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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

82 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 09.10.2008BGHVII ZB 43/08 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 19.07.2010OVG Mecklenburg-Vorpommern3 O 43/10 · Beschluss, 3. SenatEntstehen einer Terminsgebühr
  • 17.03.2014LSG Schleswig-HolsteinL 5 SF 43/14 B E · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr, Einigungsgebühr und Erledigungsgebühr bei Annahme eines Teilanerkenntnisses und Klagerücknahme im Übrigen
  • 15.05.2008OLG Frankfurt12 W 43/08 · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen für die Erhöhungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1008
  • 05.05.2011OLG Brandenburg(1) 53 AuslA 43/10 (20/10) · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 04.03.2008OLG Frankfurt3 WF 43/08 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenProzesskostenhilfebewilligung im Ehescheidungsverbund: Erstreckung der Rechtsanwaltsbeiordnung auf außergerichtliche Mehrvergleiche
  • 22.06.2017BPatG30 W 43/16 · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung …
  • 03.01.2025LAG Schleswig-Holstein3 Ta 98/24 · Beschluss, 3. KammerStreitwert in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten - reformatio in peius bei Streitwertbeschwerden nach § 33 Abs 3 RVG
  • 17.04.2018OLG Frankfurt5 WF 65/18 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenStreitwert für Stufenantrag in Folgesache Güterrecht vor Bezifferung nach § 38 FamGKG
  • 10.04.2019OLG Naumburg12 W 43/18 (KfB) · Beschluss, 12. ZivilsenatReduzierte Termingebühr bei Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
  • 10.04.2014LSG ThüringenL 6 SF 193/14 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung - Auswirkung einer Verbindung von Verfahren auf bereits verdiente Gebühren - Terminsdauer als Kriterium für die Bestimmung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit
  • 02.02.2012OVG Sachsen-Anhalt4 O 43/12 · Beschluss, 4. SenatVorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO
  • 13.04.2021BGHI ZB 38/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatWertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in einem Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 07.02.2017BGHVI ZB 43/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung bei vorausgegangener Kostengrundentscheidung in einem Beschluss über den Erlass einer …
  • 23.08.2018VGH Baden-Württemberg5 S 14317/18 · Beschluss, 5. SenatAls Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Anwaltskosten wirken nicht streitwerterhöhend
  • 14.11.2014OLG Hamburg8 W 111/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatBeschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Kostenerstattung bei Mehrfachmandatierung von Rechtsanwälten auf Beklagtenseite
  • 12.05.2016BGHI ZR 43/15 · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung bei Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Berechnung der Abmahnkosten bei Filesharing eines 3 Monate zuvor erschienenen Computerspiels
  • 04.03.2019LSG ThüringenL 1 SF 116/17 B · Beschluss, 1. SenatBei zwei sozialgerichtlichen Verfahren über dieselbe Angelegenheit kann der Rechtsanwalt die Vergütung nur einmal verlangen
  • 18.02.2022OLG Zweibrücken2 U 1/21 · Urteil, 2. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert und Gebührenansatz für das vorgerichtliche Aushandeln und die Vorbereitung einer notariellen Trennungs- und Scheidungsvereinbarung
  • 25.11.2021LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 67/21 · Urteil, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Geltendmachung einer Erledigungsgebühr im Widerspruchsverfahren - kein Anfall bei Widerspruch gegen Ablehnung einer Erwerbsminderungsrente ohne konkrete Antragstellung
  • 30.04.2018OLG Rostock20 Ws 78/18 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsanwaltskosten in Strafsachen: Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen an den Wahlverteidiger; Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des zunächst durch einen Wahlverteidiger dann durch einen Pflichtverteidiger vertretenen …
  • 15.07.2013OLG Bremen2 W 68/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatStreitwertberechnung bei der Geltendmachung entgangenen Anlagezinses
  • 15.09.2022LSG Baden-WürttembergL 6 VG 1148/22 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gewalt in der Ehe - tätlicher Angriff - Erforderlichkeit einer körperlichen Einwirkung - Versagung der Entschädigung wegen Unbilligkeit - Berücksichtigung von psychischer Gewalt im zukünftigen Recht
  • 08.03.2018BGH3 StR 163/15 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Bemessung des Gegenstandswerts für zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr
  • 25.02.2010OLG Naumburg1 Verg 14/09 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts im Fall einer behaupteten „de-facto-Vergabe“; Kostenentscheidung bei einer lediglich gegen die Streitwertbemessung gerichteten Beschwerde
  • 09.02.2012BGHI ZR 142/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtlicher Unterlassungsprozess: Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Wert der Revisionsbeschwer
