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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

75 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 26.05.2011FG Hessen7 V 2951/10 · Beschluss, 7. Senat
  • 14.05.2013BFHVII R 36/12 · Urteil, 7. Senat(Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
  • 12.01.2012FG Hamburg5 V 295/11 · Beschluss, 5. SenatKeine Billigkeitsprüfung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
  • 11.11.2015VG Freiburg1 K 2954/14 · Urteil, 1. KammerRückwirkendes Inkrafttreten einer Satzung als abgabenrechtliche Tatsache oder rückwirkendes Ereignis; Verhältnis des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zum Prinzip der Rechtssicherheit
  • 09.03.2020FG Hessen1 K 295/18 · Urteil, 1. Senat
  • 07.06.2011OVG Sachsen-Anhalt4 L 295/09 · Urteil, 4. SenatAnwendung von Gesellschaftsrecht bei der Auflösung und Abwicklung von Verwaltungsgemeinschaften
  • 29.06.2011BFHX R 39/07 · Urteil, 10. SenatGrundsätzlich kein gewerbesteuerbarer Gewinn bei Veräußerung eines Anteils an einer nur wegen ihrer gewerblichen Prägung gewerbliche Einkünfte erzielenden Grundstücksgesellschaft - Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von Anteilen an vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaften
  • 09.03.2016BFHV B 82/15 · Beschluss, 5. SenatRestschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
  • 15.12.2022BGH1 StR 295/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr ohne Abgabe einer Steuererklärung
  • 13.12.2016FG Baden-Württemberg11 K 2951/15 · Urteil, 11. SenatAnwendungsbereich des § 42 AO bei Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs zugunsten naher Angehöriger
  • 19.08.2013BFHX B 44/13 · Beschluss, 10. Senat(Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen)
  • 18.10.2012FG Hamburg3 K 204/11 · Urteil, 3. SenatTreuhand oder tatsächliche Herrschaft an Kapitalbeteiligungen
  • 16.07.2013BFHX B 15/13 · Beschluss, 10. SenatRevisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklarer Bescheinigung …
  • 03.02.2010BFHVIII B 164/09 · Beschluss, 8. SenatHemmung der Festsetzungsverjährung durch Auskunftsverlangen der Steuerfahndung - Eintritt der Straffreiheit trotz begonnener Ermittlungshandlungen
  • 09.02.2010BFHVIII B 32/09 · Beschluss, 8. SenatBeweisverwertungsverbot - Rügeverzicht
  • 30.08.2017BFHII R 48/15 · Urteil, 2. SenatSteuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
  • 03.04.2013BFHX B 8/12 · Beschluss, 10. SenatAkteneinsicht; ungeklärte Einlagen
  • 15.11.2022BFHVII R 23/19 · Beschluss, 7. SenatGeschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
  • 17.11.2015BFHX R 35/14 · Urteil, 10. Senat(Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO: Keine Leichtfertigkeit bei irrtümlicher Doppeleintragung infolge missverständlicher Bescheinigungen - Entscheidung über die Frage der Leichtfertigkeit im Revisionsverfahren)
  • 12.10.2011FG Hamburg3 V 117/11 · Beschluss, 3. SenatSchätzung von Auslandsinvestmentfonds-Einkünften - Ernstliche Zweifel - Verhältnis außergerichtliches Aussetzungsverfahren zum gerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung
  • 25.08.2015FG Hamburg3 K 200/15 · Urteil, 3. Senat(FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende Rechtskraft; mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung; Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung II. Schenkungsteuer, Einheitswert Erbbaurechtsgrundstück, städtebauliche Sanierung, Umlegung/Erbbauzinsen, Jahreswertbesteuerung)
  • 04.08.2022FG Baden-Württemberg1 K 2953/20 · Urteil, 1. SenatBerechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung einer Arrestanordnung nach Bekanntgabe der Steuerbescheide
  • 04.12.2013BFHX B 120/13 · Beschluss, 10. SenatVerstoß des FG gegen die Ermittlungspflicht bei unterlassener Beiziehung von Akten - Verlust des Rügerechts - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip im Einkommensteuerrecht
  • 28.07.2011BFHIX B 47/11 · Beschluss, 9. Senat(Grob schuldhaftes Handeln i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung - Verfahrensmängel)
  • 03.08.2012BFHVII B 40/11 · Beschluss, 7. SenatBerücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
