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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
5.665 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 20.12.2018BVerfG2 BvR 2377/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § …
- 05.08.2011OLG Frankfurt3 Ws 530/11 · Beschluss, 3. StrafsenatKeine Anfechtung der Entscheidung nach § 33 a StPO
- 31.01.2018OLG Stuttgart4 Ws 429/17 · Beschluss, 4. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigenschaft als erkennender Richter nach Berufungsverwerfungsurteil wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung und ausstehender Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag
- 21.01.2013OLG RostockI Ws 26/13 · Beschluss, StrafsenatDNA-Identitäts-Feststellungsverfahren: Erfordernis einer gesonderten Kosten- und Auslagenentscheidung
- 12.10.2011BVerfG2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 · Beschluss, 2. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (juris: TKÜNReglG) - teilweise Unzulässigkeit der …
- 08.10.2024OLG Saarbrücken1 Ws 200/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwer des Verurteilten bei Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten und drohende Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 27.10.2014OLG Jena1 Ws 245/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Verfahren bei Anhörungsrüge gegen Rechtsbeschwerdeentscheidungen
- 09.10.2015OLG Karlsruhe2 Ws 291/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBestellung des Nebenklägervertreters: Rückwirkende Bestellung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- 27.10.2020KG5 Ws 200/20, 5 Ws 200/20 - 161 AR 200/20 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Bewährungswiderruf in Konstellationen mit Gesamtstrafenbeschluss; Beschwerdeentscheidung
- 12.12.2016BVerfG2 BvR 2377/16 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende …
- 15.04.2011OLG Jena1 Ws 129/11 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine die Arrestanordnung aufhebende Beschwerdeentscheidung
- 16.09.2014OLG Stuttgart1 HEs 89/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft über 6 Monate: Berechnung der Sechsmonatsfrist
- 25.04.2016OLG Rostock20 Ws 75/16 · Beschluss, StrafsenatAnschlussberechtigung eines Nebenklägers: Erfordernis der prozessualen Identität zwischen den angeklagten Taten und dem Nebenklagedelikt
- 04.05.2015OLG Saarbrücken1 Ws 65/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung: Strafausstand aus gesundheitlichen Gründen im Falle der unmittelbar nacheinander erfolgenden Vollstreckungen mehrerer Freiheitsstrafen
- 30.05.2011OLG Jena1 Ss Bs 23/11 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit eines Rauschmittelbefundes bei einer Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung
- 06.01.2010OLG Jena1 Ss 291/09 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenBeweiserhebungsverbot: Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung mittels Videokamera
- 19.09.2008OLG Frankfurt1 Ws 27/08 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahmeverfahren: Beschwerde gegen Wiederaufnahmeentscheidung; Überprüfbarkeit der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag
- 12.11.2010OLG Naumburg1 Ws 680/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAkteneinsicht der Verteidigung: Aussetzung der Beschwerdeentscheidung bis zur Gewährung der zunächst von der Staatsanwaltschaft verweigerten Akteneinsicht
- 15.01.2010OLG Naumburg1 Ws 9/10 · Beschluss, 1. Strafsenat(Aussetzung einer Unterbringung: Gerichtsbesetzung bei der Anhörung des Untergebrachten; Anhörung des Sachverständigen; Abgrenzung einer „einfachen“ Stellungnahme von einer „gutachterlichen“ Stellungnahme)
- 28.11.2013OLG Jena1 Ws 463/13, 1 VAs 3/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung: Rechtsweg bei Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableistung gemeinnütziger Arbeit
- 23.07.2008OLG Frankfurt2 Ws 109/08 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses bei unterbliebener Entscheidung über die Nebenklagekosten
- 26.02.2010OLG SaarbrückenSs (B) 107/2009 (126/09), Ss (B) 107/09 (126/09) · Beschluss, Senat für BußgeldsachenAbstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren erlangten Videoaufzeichnung
- 28.09.2020BVerfG2 BvR 1435/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage von § 131 Abs 1 StPO iVm § 162 StPO und § 77 Abs 1 IRG - Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet …
- 05.09.2024OLG Bamberg1 Ws 187/24 · Beschluss, 1. StrafsenatPflichtverteidigerbestellung umfasst auch Vertretung im Adhäsionsverfahren
- 14.08.2017BVerwG2 WDB 5/17 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatZu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung
