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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

45 Treffer

  • 14.11.2017BGHKZR 43/15 · Beschluss, KartellsenatKartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
  • 18.02.2003BGHX ZB 43/02 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 11.11.2008BGHKZR 43/07 · Urteil, Kartellsenat
  • 10.12.2008BGHKZR 54/08 · Urteil, Kartellsenat
  • 15.05.2025VG Berlin1 K 356/21 · Urteil, 1. Kammer
  • 28.04.2021OLG Schleswig54 Verg 02/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung eines neuen Ausschlussgrundes durch die Vergabekammer
  • 13.06.2022BayObLGVerg 6/22 · Beschluss, VergabesenatZulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung
  • 16.01.2008BGHKVR 26/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 30.03.2022OLG Naumburg7 Verg 2/22 · Beschluss, VergabesenatRechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zur Leistungserbringung im bodengebundenen Rettungsdienst
  • 09.11.2021BayObLGVerg 5/21 · Beschluss, VergabesenatReferenzen für Rettungsdienst
  • 19.07.2024OLG Naumburg6 Verg 1/24 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von zunächst modellbezogenen Notebooks im offenen Verfahren; keine Zuschlagserteilung zugunsten eines Bieters trotz Vorabinformation; Aufhebung der Ausschreibung
  • 07.10.2015OLG Jena2 Verg 3/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem öffentlichen Bauauftrag und einem Mietvertrag
  • 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
  • 31.03.2014OLG Hamburg1 Verg 4/13 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für Medialeistungen im Bereich von Klassenlotterien: Gemeinsame Klassenlotterie der Länder als öffentlicher Auftraggeber; Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und Zuschlag; Angebotsausschluss bei identitätsänderndem …
  • 10.09.2025BayObLGVerg 6/25 e · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Beim Auftrag zur Errichtung eines Parkleitsystems überwiegt der Dienstleistungsanteil
  • 01.09.2021OLG Rostock17 Verg 2/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung der so genannten Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe
  • 09.11.2016OLG Jena2 Verg 4/16 · Beschluss, 2. KartellsenatVergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die Salzlieferung bei Vergabe von Winterdienstleistungen
  • 29.05.2024BayObLGVerg 16/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
  • 18.03.2010KG2 Verg 12/09 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Vergabebedingungen im Fall der Ausschreibung der Essensversorgung von Grundschulen; Verstoß gegen das Transparenzgebot
  • 17.06.2025BGHKVR 77/22 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit …
  • 14.12.2010OLG Hamburg1 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen kommunaler Energieversorgung
  • 08.06.2020KGVerg 1002/20 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Anwendbarkeit des Vergaberechts bei einem Kooperationsvertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern; gemeinsames Ziel eines Kooperationsvertrags; Anforderungen an die Information des Auftraggebers
  • 28.03.2024OLG Schleswig54 Verg 9/23 · Beschluss, VergabesenatAbgrenzung eines Bauauftrags von Dienstleistungs- und Lieferverträgen; Rechtsweg zur Vergabekammer
  • 04.12.2015KGVerg 8/15 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Vergabenachprüfungsantrags: Zulässigkeit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach deren Ende; Ausschluss einer Bewerbergemeinschaft wegen unvollständiger Angaben zu den Projektverantwortlichen; Voraussetzungen für eine …
  • 30.07.2026OLG Nürnberg3 U 313/26 UWG · Endurteil, 3. Zivilsenat und KartellsenatErbringung erlaubnispflichtiger Rechtsdienstleistungen bei Beratung von Gemeinden im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren
  • 29.07.2022BayObLGVerg 16/21 · Beschluss, VergabesenatKlarheit der Vergabeunterlagen bei geforderten Angaben zu einem vergleichbaren Referenzobjekt
  • 25.05.2023OLG Stuttgart2 U 201/22 · Urteil, 2. ZivilsenatEinhaltung des Trennungsgebots im Gaskonzessionsverfahren - Trennungsgebot
  • 13.06.2012OLG Saarbrücken1 U 357/11 - 107, 1 U 357/11 · Urteil, 1. ZivilsenatVergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von Preisnachlässen in Nebenangebote
  • 17.05.2013KGVerg 2/13 · Beschluss, VergabesenatVerhandlungsverfahren: Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde nach einer als "letzte Runde" bezeichneten Verhandlungsrunde; Angebotsausschluss wegen eines pauschalen Preisnachlasses; Antragsbefugnis eines Bieters
  • 16.11.2016VG Berlin4 K 283.15 · Urteil, 4. KammerKlage auf Feststellung der fehlenden Notwendigkeit der Teilnahme an einem Einsatzfreigabeverfahren für den Vertrieb von Fahrzeugrückhaltesystemen
  • 11.02.2025BGHKZR 74/23 · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung
  • 29.11.2012LSG HamburgL 1 KR 47/11 KL · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht - keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß geschlossenen Vertrages
  • 23.08.2018OLG KoblenzU 311/17 Kart · Urteil, KartellsenatKartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise
  • 20.10.2022BayObLGVERG 1.22 V · Beschluss, VergabesenatNotwendige Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle
  • 30.06.2010LSG Sachsen-AnhaltL 10 KR 38/10 B ER · Beschluss, 10. SenatVertragsärztliche Versorgung - Abgabe von saisonalem Grippeimpfstoff durch Apotheken im Sprechstundenbedarf - Konsequenzen einer durchgeführten Ausschreibung für nicht am Ausschreibungsverfahren teilnehmende Apotheken - Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes - Befugnisse eines …
  • 17.06.2021OLG Celle13 Verg 2/21 · Beschluss
  • 05.06.2018OLG Frankfurt11 U 16/17 Kart · Urteil, 1. KartellsenatAnfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Betrieb eines einzigen Rechenzentrums zur Veröffentlichung von Telefonbuchdaten
  • 26.05.2023BayObLGVerg 2/23 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
  • 12.10.2021BGHEnZR 43/20 · Urteil, KartellsenatBeteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt Bargteheide
  • 01.08.2006BGHX ZR 115/04 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 15.12.2023OLG Naumburg6 U 5/23 (EnWG) · Urteil, 1. KartellsenatGerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Konzession für das gemeindliche Stromwegenetz im einstweiligen Rechtsschutz - Stromnetz Bördeaue
  • 07.07.2022OLG Schleswig2 U 43/21 · Urteil, 2. ZivilsenatWirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse in Bezug auf Kreditverträge
  • 22.03.2024OLG Rostock2 U 10/23 · Urteil, 2. ZivilsenatEinstweilige Verfügung auf Unterlassung der vergaberechtlichen Beauftragung eines Mitbewerbers
  • 14.10.2016OLG Naumburg7 Verg 3/16 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots bei der Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die Belieferung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten
  • 30.11.2021OLG Frankfurt11 U 172/19 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKartellrechtlicher Prüfungsmaßstab für Reglement für Spielervermittlung

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Schleswig88931.01.201211.11.2026
OVG Schleswig-Holstein2.02104.01.201206.11.2026
LSG Schleswig-Holstein83312.01.201215.10.2026
LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
FG Schleswig-Holstein27623.01.201223.09.2026
LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.