  • 04.12.2013BFHX B 155/12 · Beschluss, 10. SenatWirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil und bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht
  • 03.05.2013BFHIX B 153/12 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Unterlassene Amtsermittlung, Übergehen von Beweisanträgen, Treu und Glauben
  • 18.12.2024BFHI R 39/21 · Urteil, 1. SenatZeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte
  • 01.09.2010BFHVII R 35/08 · Beschluss, 7. SenatAufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
  • 24.01.2013BFHV R 34/11 · Urteil, 5. Senat(Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung - …
  • 14.12.2011BFHV B 21/11 · Beschluss, 5. SenatSchlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
  • 24.07.2019BFHVII B 65/19 · Beschluss, 7. SenatRechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 05.09.2013BFHXI R 26/12 · Urteil, 11. Senat(Kindergeldberechtigung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Keine Bindung an Einkommensteuerbescheid)
  • 10.04.2015BFHIII B 42/14 · Beschluss, 3. Senat(Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)
  • 13.11.2014BFHIII R 38/12 · Urteil, 3. Senat(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung …
  • 08.04.2010BFHV B 20/08 · Beschluss, 5. SenatErlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfortbildung - Verfahrensfehler - unwirksame Rücknahme eines Einspruchs - wirksame Einspruchsrücknahme bei vorausgehender Strafurteilsabsprache
  • 10.09.2014BFHXI R 33/13 · Urteil, 11. SenatKeine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"
  • 10.04.2013BFHI R 45/11 · Urteil, 1. Senat(Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - …
  • 10.09.2015BFHV R 17/14 · Urteil, 5. Senat(Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach …
  • 19.12.2016BFHXI B 57/16 · Beschluss, 11. Senat(Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im Klageverfahren - Umfang der den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzamts)
  • 09.03.2011BFHX B 153/10 · Beschluss, 10. SenatHinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beiziehung der Strafakten - Umfang der Mitwirkungspflichten
  • 01.12.2011BFHI B 80/11 · Beschluss, 1. SenatVerlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen Beteiligten
  • 20.08.2010BFHIX B 41/10 · Beschluss, 9. SenatZur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten - rechtliches Gehör - Wechsel der ehrenamtlichen Richter - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Berufung auf Rechtsprechung zur Einkünfteerzielungsabsicht bei dauerhafter Vermietung
  • 11.08.2011BFHV R 50/09 · Urteil, 5. SenatInnergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland
  • 13.05.2019OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 N 118.16 · Beschluss, 9. SenatZur Feststellbarkeit des Erstattungspflichtigen und Festsetzungsverjährung bei der Kostenerstattung für die Herstellung von Schmutzwassergrundstücksanschlüssen.
  • 03.07.2024BFHVII B 23/23 · Beschluss, 7. SenatProzessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters im Verfahren über einen Duldungsbescheid
  • 22.03.2018BFHX R 5/16 · Urteil, 10. SenatSteuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
  • 30.05.2012BFHIII B 239/11 · Beschluss, 3. Senat(Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils - Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen abgelehnter Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Entgegenstehende Rechtskraft - Verhältnisse zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums bei örtlicher Zuständigkeit …
  • 30.12.2011BFHIX B 66/11 · Beschluss, 9. Senat(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)
  • 04.08.2022FG Baden-Württemberg1 K 2898/21 · Urteil, 1. SenatAnsässigkeit nach Art. 4 DBA-China - Wohnsitzbestimmung - Anwendung der neuen Zinsregelung vor technischer Umsetzung

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Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

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Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
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GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.