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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
184 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 26.09.2022BVerfG2 BvR 1627/22 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge gem § 33a StPO - zudem mangelnde Ausführungen zur Rechtswegerschöpfung, insb zu einem Antrag nach §§ 33a S 2, 47 Abs 2 StPO
- 26.05.2014BVerfG2 BvR 683/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO) - Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im strafprozessualen Ermittlungsverfahren
- 24.02.2011BVerfG2 BvR 45/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer wegen Verletzung von Art 103 Abs 1 GG erhobenen Verfassungsbeschwerde aufgrund Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a, 311a StPO
- 09.08.2010BVerfG2 BvR 619/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsmittels (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO) hält Einlegungsfrist für Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) nicht offen - mangelnde Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Gehörsverstoßes
- 28.07.2023KG3 Ws 35/23, 3 Ws 35/23 - 121 AR 131/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen eines Gehörsverstoßes in einem Wiedereinsetzungsverfahren nach § 33a StPO; Möglichkeit einer nachträglichen Anhörung
- 13.01.2021BVerfG2 BvR 604/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Einlegung der Anhörungsrüge gem § 33a StPO
- 11.01.2016BVerfG2 BvR 2474/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
- 11.09.2015BVerfG2 BvR 1586/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 33a StPO bei fehlender Gehörsverletzung) hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht offen - Zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen Rechtsbehelfen
- 09.02.2016BVerfG2 BvR 199/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
- 03.07.2019OLG Bremen1 Ws 75/19 · Beschluss, 1. StrafsenatUnzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO
- 09.01.2023BVerfG2 BvR 2697/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Beweisangeboten zum Zustellungszeitpunkt einer Postzustellungsurkunde (§ 418 Abs 2 ZPO) im Strafbefehlsverfahren - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge gem § 33a StPO
- 03.02.2022BVerfG2 BvR 1910/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: §§ 33, 33a StPO gebieten auch vor belastender Auslagenentscheidung eine Anhörung des Betroffenen - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie wegen unzureichender Substantiierung
- 13.01.2015BVerfG2 BvR 2592/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 StVollzG iVm § 33a StPO) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fachgerichtliche Entscheidung ohne Möglichkeit der Erwiderung auf …
- 13.08.2025BVerwG2 WDB 6.25 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatAuslegung von Rechtschutzbegehren; Anhörungsrüge; Antrag nach § 33a StPO im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren
- 25.10.2011BVerfG2 BvR 2407/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO iVm § 120 Abs 1 StVollzG) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht
- 11.09.2019StGH HessenP.St. 2701 · Beschluss, Staatsgerichtshof des Landes Hessen
- 26.10.2017OLG Bremen1 Ws 120/17 · Beschluss, 1. StrafsenatZu den Anforderungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Voraussetzungen einer Gehörsrüge nach § 33a StPO
- 15.07.2016BVerfG2 BvR 857/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör im strafprozessualen Beschwerdeverfahren bzgl Eingriffsmaßnahmen, die ohne Anhörung des Betroffenen angeordnet worden waren (§ 33 Abs 4 S 1 StPO) - Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 StPO im …
- 20.11.2015BVerfG2 BvR 2087/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
- 09.04.2019OLG Hamm4 Ws 10/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 13.02.2019StGH HessenP.St. 2693 · Beschluss, Staatsgerichtshof des Landes Hessen
- 23.02.2022VerfGH Berlin149/20 · BeschlussVerfGH Berlin: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde (§ 49 Abs 2 S 1 VerfGHG <RIS: VGHG BE>) betr Ordnungsgeld gegen einen Schöffen - Anhörungsrüge nach § 33a StPO nicht erhoben
- 14.12.2011BVerfG2 BvR 68/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht - keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung …
- 27.10.2014OLG Jena1 Ws 245/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Verfahren bei Anhörungsrüge gegen Rechtsbeschwerdeentscheidungen
- 21.01.2009OLG Frankfurt2 Ws 193/08 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenKeine Beschwerde gegen eine im Nachverfahren nach § 33a StPO ergangene Entscheidung
