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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
158 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 29.10.2021OLG Schleswig2 Ws 132/21 · Beschluss, 2. StrafsenatAnspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen Urteils im Vollstreckungsverfahren
- 22.09.2026BayObLG101 AR 132/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatSachliche Zuständigkeit bei Erstattungsansprüchen aus privater Krankenversicherung – Abgrenzung zu "Streitigkeiten aus Heilbehandlungen"
- 28.01.2014BGH2 StR 495/12 · Beschluss, 2. Strafsenat(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)
- 04.11.2025BGH5 StR 312/23 · Vorlagebeschluss, 5. StrafsenatVorlage einer Rechtsfrage an den Großen Senat für Strafsachen über eine Zulässigkeit der erweiterten Einziehung eines nach Begehung der Anknüpfungstat erlangten Gegenstands
- 26.11.2014BVerwG3 B 23/14 · Beschluss, 3. SenatRückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer
- 05.11.2013BVerfG2 BvR 1579/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien - Anwendbarkeit der Abwägungslehre des BGH auch bei Verstoß gegen Belehrungspflicht - kein zwingendes Beweisverwertungsverbot - hier zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
- 10.01.2018BVerwG5 PKH 8/17 D · Beschluss, 5. SenatAuf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
- 28.02.2019BVerwG5 B 2/19 D · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG durch rechtswidriges Verhalten
- 22.07.2022BayObLG202 StRR 71/22 · Beschluss, 2. StrafsenatUrkundenfälschung – Vorlage eines verfälschten Impfausweises
- 03.08.2023BayObLG102 AR 132/23 e · Beschluss, 2. ZivilsenatAuswahlkriterien bei der Gerichtsbestimmung nach § 36 ZPO
- 27.09.2022BGH5 ARs 34/22 · Beschluss, 5. StrafsenatAntwortbeschluss zur Senatsanfrage des 4. Strafsenats: Bedingter Vorsatz bei versuchter Tötung durch Unterlassen
- 08.10.2014BGH2 StR 137/14, 2 StR 337/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
- 24.10.2011BVerwG9 B 12/11 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands
- 27.04.2021BGHXI ZB 35/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung vor bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im Kapitalanleger-Musterverfahren
- 15.03.2011BGH1 StR 429/09 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung der Verfahrensdauer nach Erlass des tatrichterlichen Urteils; Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren
- 06.11.2024BFHX K 1/24 · Urteil, 10. SenatEntschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Regelmäßig Vorrang der Geldentschädigung vor der Wiedergutmachung in anderer Weise
- 26.07.2001BGHX ARZ 132/01 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 06.07.2018KG5 Ws 111 - 112/18, 5 Ws 111/18, 5 Ws 112/18, 5 Ws 111 - 112/18 - 121 AR 132/18, 5 Ws 111/18 - 121 AR 132/18 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft; Legalprognose bei Betäubungsmittelstraftaten; schriftliche Übersetzung des mit der Revision angefochtenen Urteils bei verteidigtem Angeklagten
- 30.09.2010BVerwG9 B 3/10 · Beschluss, 9. SenatUnterbliebene Verkündung des Urteils in öffentlicher Sitzung als Revisionsgrund
- 18.01.2017BGH2 StR 496/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Fortgang des Verfahrens bei vorliegendem Anfragebeschluss betreffend dieselbe Rechtsfrage; Erpressung durch Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
- 01.06.2026BGHGSSt 1/25 · Beschluss, Großer Senat für Strafsachen(Erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB auch bei erst nach der Anlasstat erlangten Gegenständen)
- 10.08.2010BGHVIII ZB 15/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr
- 17.07.2013BFHV B 128/12 · Beschluss, 5. SenatVerweisung in einen anderen Rechtsweg - Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes
- 16.09.2016BGHVGS 1/16 · Beschluss, Vereinigte Große SenateBerücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld
- 01.06.2012BVerwG2 B 123/11 · Beschluss, 2. SenatZur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
- 09.02.2011BGH5 StR 471/10 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: Prüfung der hochgradigen Gefahr; Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 17.03.2015BGHGSSt 1/14 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenZulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten
