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Entscheidungen
Treffer
222 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 17.10.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 683/23 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Leistungsklage - fehlende Klagebefugnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitigkeit über den Zeitpunkt der Auszahlung bewilligter Leistungen
- 27.09.2011VG Saarland2 K 42/10 · Urteil, 2. KammerZum Einbürgerungsanspruch einer 64jährigen Kosovo-Albanerin nach § 10 Abs. 1 StAG trotz Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II
- 21.04.2021LSG BayernL 16 AS 129/21 B ER · Beschluss, 16. SenatAngemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung in der Pandemie
- 01.03.2013LSG HessenL 6 AS 42/12 · Beschluss, 6. Senat
- 30.07.2021LSG HamburgL 4 AS 42/21 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger nach § 40a SGB 2 - Erfüllungsfiktion - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
- 18.04.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 196/21 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung
- 19.04.2018LSG Baden-WürttembergL 7 SO 3501/16 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - keine Notwendigkeit einer erneuten Kostensenkungsaufforderung durch den Sozialhilfeträger - schlüssiges Konzept - Heranziehung des qualifizierten Mietspiegels
- 15.01.2020BGHVII ZB 5/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung
- 17.03.2021LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 703/20 NZB · Beschluss, 33. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei Bewilligung einer Altersrente - Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden Rentennachzahlung - kein …
- 04.06.2014BSGB 14 AS 42/13 R · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Wohneigentum - keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei vertraglichem …
- 24.04.2024LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 245/21 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum - Abgrenzung von Erhaltungsmaßnahmen zu Modernisierungsmaßnahmen - Dachreparatur - baurechtswidriger Zustand
- 23.09.2021LSG Baden-WürttembergL 7 AS 3146/19 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Teilnahme an einer strukturierten Maßnahme
- 01.10.2020LSG HamburgL 4 AS 66/19 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - regelmäßige Fahrkosten zum Arztbesuch - laufender Bedarf - kein unabweisbarer Bedarf - keine erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf bei fehlendem Nachweis der konkret entstandenen Fahrkosten
- 21.09.2012LSG Schleswig-HolsteinL 3 AS 42/10 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Ansprüche des Vermieters eines Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger wegen Mietschulden und Renovierungskosten - keine Begründung von Rechtsansprüchen des Vermieters gegen den Grundsicherungsträger durch § 22 Abs 4 SGB 2 aF oder § 22 Abs 7 SGB 2 nF - auch nicht …
- 27.03.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 176/17 B ER · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Antragstellung durch den Grundsicherungsträger - Rücknahme des Antrags - Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten …
- 21.11.2019LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 801/19 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - geldwerte Einnahme - vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Verpflegung - Zuflussprinzip - Einkommensberechnung - Ermächtigungskonformität - verfassungskonforme Auslegung
- 16.03.2016LSG ThüringenL 4 AS 1126/13 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe eines Teilaufhebungsbescheides an den Vertreter der Bedarfsgemeinschaft gem § 38 SGB 2 unter Nennung des Regelungsadressaten - Bestimmtheit eines Teilaufhebungsbescheides
- 16.04.2015LSG Sachsen-AnhaltL 6 KR 56/12 · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Erstattung von Fahrt- und Unterkunftskosten - ambulante Rehabilitationsleistung - Anpassung von Orthesen kein konzentriertes Zusammenwirken von Einzelleistungen - Unmöglichkeit der Verurteilung eines beigeladenen SGB II-Leistungsträgers zur Leistung nach § 21 Abs 6 SGB 2 - …
- 27.09.2011BSGB 4 AS 42/11 B · Beschluss, 4. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zugrundelegung von Erkenntnissen aus Aktenvermerken ohne vorherigen richterlichen Hinweis - Überraschungsentscheidung - kein absoluter …
- 26.08.2009LSG HessenL 4 KA 55/08 · Urteil, 4. SenatVertragsarzt <hier Dermatologe> - II. Quartal 2005 - kein Vergütungsanspruch mit festem Punktwert von 5,11 Ct - Honorarverteilungsvertrag - Bildung und Festsetzung - praxisindividuelles Regelleistungsvolumen - keine rechtswidrige Benachteiligung von Einzelpraxen gegenüber Gemeinschaftspraxen - …
- 12.11.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 KR 428/07 · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Gewährung von Leistungen der freien Heilfürsorge an ehemalige Soldaten - Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse
- 07.11.2012OVG Berlin-BrandenburgOVG 4 S 42.12 · Beschluss, 4. SenatOrganstreit der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle (Träger der Grundsicherung, Jobcenter); Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Sitzungen der Trägerversammlung; Recht auf aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen
- 26.01.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 664/17 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 Abs 1 SGB 2 - Nichterwerbsfähigkeit - keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2
- 22.04.2020LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 323/19 B · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht für eine Klage auf SGB II-Leistungen trotz Vorhandensein eines erheblichen Geldvermögens - behauptete Fremdheit des Vermögens (hier: Vorliegen eines Treuhandverhältnisses) - Aufklärbarkeit …
- 08.05.2025LSG Berlin-BrandenburgL 14 AS 237/22 · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Schädlingsbekämpfungskosten - Bettwanzenbefall der Wohnung - kein Anspruch auf Kostenübernahme - Darlehen - Wohnungserstausstattung - einmaliger unabweisbarer Bedarf - Kosten der Unterkunft - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - …
