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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

1.571 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 30.01.2018BVerwG3 B 4/17 · Beschluss, 3. SenatSichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris: StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes
  • 24.02.2015VG Freiburg4 K 2673/13 · Urteil, 4. KammerStraßenverkehrsbehörde; Behinderter; Bindungswirkung von Feststellungen im Schwerbehindertenausweis; Ermessenslenkung und -bindung durch die StVOVwV
  • 27.03.2018OLG Frankfurt3 Ws 906/17 (StVollz) · Beschluss, 3. StrafsenatMaßnahme gemäß § 109 StVollzG; Ausführung eines Sicherungsverwahrten
  • 26.11.2020VG Düsseldorf6 L 2150/20 · Beschluss, 6. Kammer
  • 16.01.2018BVerfG2 BvR 1297/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG - verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung mit Blick auf …
  • 04.03.2020KG5 Ws 174/19 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatBeschränkung des Einkaufs von zusätzlichem Frischfleisch durch Gefangene
  • 22.12.2016KG5 Ws 171/16 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug nach der Neuregelung im Berliner Landesrecht
  • 19.05.2021VG Düsseldorf6 K 4191/18 · Beschluss, 6. Kammer
  • 01.02.2017BVerfG2 BvR 2438/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Auslegung einer Rechtsbeschwerde gem § 118 Abs 2 S 1 StVollzG - Eingruppierung eines Strafgefangenen gem der Hessischen Strafvollzugsvergütungsverordnung (HStVollzVergVO; juris: StVollzVergV HE)
  • 13.08.2025OLG Hamm7 U 103/24 · Hinweisbeschluss, 7. Zivilsenat
  • 19.12.2023OVG Hamburg4 Bs 154/23 · Beschluss, 4. SenatVollsperrung eines Weges wegen Straßenschäden
  • 04.06.2019KG5 Ws 87/19 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatAmtsermittlungspflicht der Strafvollstreckungskammer bei nicht geltend zu machenden Verstößen gegen Verfahrensvorschriften
  • 06.08.2019KG5 Ws 58/19 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzung der Zulassung von Gefangenen zu Langzeitbesuchen; Anforderungen an die von Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse bezüglich Maßnahmen im Strafvollzug
  • 09.04.2014BVerwG3 C 5/13 · Urteil, 3. SenatAbschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs; Wartezeit; Verhältnismäßigkeit
  • 18.04.2016OLG Naumburg1 Ws (RB) 19/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBriefkontrolle im Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Haus- bzw. Rundverfügung; Untersagung der Annahme und Aushändigung selbstklebender Briefmarken als Briefeinlage
  • 01.03.2007OLG Frankfurt3 Ws 1051/06 (StVollz) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug: Nichtteilnahme des Einzeltherapeuten des Gefangenen an der Vollzugsplankonferenz
  • 20.07.2020BVerfG2 BvR 2214/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Einstufung der Verweigerung einer Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gem Art 96 BaySvVollzG (juris: SichVVollzG BY) iVm Art 204 Abs 1 BayStVollzG (juris: StVollzG BY) als rechtsmittelfähige "Maßnahme" iSd § 109 Abs 1 StVollzG - hier: Verletzung der …
  • 01.09.2010KG12 U 205/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchadensersatz wegen Kfz-Unfall: Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel eines Polizeifahrzeugs; Sorgfaltspflichten eines Sonderrechtsfahrers
  • 27.06.2019KG5 Ws 55/19 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatWiderruf der Zulassung zum offenen Vollzug und zu Vollzugslockerungen wegen Verdachts einer neuen Straftat
  • 13.07.2015OLG Naumburg1 Ws (RB) 110/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Rechtliche Grundlage für vorläufigen Entzug der Arbeit
  • 11.06.2019BVerfG2 BvR 916/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Möglichkeit der Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 118 Abs 3 Alt 2 StVollzG) darf nicht von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale in abschreckender Höhe abhängig gemacht werden - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
  • 09.04.2019AG Brandenburg31 C 168/18 · Urteil
  • 23.04.2013BVerwG3 B 59/12 · Beschluss, 3. SenatBefugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO
  • 01.09.2017KG5 Ws 12/17 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatVerbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe: Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für Strafgefangene nach Berliner Landesrecht
  • 12.08.2010KG12 U 215/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatHaftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs
