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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 07.04.2009BGHKVR 34/08 · Beschluss, Kartellsenat
  • 21.08.2014OLG Frankfurt11 SV 54/14 · Beschluss, 11. ZivilsenatZuständigkeitsbestimmung: Energiewirtschaftliche Streitigkeit nach § 102 EnWG
  • 10.12.2008BGHKZR 54/08 · Urteil, Kartellsenat
  • 19.09.2022OLG Schleswig54 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatZurücksetzung eines Vergabeverfahrens über die Lieferung von Leitstellentechnik und Ausrüstung der Stabsstelle im Rettungsdienst - Funk- und Notrufabfragesystem
  • 11.06.2025KGKart 1/25 · Beschluss, Kartellsenat
  • 28.04.2021OLG Schleswig54 Verg 02/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung eines neuen Ausschlussgrundes durch die Vergabekammer
  • 06.11.2012BGHKVR 54/11 · Beschluss, KartellsenatMarktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
  • 28.03.2022OLG Schleswig54 Verg 1/22 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung nach Erledigung von Nachprüfungsverfahren bei Vergabekammer und Bereichsausnahme - gemeinnützige Organisationen
  • 25.05.2004OLG Frankfurt11 U (Kart) 54/03 · Urteil, 1. KartellsenatKartellrecht: Kein Abschluss eines Gasliefervertrages trotz Gasentnahme; Einwand des Preismissbrauchs gegenüber dem Bereicherungsanspruch
  • 04.02.2022OLG Schleswig54 Verg 9/21 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug zum Auftrag
  • 25.08.2017OLG Schleswig54 Verg 3/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Freie Verhandelbarkeit des Honorars für ausgeschriebene Planungsleistungen
  • 06.12.2012OLG Naumburg2 Verg 5/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht ordnungsgemäßer Bezeichnung einer Mehrheit von Auftraggebern
  • 28.05.2024BGHKVR 81/23 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren im Energiesektor; Vorliegen von Grundsatzfragen
  • 28.10.2021OLG Schleswig54 Verg 5/21 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer; Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr
  • 14.12.2022OLG Rostock17 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
  • 23.10.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
  • 23.05.2022OLG KoblenzVerg 2/22 · Beschluss, VergabesenatRüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage
  • 03.12.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatZweifel an der Unvoreingenommenheit des Bundeskartellamts
  • 20.02.2024BGHKVB 69/23 · Beschluss, KartellsenatOffenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung
  • 25.09.2007BGHKVR 25/06 · Beschluss, Kartellsenat
  • 07.11.2006BGHKVR 37/05 · Beschluss, Kartellsenat
  • 30.03.2022OLG Naumburg7 Verg 2/22 · Beschluss, VergabesenatRechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zur Leistungserbringung im bodengebundenen Rettungsdienst
  • 17.01.2025OLG Naumburg6 U 1/24 · Urteil, 6. ZivilsenatVergabeverfahren: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches des öffentlichen Auftraggebers gegen einen Teilnehmer des Vergabeverfahrens wegen des Verstoßes gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs
  • 09.10.2018BGHKZR 47/15 · Urteil, KartellsenatVerbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung kartellrechtswidrigen Verhaltens: Rechtsschutzbedürfnis des Verbandes; Prozessvoraussetzung der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens; Europarechtskonformität des Erfordernisses der Schiedsstellenanrufung - PC mit Festplatte III
  • 28.03.2022OLG Schleswig54 Verg 11/21 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren für Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft: Verstoß der Vergabestelle gegen den Transparenzgrundsatz im Hinblick auf die Formulierung der Vergabeunterlagen zum Tariflohn für Sicherheitsmitarbeiter
  • 03.02.2021VG Gelsenkirchen15 L 107/21 · Beschluss, 15. Kammer
  • 28.03.2024OLG Schleswig54 Verg 9/23 · Beschluss, VergabesenatAbgrenzung eines Bauauftrags von Dienstleistungs- und Lieferverträgen; Rechtsweg zur Vergabekammer
  • 28.03.2018OLG DüsseldorfVII Verg 54/17 · Beschluss, Vergabesenat
  • 04.09.2014OLG Frankfurt11 W 3/14 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatAnspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an einem Kartellverfahren nicht beteiligter Dritter zur Prüfung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche
  • 18.02.2010OLG BrandenburgVerg W 2/10 · Beschluss, VergabesenatVergabe von Managementleistungen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE-Risikokapitalfonds) Brandenburg (Frühphasenfonds)
  • 21.11.2025OLG Schleswig54 Verg 4/25 · Urteil, VergabesenatVergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; Abtrennbarkeit von der Ausschreibung für ein weiteres Los
  • 30.03.2010OLG Frankfurt11 Verg 3/10 · Beschluss, Vergabesenat
  • 10.04.2019OLG Karlsruhe6 U 126/17 Kart · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog. Maschinengeschirrspülmittelkartells: Tatsächliche Vermutung der Kartellbetroffenheit von Beschaffungsvorgängen; Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils; Verjährung
  • 19.03.2021KGVerg 1008/20 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen Beschluss einer Vergabekammer; Juristische Personen des privaten Rechts als öffentliche Auftraggeber im Falle der Subventionierung
  • 21.12.2022BGHKRB 54/22 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
  • 25.02.2025OLG Schleswig20 U 2/24 Kart · Urteil, 20. ZivilsenatVorliegen einer zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung; Zuständigkeit des prorogierten englischen Gerichts nach dem "Brexit"
  • 29.04.2010OLG Naumburg1 Verg 3/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem Gesellschafterwechsel
  • 16.12.2016OLG Naumburg7 Verg 6/16 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungantrags; Erkennbarkeit eines Vergabefehlers
  • 10.05.2012BAG8 AZR 434/11 · Urteil, 8. SenatBetriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
  • 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
  • 28.01.2021OLG Schleswig54 Verg 6/20 · Beschluss, VergabesenatErmittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - Messeneubau
  • 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
  • 10.09.2020BGHI ZR 63/19 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter
  • 28.05.2021VG Weimar8 E 196/21 We · Beschluss, 8. KammerRechtsweg bei Vergabekonzessionen für den Breitbandkabelausbau
  • 21.03.2013OLG Naumburg2 Verg 1/13 · Beschluss, VergabesenatKostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts durch die Vergabestelle
  • 14.08.2008BGHKVR 54/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 07.01.2020KG9 U 79/19 · Urteil, 9. ZivilsenatVergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: Primärrechtsschutz; Mitteilungs- und Wartepflicht des öffentlichen Auftraggebers - Erd- und Abbrucharbeiten
  • 25.09.2018LSG HamburgL 1 KR 34/18 KL ER · Beschluss, 1. SenatEinstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang mit der Ausschreibung zur Versorgung von Versicherten mit medizinischen Hilfsmitteln
  • 17.10.2022KGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatErstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Eindeutigkeit einer fachlich falschen Leistungsbeschreibung
  • 18.05.2021BGHKVR 54/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Vorliegen einer Nebenbestimmung bei Wettbewerbsbeschränkung durch die von einer Internet-Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel"; fehlende Freistellungsvoraussetzung bei erheblicher Behinderung des plattformunabhängigen Online-Eigenvertriebs der Hotels - …

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Schleswig88931.01.201211.11.2026
OVG Schleswig-Holstein2.02104.01.201206.11.2026
LSG Schleswig-Holstein83312.01.201215.10.2026
LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
FG Schleswig-Holstein27623.01.201223.09.2026
LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.