  • 12.06.2014FG Baden-Württemberg8 KO 1022/12 · Beschluss, 8. SenatTätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des Gegenstandswerts eines Einheitswertsbescheids mit dem Sechsfachen der jährlichen grundsteuerlichen Auswirkung - Gegenstandswert einer Klage gegen den Grundsteuermessbescheid - Verdoppelung des Gegenstandswerts nach § 22 …
  • 05.03.2009OLG Frankfurt18 W 392/08 · Beschluss, 18. ZivilsenatVergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit: Anrechnung auf Verfahrensgebühr
  • 23.03.2015FG Thüringen4 Ko 387/13 · Beschluss, 4. SenatVergütungsfestsetzung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache nach einem --entsprechend der für die Gewährung von Prozesskostenhilfe geprüften Erfolgsaussicht der Klage-- ergangenen Teilabhilfebescheid und Rücknahme des nicht für erledigt erklärten Teils der Klage
  • 03.09.2018LSG ThüringenL 1 SF 628/17 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - Streit über Dauerleistung (hier: Dauerrente) zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des Berechtigten - überragende Bedeutung der Sozialleistung - Erhöhung der Mittelgebühr - Rentenverfahren - keine Regelvermutung für …
  • 06.06.2023LAG München3 Ta 59/23 · Beschluss, Kammer 3Beschwerdeverfahren - Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts des Verfahrens und Vergleichs zur Berechnung von Anwaltsgebühren
  • 11.07.2017BGHVI ZR 90/17 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung
  • 20.02.2020BSGB 14 AS 3/19 R · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfemandat - Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen - Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot
  • 17.07.2020OLG Frankfurt17 W 15/20 · Beschluss, 17. ZivilsenatStreitwertfestsetzung wegen vorprozessualer Kosten
  • 13.07.2021OLG Frankfurt6 W 43/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatFachinformation keine ausreichende Fundstellenangabe bei der Werbung mit Studien
  • 28.11.2012OLG Frankfurt4 U 139/12 · Urteil, 4. ZivilsenatEntstehung der Geschäftsgebühr nach Nummer 2300 VV-RVG
  • 09.09.2013OLG Stuttgart5 U 102/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatSchadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Ersatz von Zinsen als entgangener Gewinn für eine Alternativanlage bei einer Kapitalanlage zu Steuersparzwecken
  • 30.01.2007BGHX ZB 7/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 19.09.2013BGHIX ZB 16/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Behandlung einer durch ein Landesverfassungsgericht zurückverwiesenen Sache
  • 01.03.2023OLG München38 U 7394/22 e · Beschluss, 38. ZivilsenatStreitwert einer Stufenklage bei Streit um Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
  • 01.08.2014LAG Hessen1 Ta 139/14 · Beschluss, 1. Kammer
  • 03.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 141/16 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - Entstehung und Höhe - Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten - zeitlich beschränkte Gewährung von Prozesskostenhilfe - Abstellen auf den Beiordnungszeitpunkt
  • 17.03.2021VerfGH Berlin37/20 · BeschlussVerfGH Berlin: Fachgerichtliche unzulässige "Überraschungsentscheidung" verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
  • 06.06.2013OLG Saarbrücken4 U 184/12 - 56, 4 U 184/12 · Urteil, 4. ZivilsenatHaftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und einem dem ersten Vorfahrtberechtigten nachfahrenden Kraftfahrzeug beim Linkseinbiegen; Bestimmung der Rahmengebühr
  • 08.09.2021LAG Berlin-Brandenburg26 Ta (Kost) 6166/21 · Beschluss, 26. KammerKeine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer Bestellungsanzeige und eines Zurückweisungsantrags - Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot
  • 06.07.2021OLG München2 WF 689/21 e · Beschluss, 2. ZivilsenatFestsetzung des Verfahrenswerts – Stufenantrag in Folgesache Güterrecht
  • 23.09.2025BSGB 4 AS 12/24 R · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den anwaltlichen Vertreter - Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde - Allgemeine Geschäftsbedingungen - keine überraschende Klausel - …
  • 13.12.2023FG Berlin-Brandenburg3 K 3067/23 · Urteil, 3. SenatGegenstandswert für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in Kindergeldsachen: Erfolgreicher Einspruch bezüglich einer Kindergeldaufhebung und Einbeziehung von "offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen" i.S. des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG - Fristberechnung: § 108 Abs. 3 AO ist auch anwendbar in …
  • 03.01.2017OVG Rheinland-Pfalz10 E 11382/16 · Beschluss, 10. SenatEntstehen der Erledigungsgebühr; erforderliche anwaltliche Mitwirkung
  • 07.02.2025LAG Hessen12 Ta 17/25 · Beschluss, 12. Kammer

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Schleswig88931.01.201211.11.2026
OVG Schleswig-Holstein2.02104.01.201206.11.2026
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LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
FG Schleswig-Holstein27623.01.201223.09.2026
LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.