- 20.05.2010BVerfG2 BvR 1226/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier: § 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen Verfahren - unzureichende Substantiierung mangels Vorlage des vor dem Fachgericht gestellten Antrags auf Eilrechtsschutz - hier zudem …
- 12.04.2018OLG Frankfurt3 Ws 946/17 StVollz · Beschluss, 3. StrafsenatAnhörungsrüge in Rechtsbeschwerden nach dem Strafvollzugsgesetz
- 26.06.2017OLG Hamburg1 Ws 60/17 · Beschluss, 1. Strafsenat(Beanstandung des Eröffnungsbeschlusses in einer Strafsache wegen Gehörsverletzung: Antrag auf Einleitung des Nachverfahrens und Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung
- 16.01.2018BVerfG2 BvR 1297/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Bestätigung eines gem § 115 StVollzG ergangenen Beschlusses im Verfahren nach § 33a StPO als erneute, mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare gerichtliche Entscheidung iSd § 115 StVollzG - verfassungsrechtliche Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung mit Blick auf …
- 08.07.2019BVerfG2 BvR 453/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Gehörsrüge (hier: gem § 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung eines PKH-Antrags im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches …
- 22.05.2007VerfGH Berlin56/03 · BeschlussVerfGH Berlin: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung durch Nichteinlegung der Anhörungsrüge gem § 46 Abs 1 OWiG iVm § 33a StPO unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtlich bestätigten Kostenbescheid iSv § 25a Abs 1 StVG wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Nichterhebung der Anhörungsrüge …
- 07.07.2015KG2 Ws 97/15 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Anzuwendende Vorschriften bei behaupteter Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 03.03.2023BVerfG2 BvR 1810/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anhörungsrüge gem § 33a StPO auch bei Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags statthaft - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender Anhörungsrügeentscheidung - …
- 17.01.2024BVerfG2 BvR 1756/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erhebung einer nicht aussichtslosen …
- 19.04.2011BVerfG2 BvR 2374/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge <hier: § 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG trotz …
- 31.08.2022KG5 Ws 260/21 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatAnhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 05.11.2020KG5 Ws 217/19, 5 Ws 217/19 - 161 AR 282/19 · Beschluss, 5. StrafsenatPflichtverteidigung im Anhörungsrügeverfahren
- 17.05.2021OLG NürnbergWs 159/21 WA · BeschlussRechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
- 18.09.2018BVerfG2 BvR 745/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der …
- 15.04.2025OLG Zweibrücken1 ORs 1 SRs 5/24 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenfestsetzung in Strafsachen: Ergänzung einer fehlerhaften Kosten- und Auslagenentscheidung
- 18.07.2006VerfGH Berlin43/03 · BeschlussVerfGH Berlin: Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde: Fehlende Rechtswegerschöpfung wegen unterlassener Erhebung der Untätigkeitsbeschwerde iSv § 304 StPO gegen amtsgerichtliche Ablehnung des Antrags auf Nachholung rechtlichen Gehörs gem § 33a StPO - zur Auferlegung der notwendigen Auslagen nach …
- 16.11.2016BVerfG2 BvR 323/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des …
- 26.10.2015KG2 Ws 140/15 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen: Wochenfrist bei einem Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
- 21.04.2021OLG NürnbergWs 159/21 WA · Beschluss, 5. StrafsenatVerwerfung der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens
- 13.02.2006FG Hessen6 V 2275/05 · Beschluss, 6. SenatZu den Belehrungspflichten und Verwertungsverboten bei Steuerstrafverfahren
- 17.10.2023BayVerfGHVf. 72-VI-21 · EntscheidungErfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Klageerzwingungsverfahrens wegen Prozessbetrugs
- 14.10.2015KG4 Ws 78/15, 4 Ws 78/15 - 161 AR 23/15 · Beschluss, 4. StrafsenatWiedereinsetzung im Strafverfahren: Anfechtung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Gehörsverletzung; Verletzung rechtlichen Gehörs bei unzureichender Gewährung von Akteneinsicht im Zwischenverfahren
- 24.06.2015KG(4) 161 Ss 68/15 (75/15) · Beschluss, 4. StrafsenatAnhörungsrüge zur Nachholung der Auslagenentscheidung zugunsten des Nebenklägers im Revisionsverfahren
- 22.03.2019VerfG BrandenburgVfGBbg 1/18 · Beschluss
- 07.12.1999StGH HessenP.St. 1454 · Beschluss
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 276 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.