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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
48 Treffer
- 18.12.2008BGHI ZB 118/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 05.11.2019OLG Naumburg12 W 30/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatSofortige Beschwerde gegen fehlende Anweisung des Gerichts im selbständigen Beweisverfahren
- 15.01.2020BGHVII ZB 96/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatSelbständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Weisungserteilung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen
- 23.09.2020BGHIV ZR 88/19 · Urteil, 4. ZivilsenatAnweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Bauteilöffnung
- 07.07.2017LSG Baden-WürttembergL 6 SB 4350/15 · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Kostenübernahme einer ergänzenden Stellungnahme gem § 109 Abs 1 S 2 SGG - ergänzende Befragung - kein Auftrag des Gerichts - direkte Anfrage des Klägers beim Gerichtssachverständigen
- 20.03.2014BVerwG2 B 59/12 · Beschluss, 2. SenatSachverständigengutachten; Beurteilungsmaßstäbe; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; Aufklärungspflichtverstoß
- 11.11.2014BFHVIII R 17/12 · Urteil, 8. Senat(Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit - Ingenieurähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Beweiserhebung durch Sachverständigen)
- 30.06.2010BVerwG2 B 72/09 · Beschluss, 2. SenatAufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten
- 22.07.2010BVerwG2 B 128/09 · Beschluss, 2. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den Sachverständigen; unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten
- 14.11.2025OLG Hamm7 U 19/25 · Urteil, 7.Zivilsenat
- 28.11.2016OLG Frankfurt6 WF 200/16 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenBefugnisse des Sachverständigen in Kindschaftsverfahren
- 23.05.2012BVerfG1 BvR 359/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick auf die Erstellung eines Sachverständigengutachtens - Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für Verfassungsbeschwerde nach Beendigung des …
- 09.04.2021OLG Nürnberg13 W 3783/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatBesorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Bitte um Ergebnisvorgabe durch das Gericht
- 23.09.2025OLG Hamm7 U 29/25 · Urteil, 7.Zivilsenat
- 05.02.2013OLG Bremen5 W 7/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatKeine Anfechtung von Weisungen des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen
- 15.04.2013LSG Berlin-BrandenburgL 2 SF 79/13 B AB · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - telefonische Rücksprache mit Gericht
- 24.07.2014BGHIII ZR 412/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung des Sachverständigen: Ausschluss der groben Fahrlässigkeit bei "Billigung" des Gutachtens durch das Gericht
- 28.06.2022BSGB 2 U 9/20 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - posttraumatische Belastungsstörung - Trauma - Ermittlungen zum konkreten Unfallhergang - erforderliche Klassifizierung der Gesundheitsstörungen nach etablierten Diagnosesystemen - DSM-V - ICD-10-GM - AWMF-Leitlinien - …
- 20.07.2020BVerwG2 B 33/20 · Beschluss, 2. SenatAnhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen dauernder Dienstunfähigkeit
- 18.01.2018OLG Frankfurt8 W 28/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatSachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten Misstrauens
- 17.11.2016OLG Frankfurt8 W 68/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatSachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten Misstrauens
- 20.12.2011OLG Frankfurt9 U 60/11 · Urteil, 9. ZivilsenatAnforderungen an die sachverständige Begutachtung tieffrequenten Schalls
- 17.08.2011BGHV ZB 128/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen …
- 21.04.2020BSGB 13 R 85/19 B · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Beweisangebot)
- 02.01.2020OVG Schleswig-Holstein5 O 5/19 · Beschluss, 5. SenatErinnerung gegen den Ansatz von Sachverständigenkosten
- 18.02.2021KG3 UF 1069/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenElterliche Sorge: Anwesenheitsrecht einer Begleitperson bei der gutachterlichen Untersuchung eines Elternteils
- 25.10.2017OLG Frankfurt1 W 52/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatWeisung des Gerichts an den Sachverständigen zur Bauteilöffnung
- 26.05.2010BFHVIII B 224/09 · Beschluss, 8. SenatBeweis durch Sachverständige - Ermittlung und Vorgabe von Anknüpfungstatsachen durch das FG - Verfahrensmangel
