1/17 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Vermögenseinsatz - kleinerer Barbetrag - angemessene Erhöhung - besondere Notlage - Wertungen des § 87 SGB 12 - Ansparung aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit - dauerhafte Schwerstpflegebedürftigkeit - Orientierung an § 12 Abs 2 SGB 2)
  • 28.07.2011LSG HessenL 7 SO 51/10 B ER · Beschluss, 7. Senat
  • 05.02.2010LSG HessenL 3 U 198/07 · Urteil, 3. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - Beamtenstatus - Anwendungsbereich des § 61 Abs 1 SGB 7 bzw § 576 RVO - Anspruch auf Unfallfürsorge - Dienstunfähigkeit)
  • 24.02.2011BSGB 14 AS 61/10 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten für das selbst genutzte Hausgrundstück - Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussgebühren nach Erneuerung der Anschlusskanäle - Aufteilung nach Kopfzahl der Unterkunftsnutzer - Angemessenheitsprüfung - Vergleich der …
  • 12.12.2024LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 79/23 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge bei Zufluss von Erwerbseinkommen für mehrere Monate in einem Monat und Zusammentreffen mit Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
  • 11.07.2007LSG HessenL 7 AL 61/06 · Beschluss, 7. SenatSchwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen - gebundenes Ermessen - Erteilung einer Zusicherung für die Gleichstellung
  • 27.08.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 472/17 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt im Umland von Wittenberg in Sachen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - fehlende Repräsentativität der Datenerhebung - Nichtberücksichtigung von Unterkünften in Ein- und Zweifamilienhäusern …
  • 28.10.2014BSGB 14 AS 61/13 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
  • 20.01.2015FG Berlin-Brandenburg13 K 13073/14 · Urteil, 13. SenatAnschaffungskosten für medizinische Therapieliege als außergewöhnliche Belastung
  • 23.06.2021LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 71/16 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - außerschulische Lernförderung - Legasthenie und Dyskalkulie - Therapie zur Behandlung als Lernförderung - Abgrenzung zur Lese- und Rechtschreibschwäche - Sachaufklärungspflicht der Sozialgerichte - Verbesserung des Leistungsniveaus als …
  • 11.08.2022LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 592/21 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Aschersleben im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - Vorliegen eines schlüssigen Konzepts - Validität und Repräsentativität der Datenerhebung
  • 13.02.2025LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 296/23 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Oebisfelde im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Umfang der gerichtlichen Überprüfung - Fortschreibung
  • 16.11.2023LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 97/23 · Urteil, 5. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Anwendbarkeit von § 45 Abs 1 SGB 10 nach Einführung von § 41a Abs 2 S 4 SGB 10 - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Versicherungsaltersarbeitsrente der …
  • 10.07.2008LSG HessenL 7 SO 55/08 B ER · Beschluss, 7. SenatBerücksichtigung von Leistungen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag bei Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB 12
  • 23.05.2012LAG Berlin-Brandenburg15 Sa 180/12 · Urteil, 15. KammerAuslegung einer Gesamtzusage - Schließung einer Betriebskrankenkasse - Rückkehrrecht
  • 13.06.2023LSG HessenL 2 R 61/21 · Urteil, 2. Senat
  • 20.12.2023VG MünchenM 18 K 18.4412 · Urteil, 18. KammerKeine Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern für rechtswidrige Inobhutnahme
  • 18.10.1999LSG HessenL 1 KR 931/99 · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - chronisch Kranker - Zuzahlungspflicht bei lebensnotwendigen Arzneimitteln - Härtefallregelungen - Verfassungsmäßigkeit
  • 01.06.2021LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 309/20 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Repräsentativität der Datenerhebung
  • 04.07.2006LSG HessenL 9 SO 24/06 ER · Beschluss, 9. SenatSozialhilfe - kranker bzw behinderter Mensch - Nichtvorliegen eines Grundpflegebedarfs - Haushaltshilfe - Hilfe zur Pflege - Vorrangigkeit - kein Leistungsausschluss für Bezieher von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
  • 22.09.2022VG WürzburgW 3 K 21.1637 · Urteil, 3. KammerKeine Kostenübernahme für Beschulung durch Web-Individualschule
  • 23.10.2020LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 116/17 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsaufforderung Jahre vor Erstellung eines schlüssigen Konzepts durch den Grundsicherungsträger - kein Beginn der sechsmonatigen Übergangsfrist wegen Unwirksamkeit der Kostensenkungsaufforderung - …
  • 22.07.2026OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 N 73/26 · Beschluss, 6. Senat
  • 17.11.2022LSG BayernL 8 SO 81/22 · Urteil, 8. SenatKein Zahlungsanspruch aus einer Leistungs- bzw. Vergütungsvereinbarung ohne Grundbewilligung – Keine entsprechende Anwendung des zivilrechtlichen Leistungsstörungsrechts

Suche zurücksetzen

Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Schleswig88931.01.201211.11.2026
OVG Schleswig-Holstein2.02104.01.201206.11.2026
LSG Schleswig-Holstein83312.01.201215.10.2026
LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
FG Schleswig-Holstein27623.01.201223.09.2026
LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.