- 13.10.2011OLG Rostock2 Ss (OWi) 72/11 I 197/11 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRichterablehnung im Bußgeldverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verwerfung eines Ablehnungsgesuches als unzulässig; Austausch des Verwerfungsgrunds durch das Rechtbeschwerdegericht
- 08.06.2016BVerfG1 BvQ 42/15 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAnträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten - juris: VerkdHSpFruSpPflEG - §§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a, 101b …
- 15.01.2013OLG RostockI Ws 342/12 · Beschluss, StrafsenatAuslagenentscheidung bei Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse
- 19.05.2015OLG Hamburg2 Ws 75/15, 2 Ws 75/15 - 1 OBL 34/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über einen qualifizierten dinglichen Arrest
- 17.06.2010OLG Hamburg2 Ws 237/09 · Beschluss, 2. StrafsenatUmfang der Pflichtverteidigerbestellung: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers für weitere Tätigkeit im Adhäsionsverfahren
- 29.06.2017OLG Rostock20 VAs 5/16 · Beschluss, 1. StrafsenatDurchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Sicherstellung von Daten durch Erstellung von Datenträgerkopien: Rechtsweg für einen Antrag auf Löschung/Vernichtung der zu Beweiszwecken von der Ermittlungsbehörde sichergestellten/beschlagnahmten elektronischen Daten
- 25.07.2017OLG Hamburg1 Rev 37/17 · Beschluss, 1. StrafsenatBerufung bei Verfahrenseinleitung durch Strafbefehl: Anforderungen an eine schriftliche Verteidigervollmacht bei Nichterscheinen des Angeklagten
- 12.01.2015KG(2) 161 Ss 174/14 (38/14) · Urteil, 2. StrafsenatBeschleunigtes Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags; Revisionsrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrages
- 06.04.2022OLG Dresden2 Ws 93/22 · Beschluss
- 20.04.2022OLG München2 Ws 211/22 · Beschluss, 2. StrafsenatAnfechtbarkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen Berufungsrichter nach Verwerfungsurteil und vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
- 30.07.2019OLG Karlsruhe1 Ws 110/19 · Beschluss, 1. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft bei bei Umweltdelikten
- 20.05.2008OLG Frankfurt1 Ws 57/08 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen des Haftbefehls: Heranziehung von Vorverurteilungen zur Begründung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr
- 06.07.2016BVerfG2 BvR 1454/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO
- 19.11.2014OLG Stuttgart2 Ws 142/14 · Beschluss, 2. StrafsenatKostenentscheidung im Strafverfahren: Beschwerdebefugnis des Verteidigers nach dem Tod des Angeklagten; Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten
- 17.01.2012FG Hamburg2 V 43/12 · Beschluss, 2. SenatZuständigkeit für die Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung - Verwertungsverbot - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
- 24.02.2010OLG Rostock2 Ss (OWi) 6/10 I 19/10 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von Verkehrsüberwachungsvideos bei sog. "aufmerksamen Messbetrieb"
- 21.09.2023OLG Hamm5 Ws 199/23 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.08.2015BVerwG2 WD 10/15 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVerfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung
- 22.07.2014OLG Rostock20 Ws 178/14 · Beschluss, StrafsenatVollstreckungsaufschub bei zeitiger Freiheitsstrafe: Familiäre Nachteile bei Erkrankung des Verlobungspartners und daraus folgender psychischer Belastung des Verurteilten; Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren
- 02.02.2011OLG Zweibrücken1 VAs 1/11 · Beschluss, 1. StrafsenatZuständigkeit bei Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde
- 18.08.2021BGH5 StR 39/21 · Urteil, 5. StrafsenatRechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
- 30.11.2006BGH4 StR 452/06 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 27.11.2013OLG Karlsruhe3 Ws 327/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafprozessuale Rückgewinnungshilfe im Verfahren wegen Kapitalanlagebetrugs: Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten sowie eines vom Verurteilten geführten Unternehmens vor einem US-amerikanischen Gericht
- 28.06.2012BVerwG2 WD 34/10 · Urteil, 2. WehrdienstsenatGerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
- 21.03.2018OLG Jena1 Ws 63/18 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahmeverfahren in Strafsachen: Kritische Prüfung der Aussagen neuer Zeugen im Probationsverfahren
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.745 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 277 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.