- 25.06.2024LSG SaarlandL 4 AS 29/21 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung - Vermittlungsbudget - Ermessensleistungen - Ermessensausübung - Opernchoralist - Kosten für Gesangsunterricht und Korrepetition - Fahrtkosten - Parkgebühren - Friseurkosten - …
- 15.03.2018LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 724/15 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - Kostensenkungsaufforderung - Zumutbarkeit des Umzugs im Stadtgebiet - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Ermittlung der Angemessenheitsgrenze durch das Gericht anhand eines …
- 29.09.2023VG MünchenM 18 E 23.4596 · Beschluss, 18. KammerErfolgloser Eilantrag gegen Trägerauswahl für Notschlafstelle
- 14.01.2015LSG Sachsen-AnhaltL 6 U 70/12 · Urteil, 6. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - individuelle Voraussetzung - arbeitstechnische Voraussetzung - extreme Einwirkung - unbestimmter Rechtsbegriff - Schweißrauch-Exposition - wissenschaftliche Begründung zur BK 4115 - haftungsbegründende Kausalität - Lungenfibrose - …
- 17.02.2022LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 229/20 · Urteil, 20. SenatMinderung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme - Bewerbungscoaching - wirksame Rechtsfolgenbelehrung - Anforderungen aus dem Urteil des BVerfG vom 5.11.2019 zur Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen nach dem SGB 2
- 11.12.2019LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2553/19 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Zweitwohnung - Miteigentums- bzw Miterbenanteil am Hausgrundstück einer noch nicht aufgelösten Erbengemeinschaft - Auseinandersetzungsanspruch - Verwertbarkeit
- 18.05.2022VG Stuttgart9 K 2130/20 · Beschluss, 9. KammerVerhältnis von Bürgergeld- zu Unterhaltsvorschussleistungen
- 17.01.2024LSG Berlin-BrandenburgL 3 AS 320/21 · Urteil, 3. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des Amtes für Ausbildungsförderung gegen das Jobcenter wegen Fortzahlung von BAföG-Leistungen ohne materielle Rechtsgrundlage nach Exmatrikulation des Auszubildenden - Voraussetzungen des § 103 Abs 1 SGB 10 - Rechtmäßigkeit der …
- 31.08.2017LSG Berlin-BrandenburgL 20 AS 1182/15 · Urteil, 20. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung von sog "Kinderwohngeld" - Wohngeld als vorrangige Leistung ggü Leistungen nach dem SGB 2 - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils - Anrechnung von Kindergeld beim …
- 03.03.2021LSG BayernL 19 R 613/18 · Urteil, 19. SenatErstattungsanspruch eines Grundsicherungs- gegen einen Rentenversicherungsträger wegen Leistungen nach dem SGB II
- 22.12.2008LSG HessenL 7 SO 7/08 B ER · Beschluss, 7. Senat(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Krankenkostzulage nach § 30 Abs 5 SGB 12 - Diabetes mellitus Typ II A - Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe - antizipiertes Sachverständigengutachten)
- 19.12.2019LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 5/18 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Klageänderung - rügelose Einlassung - Schadensersatz wegen Inanspruchnahme eines Bildungskredites - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit
- 28.05.1997LSG HessenL 7 Ka 42/96 · Urteil, 7. SenatHonorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit von separatem Honorartopf für Großgeräteleistungen
- 30.01.2019LSG ThüringenL 4 AS 30/16 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Teilzahlung und spätere Nachzahlung von Arbeitsentgelt - Absetzung bzw Verteilung der Freibeträge
- 28.11.2023OLG Hamm4 UF 108/23 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 23.02.2022LSG Baden-WürttembergL 3 AS 1023/21 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen minderjähriger Kinder - Absetzung der Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro - Beteiligung an den Kosten für eine von der Schule abgeschlossene Versicherung für den Schülern zur Verfügung gestellte Tablets
- 10.07.2025LSG HamburgL 4 AS 300/22 D · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - Tilgungsleistungen
- 14.09.2021LSG BayernL 6 R 199/19 · Urteil, 6. SenatHöchstbetrag einer Teilrente
- 19.02.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 772/15 NZB · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - grundsätzliche Bedeutung - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung des Unterkunftsbedarfs um ein Betriebskostenguthaben gem § 22 Abs 3 SGB 2
- 17.04.2012LSG Berlin-BrandenburgL 24 KA 42/11 · Beschluss, 24. SenatVertragsarztrecht - Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der Gesamtvergütungsanteile auf einzelne Arztgruppen unter Zugrundelegung der tatsächlichen Vergütungsanteile - Berücksichtigung der angeforderten Punktzahlen nur im Ausnahmefall - Zulässigkeit von …
- 19.01.2022LSG Berlin-BrandenburgL 9 AS 246/18 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Feststellung des Nichtbestehens eines Leistungsanspruchs - teilweise Übersendung von Unterlagen im Widerspruchsverfahren
- 16.04.2015LSG Sachsen-AnhaltL 6 KR 49/14 · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Fahrkostenerstattung zur ambulanten Bisphosphonattherapie - keine "hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum" bei unabsehbarer Behandlungsdauer - keine Mobilitätseinschränkung durch nur vorübergehende Erschöpfungszustände - sozialgerichtliches Verfahren - kein …
- 02.10.2024BayVGH12 CS 24.1408 · Beschluss, 12. SenatUnzulässiger Eilantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses – Inobhutnahme eines Kindes
- 25.05.2023LSG HamburgL 4 AS 22/22 D · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Schönheitsreparaturen - mietvertragliche Verpflichtung - Übernahme von Renovierungskosten durch einen Malerbetrieb - Verpflichtung zur Selbstvornahme - Höhe der bewilligten Renovierungskosten
- 16.04.2018VG Berlin8 K 274.17 · Urteil, 8. KammerGewährung eines Mietzuschusses an einen Rentnerhaushalt
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 276 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.