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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer

  • 26.05.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht
  • 18.03.2025BGHKVB 61/23 · Beschluss, KartellsenatFeststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Apple
  • 14.10.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 191/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatGerichtliches Vergabenachprüfungsverfahren - Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde - spätere Zuschlagsgestattung - Rahmenvereinbarung bzw - vertrag über parenterale Zubereitung aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie - Zytostatika - Wettbewerbsrecht - sozialrechtliche …
  • 09.11.2021BayObLGVerg 5/21 · Beschluss, VergabesenatReferenzen für Rettungsdienst
  • 23.05.2022OLG KoblenzVerg 2/22 · Beschluss, VergabesenatRüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage
  • 31.08.2022BayObLGVerg 18/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
  • 26.05.2021VG Hamburg14 K 3698/20 · Urteil, 14. KammerAnspruch einer gemeinnützigen GmbH auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung
  • 04.12.2020OLG Naumburg7 Verg 3/20 · Beschluss, VergabesenatStatthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes; Zulässigkeit von Mutmaßungen zur finanziellen Leistungsfähigkeit - NAN-Leitstungen ÖPNV
  • 28.10.2021OLG Schleswig54 Verg 5/21 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer; Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr
  • 15.02.2019KGVerg 9/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen; Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes; Ausschluss eines Unterkostenangebots; nachträgliche Dokumentation des Vergabeverfahrens; Unbegründetheit trotz festgestellten Vergabeverstoßes; Berücksichtigung der Erledigung im …
  • 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
  • 14.03.2013OLG Naumburg2 Verg 8/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen
  • 17.03.2009OLG Frankfurt11 U 61/08 · Urteil, 11. ZivilsenatKartellrecht: Wettbewerbsverbot gegenüber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG durch Gesellschaftsvertrag
  • 14.08.2008BGHKVR 54/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 29.05.2024BayObLGVerg 16/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
  • 30.04.2014OLG Hamburg3 U 139/10 · Urteil, 3. ZivilsenatRecht der Gleichnamigen: Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer uneingeschränkten räumlichen Abgrenzungsvereinbarung für die Werbung für Kaufhausfilialen in verschiedenen Wirtschaftsgebieten
  • 17.03.2017OLG Naumburg7 Verg 8/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines Vergabeverfahrens; Voraussetzungen für eine ausschreibungsfreie interkommunale Zusammenarbeit
  • 27.09.2024KGW 3/24 Kart · Beschluss, KartellsenatBeschwer der obsiegenden Partei bei zu niedriger Streitwertfestsetzung und die gesetzlichen Gebühren übersteigender Honorarvereinbarung
  • 27.11.2014OLG Naumburg2 U 152/13 · Urteil, 2. ZivilsenatVergabe öffentlicher Bauaufträge: Aufhebung der Ausschreibung wegen fehlender Haushaltsmittel; Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote desselben Bieters; Schadensersatzansprüche auf entgangenen Gewinn für mehrere Bieter
  • 11.07.2018OLG DüsseldorfVerg 24/18 · Beschluss, Vergabesenat
  • 17.08.2016OLG Saarbrücken1 U 159/14 · Urteil, 1. ZivilsenatVertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen Ausschreibung: Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit; Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der Sittenwidrigkeit; Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen Sittenwidrigkeit
  • 09.07.2010OLG Frankfurt11 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Referenzunterlagen
  • 19.06.2024LG Dortmund8 O 34/22 (Kart) · Beschluss, 8. Zivilkammer

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
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Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
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VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.