- 19.05.2020BGHVI ZB 51/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatBeweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens
- 06.06.2016LSG Rheinland-PfalzL 4 SB 97/16 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Beschwerde - prozessleitende Verfügung - keine isolierte Anfechtung - Ablehnung einer Begleitperson bei einer angeordneten medizinischen Begutachtung
- 12.04.2006BVerwG8 B 91.05 · Beschluss, 8. Senat
- 17.01.2025BSGB 9 V 8/24 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - aussagepsychologische Begutachtung - Bestimmung von Anknüpfungstatsachen durch Gericht - Ermittlung von Befundtatsachen durch Gutachter - besondere Sachkunde des Sachverständigen - Feststellung der Aussagetüchtigkeit - …
- 01.07.2021BSGB 9 V 63/20 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Antrag auf Parteivernehmung des gesetzlichen Vertreters - kein zulässiger Beweisantrag - Ausnahmefall - Darlegungserfordernis - (erneute) Anhörung bei aktenkundigen Äußerungen - Bezeichnung …
- 18.03.2014BVerwG10 B 11/14 · Beschluss, 10. SenatParteiöffentlichkeit der Beweiserhebung; Ortstermin eines Sachverständigen; unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten; Unverwertbarkeit; Heilung
- 28.09.2020BSGB 13 R 45/19 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer festgestellten Gesundheitsstörung - Behandlungsverweigerung
- 27.10.2022BSGB 9 SB 1/20 R · Urteil, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Untersuchung - Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer effektiven und geordneten Beweiserhebung - Entscheidungskompetenz des Gerichts - erforderliche Abwägung - fachliche …
- 23.04.2015LSG Baden-WürttembergL 10 U 5100/10 · Urteil, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens - Weitergabe von Daten an den Sachverständigen durch das Gericht - Datenschutz - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Aktenübersendung im Rahmen eines Sachverständigenbeweises
- 11.07.2017BSGB 9 SB 15/17 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Ermäßigung des Rundfunkbeitrags - Berücksichtigung psychischer Störungen - Bezug zur Möglichkeit der Teilnahme an Veranstaltungen - Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigungen - …
- 27.03.2014OLG Naumburg10 W 1/14 · Beschluss, 10. ZivilsenatAblehnung eines medizinischen Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Ausschluss eines ärztlichen Behandlungsfehlers trotz gerichtlichen Beweisbeschlusses unter Mitteilung des Beweiswürdigungsergebnisses
- 10.10.2025OLG Hamburg4 W 153/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatAblehnungsgesuch gegen Sachverständigen wegen behaupteter Befangenheit
- 01.03.2013BFHIX B 48/12 · Beschluss, 9. SenatNZB: Anteilsübertragung, Wertermittlung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Sachaufklärungspflicht, Rügeverlust
- 12.11.2014KG6 U 66/13 · Urteil, 6. ZivilsenatKlage auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit von Einwendungen gegen das erstinstanzlich eingeholte medizinische Sachverständigengutachten im Berufungsverfahren
- 22.05.2014OLG Stuttgart10 W 15/14 · Beschluss, 10. ZivilsenatSelbstständiges Beweisverfahren in einer Bausache: Anfechtbarkeit der Ablehnung des Antrags auf Verschließung einer Bauteilöffnung durch den gerichtlichen Sachverständigen; Beendigung des Verfahrens ohne Wiederverschließen einer Bauteilöffnung
- 08.03.2018BSGB 9 SB 93/17 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters - rechtliches Gehör - keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- 27.06.2019BSGB 5 RS 2/18 R · Urteil, 5. SenatSonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt - abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle Tatsachen
- 16.03.2021BSGB 2 U 11/19 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Polyneuropathie - Enzephalopathie - organische Lösungsmittel oder deren Gemische - arbeitstechnische Voraussetzungen - Exposition - keine Dosis-Wirkungs-Beziehung - keine Mindestschwelle - Einhaltung von Arbeitsplatzgrenzwerten kein Ausschlussgrund …
- 03.12.2013OVG Mecklenburg-Vorpommern2 L 360/02 · Urteil, 2. SenatGenehmigung der Neuanlage eines Friedhofs; Ausschluss der Beteiligten von der Durchführung der technischen Arbeiten durch gerichtlich bestellte Sachverständige
- 18.12.2025LG Düsseldorf14d O 18/21 · Beschluss, 14 d. Zivilkammer
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.745 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 277 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.