- 24.02.2010BGH1 StR 260/09 · Vorlagebeschluss, 1. StrafsenatVerlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
- 09.11.2010BGH5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 · Beschluss, 5. StrafsenatAnfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 30.04.2013VG Berlin10 L 132.13 · Beschluss, 10. KammerEinstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
- 13.03.2020BGHV ZR 33/19 · Vorlagebeschluss, 5. ZivilsenatAnfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung
- 08.10.2020BGHVII ARZ 1/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatBeantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten wegen im Bauwerk verwirklichter Planungs- und Überwachungsfehler
- 16.12.2015BGH1 ARs 10/15 · Beschluss, 1. StrafsenatAnfragebeschluss/Antwort: Ausdehnung der deutschen Strafgewalt auf Auslandstaten ausländischer Täter im Falle des unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln
- 15.07.2010BVerwG4 BN 13/10 · Beschluss, 4. SenatAnforderungen der Besetzungsrüge; Senatswechsel anhängiger Sache durch Geschäftsverteilungsplan
- 11.09.2014BGH4 ARs 12/14 · Beschluss, 4. Strafsenat(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
- 13.11.2017BVerwG4 B 23/17 · Beschluss, 4. SenatFestsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts
- 30.09.2014BGH3 ARs 13/14 · Beschluss, 3. Strafsenat(Verstoß der richterrechtlich entwickelten Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung gegen Art. 103 Abs. 2 GG)
- 20.03.2023BVerwG10 PKH 1/22 · Beschluss, 10. SenatProzesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen
- 06.02.2014BGH3 ARs 7/13 · Beschluss, 3. StrafsenatVerklammerung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit drei Fällen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Tateinheit
- 11.03.2015BGH2 StR 495/12 · Vorlagebeschluss, 2. Strafsenat
- 12.01.2023BGH3 StR 474/19 · Vorlagebeschluss, 3. StrafsenatDivergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen: Anordnung der Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes des Tatertrags im subjektiven Verfahren im Urteil über die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung
- 22.05.2019BGHIII ZR 16/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags an das unzuständige angerufene Gericht vor Stellung eines Verweisungsantrags
- 18.04.2024VG AugsburgAu 2 K 22.1325 · Urteil, 2. KammerAbgrenzung Bereitschaftsdienst/Rufbereitschaft - Jour-Dienst bei der Staatsanwaltschaft (Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten)
- 05.10.2022LAG Düsseldorf3 Ta 132/22 · Beschluss, 3. Kammer
- 21.08.2026BVerwG5 B 4.26 · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Anforderungen an die erforderliche Abwägung aller Umstände des Einzelfalles als Grundlage der Entscheidung, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist
- 18.02.2026BVerwG5 B 14.25 · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Anforderungen an die Abwägung von Einzelfallumständen zur Ermittlung der Art und Weise der Wiedergutmachung für ein überlanges Gerichtsverfahren
- 16.02.2024LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 59/23 B ER · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Angelegenheit der Sozialhilfe - gerichtliche Ersetzung einer Schiedsstellenentscheidung nach § 81 SGB 12 - Kosten des Verfahrens nach Verweisung - Unzulässigkeit einer Ersetzungsklage
- 10.03.2020BGH4 ARs 10/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(Beantwortung der Anfrage des 4. Strafsenats vom 11. Juli 2019, 1 StR 467/18: Zwingende oder im Ermessen des Tatgerichts liegende Anwendung der Regelungen über die Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im Jugendstrafverfahren)
- 22.05.2014BGH4 StR 223/13 · Vorlagebeschluss, 4. StrafsenatVorlage an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten: Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen durch einheitliche Tat des Handeltreibens
- 08.03.2018BGH3 StR 63/15 · Beschluss, 3. StrafsenatTotschlag: Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit; Kompensation überlanger Verfahrensdauer
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 276 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.