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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

40 Treffer

  • 25.10.2005BGHX ZB 15/05 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 05.03.2014OLG Frankfurt11 Verg 1/14 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Gestattung des Zuschlags gemäß § 121 I GWB
  • 20.10.2010OLG Rostock17 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
  • 14.10.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 191/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatGerichtliches Vergabenachprüfungsverfahren - Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde - spätere Zuschlagsgestattung - Rahmenvereinbarung bzw - vertrag über parenterale Zubereitung aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie - Zytostatika - Wettbewerbsrecht - sozialrechtliche …
  • 17.10.2022KGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatErstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Eindeutigkeit einer fachlich falschen Leistungsbeschreibung
  • 19.01.2016KGVerg 5/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Festsetzung des Wertes eines Beschwerdeantrags sowie eines Fortsetzungsfeststellungsantrags
  • 02.10.2012OLG Hamburg1 Verg 2/12, 1 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde; Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes; Voraussetzungen für eine Gesamtvergabe
  • 07.01.2014OLG Naumburg2 Verg 1/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe öffentlicher Aufträge: Eilrechtsschutz für den Auftraggeber im Beschwerdeverfahren gegen die Feststellung der Unwirksamkeit eines im Rahmen einer freihändigen Vergabe geschlossenen Vertrags
  • 25.02.2025OLG Schleswig20 U 2/24 Kart · Urteil, 20. ZivilsenatVorliegen einer zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung; Zuständigkeit des prorogierten englischen Gerichts nach dem "Brexit"
  • 01.03.2024KGVerg 11/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb
  • 10.07.2007OLG Frankfurt11 Verg 5/07 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags wegen Verletzung der Rügepflicht; Nichtigkeit eines ohne Ausschreibung geschlossenen Dienstleistungsvertrages bei Auswahl unter mehreren Unternehmen; Voraussetzungen für ein …
  • 08.08.2019OLG Frankfurt11 Verg 3/19 · Beschluss, VergabesenatAuslegung einer Leistungsbeschreibung für Bestattungsleistungen
  • 13.06.2022BayObLGVerg 6/22 · Beschluss, VergabesenatZulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung
  • 29.06.2010BGHX ZB 15/08 · Beschluss, 10. ZivilsenatBekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld
  • 05.06.2026OLG Hamburg15 W 13/26 Kart · Beschluss, 15. ZivilsenatGerichtsstandsklausel eines sozialen Netzwerks für kartellrechtliche Ansprüche eines gewerblichen Nutzers - Zocken auf Malta
  • 04.02.2022OLG Schleswig54 Verg 9/21 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug zum Auftrag
  • 04.06.2025KGVerg 6/24 · Beschluss, VergabesenatBestimmung des Beschaffungsbedarfs und Zulassung von Bietern aus Drittstaaten in Vergabeverfahren - Krankenhausinformationssystem
  • 26.05.2023BayObLGVerg 17/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren
  • 26.09.2014KGVerg 5/14 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Fehlende Gesetzestreue bei Nichteinhaltung allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge; Benennung des maßgeblichen Mindestlohns in der Ausschreibung
  • 14.03.2013OLG Naumburg2 Verg 8/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen
  • 04.11.2022OLG Bremen2 Verg 1/22 · BeschlussNachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages
  • 20.03.2023OLG Hamburg1 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatVerstoß gegen das Gebot der hinreichenden Bestimmtheit und Transparenz der Leistungsbeschreibung - Alternativausschreibung
  • 24.11.2022OLG Hamburg15 U 103/21 Kart · Urteil, 15. ZivilsenatVollwartungsvertrag für Windenergieanlagen: Qualifizierung als Versicherungsvertrag; kartellrechtliche Marktabgrenzung; unangemessen lange Festlaufzeit
  • 05.08.2025BayObLGVerg 2/25 e · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Anforderung an Eignungskriterien und den Nachweis von Referenzleistungen
  • 19.11.2009OLG Frankfurt11 Verg 4/09 · Beschluss, Vergabesenat
  • 05.10.2004BGHKVR 14/03 · Beschluss, Kartellsenat
  • 08.02.2023BayObLGVerg 17/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Zulässigkeit der Nichtausschreibung der Leistungsphase 1 des § 51 HOAI
  • 06.06.2013OLG Frankfurt11 Verg 8/13 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Gestattung vorzeitigen Zuschlags und Nachforderung von Unterlagen
  • 28.03.2022OLG Schleswig54 Verg 11/21 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren für Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft: Verstoß der Vergabestelle gegen den Transparenzgrundsatz im Hinblick auf die Formulierung der Vergabeunterlagen zum Tariflohn für Sicherheitsmitarbeiter
  • 04.03.2026KGU 2/25 Kart · Beschluss, KartellsenatKündigung des Vertragsverhältnisses und Deaktivierung des Nutzerkontos eines sog. Influencers durch eine Online-Plattform als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Kündigung Online-Plattform
  • 24.03.2021OLG MünchenVerg 12/20 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium
  • 19.11.2025BayObLGVerg 9/25 e · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Leistungsbeschreibung
  • 22.02.2023OLG Karlsruhe6 U 381/22 Kart · Urteil, KartellsenatEinstweiliges Verfügungsverfahren gegen Fortsetzung eines Konzessionsvergabeverfahrens für Wegenutzungsrechte an einen Stromversorger: Rügeobliegenheit bei drohender Rechtsverletzung wegen Nichtberücksichtigung neuer Vorgaben zur Treibhausgasneutralität bei den Auswahlkriterien
  • 10.02.2021BGHKZR 66/17 · Urteil, KartellsenatGerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht; Erstreckung der in Allgemeinen …
  • 08.11.2012OLG Celle13 Verg 7/12 · Beschluss
  • 01.08.2024BayObLGVerg 19/23 e · Beschluss, VergabesenatVergabe von Altpapier-Entsorgungsdienstleistungen mittels elektronischer Auktion
  • 03.06.2010OLG Celle13 Verg 6/10 · Beschluss
  • 29.10.2013OLG Naumburg2 Verg 3/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der Rügeobliegenheit; Auslegung der Vergabebekanntmachung nach dem objektiven Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters; Nachprüfung der formellen und inhaltlichen Bewertung eines vom Bieter vorgelegten Eignungsnachweises
  • 20.11.2025OLG Stuttgart2 U 263/21 · Urteil, 2. ZivilsenatBerechnung und Schätzung des Schadens bei mittelbarem Erwerb von Waren im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellbeteiligung - Badarmaturen-Kartell
  • 22.01.2002OLG Frankfurt11 U (Kart) 31/01 · Urteil, 1. Kartellsenat

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Schleswig88931.01.201211.11.2026
OVG Schleswig-Holstein2.02104.01.201206.11.2026
LSG Schleswig-Holstein83312.01.201215.10.2026
LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
FG Schleswig-Holstein27623.01.201223.09.2026
LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.