  • 01.11.2018KG22 U 128/17 · Beschluss, 22. ZivilsenatHaftung bei Verkehrsunfall im gleichgerichteten Verkehr auf einer mehrspurigen Straße: Anscheinsbeweis und Darlegungs- und Beweislast bei Kollision beim parallelen Abbiegen nach Rechts mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Linienbus
  • 20.07.2022OLG Hamm1 Vollz(Ws) 196/22 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 07.08.2013BVerfG2 BvR 1412/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gerichtliche Verweigerung der Entscheidung über einen Rechtsbehelf kann Rechtsschutzgarantie verletzen - Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen Verfahren auch dann zumutbar, wenn Rechtsmitteleinlegung einen Wiedereinsetzungsantrag voraussetzt - hier: Statthaftigkeit der …
  • 30.05.2022OVG Sachsen-Anhalt3 L 199/21.Z · Beschluss, 3. SenatPflicht zur Benutzung des Radweges; Zulässigkeit des Schrägparkens
  • 02.02.2015OLG Stuttgart4 Ss 721/13 · Beschluss, 4. Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen Fahrschüler während einer Ausbildungsfahrt; Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers
  • 19.01.2017BVerfG2 BvR 476/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch rechtsschutzverkürzende Auslegung des Rechtsschutzziels im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 109ff StVollzG) - hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines …
  • 08.12.2016VG Neustadt3 K 778/16.NW · Urteil, 3. KammerNachbarschützende Wirkung von StVO § 12a Abs 3a; Anspruch auf Einhaltung des Parkverbots durch Nachbarn; Maßgeblichkeit der Ausweisung des Nachbarschaftsbereichs als Wohngebiet
  • 20.04.2020BVerfG2 BvR 162/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in angemessener Zeit - hier: Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens von 10 …
  • 23.10.2013BVerfG2 BvR 28/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei …
  • 18.11.2010BVerwG3 C 42/09 · Urteil, 3. SenatAnordnung einer Radwegebenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage
  • 17.03.2021BVerfG2 BvR 194/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutzes vertraulicher Kommunikation zwischen Strafgefangenen und deren Familienangehörigen bzw Vertrauenspersonen - Geltung des besonderen Schutzes für alle Tatbestandsvarianten des § 31 Abs 1 StVollzG, keine …
  • 16.01.2007BGHVI ZR 248/05 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 28.03.2017VG Neustadt3 L 282/17.NW · Beschluss, 3. KammerStraßenverkehrsrecht
  • 16.09.2024OLG Hamm1 Vollz 54/24 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 20.01.2020KG5 Ws 149/19 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatAusgleichsentschädigung bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Anerkennung geleisteter Tätigkeiten
  • 29.01.2024LG Wuppertal14 O 4/24 · Urteil, 14. Zivilkammer
  • 13.07.2021OLG Hamm7 U 66/20 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 14.11.2023OLG Zweibrücken1 ORbs 2 SsBs 29/23 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenKonkurrenzverhältnis gleichzeitiger Verkehrsverstöße; Voraussetzung der polizeilichen Anhalteanordnung
  • 22.02.2017KG5 Ws 210/16 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatAntrag auf gerichtliche Entscheidung über einen Verlegungsantrag eines Strafgefangenen: Antrag auf Verlegung in ein anderes Bundesland und Streitgegenstand im Strafvollzugsrecht bei materieller Anspruchsnormenkonkurrenz; notwendige Belehrung über das Antragsrecht und Wiedereinsetzung in die wegen …
  • 14.04.2020BVerfG2 BvR 1855/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine irreversible, sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug
  • 24.09.2014BVerfG2 BvR 1899/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation im Maßregelvollzug (hier: gem § 7 MVollzG HE) - Statthaftigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem § 83 Nr 4 MVollzG HE, §§ 138 Abs 3, 109 Abs 1 StVollzG
  • 08.03.2013KG2 Ws 56/13 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Pfändung von Eigengeld
  • 11.06.2018OLG Karlsruhe2 Ws 127/18 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzugsverfahren: Erhebung einer Verzögerungsrüge
  • 01.02.2023OVG NRW8 A 3251/21 · Beschluss, 8. Senat
  • 09.07.2018KG25 U 159/17 · Beschluss, 25. ZivilsenatGrundsatz „rechts vor links“ bei Parkhausausfahrten

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

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GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
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LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
FG Schleswig-Holstein27623.01.201223.09.2026
LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.