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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

77 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 20.08.2020OVG NRW4 B 1169/20 · Beschluss, 4. Senat
  • 27.09.2022OLG Frankfurt7 WF 116/22 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenAnordnung zum Tragen einer Maske im Sitzungssaal
  • 15.04.2019KG2 AR 9/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatSonderzuständigkeit des Zivilsenats für Streitigkeiten aus einem Versicherungsvertrag in der Berufungsinstanz für den Rückgriffsanspruch einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Fahrzeugführer
  • 30.12.2015OLG Frankfurt11 SV 116/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatZur sachlichen Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten über die Aufnahme in ein Installateurverzeichnis gem. § 13 NAV
  • 15.07.2025BayVGH7 AE 25.1167 · Beschluss, 7. SenatErfolglose Beschwerde bzw. Antrag auf "Selbstentscheidung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof" im Verfahren um die erneute Zulassung zum Schulunterricht
  • 07.12.2015OLG Stuttgart1 Ws 202/15 · Beschluss, 1. StrafsenatBußgeldverfahren: Besetzung des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts bei der Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss wegen Ungebühr
  • 18.09.2024BGHXII ZR 116/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; Verfahrensrechtsanwendung bei einer rechtsfehlerhaften, aber bindenden Verweisung an das erstinstanzliche Gericht
  • 15.12.2021OLG Nürnberg7 AR 1163/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatDurchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in Familiensachen
  • 01.04.2026VG AnsbachAN 14 K 26.1164 · Beschluss, 14. KammerRechtsweg und Zuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DS-GVO
  • 19.02.2020VG Gelsenkirchen15 K 5369/19 · Beschluss, 15. Kammer
  • 15.07.2008BGHX ZB 17/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 24.06.2014BFHX B 216/13 · Beschluss, 10. Senat(Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde)
  • 07.11.2019BGHV ZB 12/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage bei Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis; Begründung des Besitzrechtsverhältnisses …
  • 22.11.2011OLG Frankfurt3 Ws 836/11 · Beschluss, 3. StrafsenatMit Entkleidung verbundene Durchsuchung - geschlossener Raum
  • 10.03.2014BFHX S 50/13 · Beschluss, 10. Senat(Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Prozesskostenhilfeverfahrens - Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bei Insolvenz - Anforderungen an einen Antrag auf Prozesskostenhilfe)
  • 27.04.2010BSGB 8 SO 2/10 R · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Übergang eines Schadensersatzanspruches auf Sozialhilfeträger - Sonderrecht - Rückabwicklung - Sozialhilfe - Bereicherungsrecht - Erstattungsanspruch - befreiende Wirkung - Schadensersatz - Sozialleistungen
  • 15.09.2025BayObLG203 StObWs 303/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafvollzugsverfahren
  • 15.02.2022KG9 W 99/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatVoraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person; Rechtswegverweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren
  • 18.08.2023OVG Schleswig-Holstein4 P 10/23 EK · Beschluss, 4. SenatErhebung einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer; Postulationsfähigkeit; Ablauf der Klagefrist in Folge unwirksamer Klageerhebung; Wiedereinsetzung
  • 10.07.2013BGH2 StR 116/13 · Beschluss, 2. StrafsenatGeschäftsverteilung in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von Verfahren auf eine andere Strafkammer zur Arbeitsentlastung der geschäftsplanmäßig zuständigen Strafkammer
  • 12.12.2024BayVGH13a B 24.30889 · Urteil, 13a. SenatZurückverweisung im Fall der Nichteinhaltung der Fünfmonatsfrist zum Absetzen der Urteilsgründe
  • 19.04.2011BVerfG2 BvR 2374/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge <hier: § 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG trotz …
  • 15.04.2014BFHV S 5/14 · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter …
  • 06.08.2024BayObLG203 StObWs 269/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichtes im Strafvollzugsverfahren; unzulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Strafvollzugsverfahren
  • 10.10.2022BGHAnwSt 5/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren zur Ahndung anwaltlicher Pflichtverletzungen: Entschädigungspflicht bei Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
  • 22.12.2025OVG Rheinland-Pfalz2 B 11649/25.OVG · Beschluss, 2. SenatHinausschieben der Pensionsaltergrenze eines Leitenden Oberstaatsanwalts in Rheinland-Pfalz
  • 10.04.2013BAG5 AZR 78/12 · Urteil, 5. SenatDeutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an griechischer Schule
  • 11.02.2026VG Aachen4 L 1166/25 · Beschluss, 4. Kammer
  • 13.07.2022BGHStB 28/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Brandlegung in einer Asylbewerberunterkunft
  • 08.10.2025BGHXII ZB 503/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit des Familiengerichts für Verfahren nach GewSchG
  • 17.12.2007VerfGH Berlin116/03 · BeschlussVerfGH Berlin: Nicht den Begründungsanforderungen genügende Verfassungsbeschwerde - Zuständigkeit eines Richters nach Abweichung vom Geschäftsverteilungsplan
  • 03.07.2026OLG München17 W 596/26 e · Beschluss, 17. ZivilsenatErfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen
  • 17.12.2025BayVGH23 ZB 22.1723 · Beschluss, 23. SenatErfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem tierschutzrechtlichen Verfahren
  • 09.01.2013BFHX B 114/12 · Beschluss, 10. SenatÜberlange Verfahrensdauer grundsätzlich kein Verfahrensmangel
  • 09.06.2016OLG Rostock20 VAs 1/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnrechnung verfahrensfremder Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: Rechtsweg für die Überprüfung der staatsanwaltlichen Entscheidung
  • 19.04.2024OLG München2 Ws 263/24 · Beschluss, 2. StrafsenatKein statthaftes Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidungen wegen mangelnder Erfolgsaussicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren nach §§ 109ff. StVollzG
  • 08.05.2014BVerwG9 B 3/14 · Beschluss, 9. SenatRechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
  • 25.11.2019BFHIX B 71/19 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)
  • 18.11.2025VG PotsdamVG 3 L 907/25 · Beschluss, 3. KammerBreitbandausbau, Dienstleistungskonzession, Glasfaser, Kartellvergaberecht, Konzessionsvergabe, Wirtschaftlichkeitslückenmodell, Zuständigkeit der Vergabekammern
  • 11.01.2013BFHV S 27/12 · Beschluss, 5. Senat(Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
  • 23.12.2015OLG Rostock3 U 56/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatBesitzschutz: Rechtsweg nach Besitzeinweisung der öffentlichen Hand durch Hoheitsakt
  • 26.01.2012BFHV S 29/11 · Beschluss, 5. SenatSachliche Unzuständigkeit des FG kein Verfahrensfehler
  • 11.06.2018OLG Karlsruhe2 Ws 127/18 · Beschluss, 2. StrafsenatMaßregelvollzugsverfahren: Erhebung einer Verzögerungsrüge
  • 23.11.2011BFHIV B 30/10 · Beschluss, 4. SenatVerfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren - Zurückverweisung der Rechtssache - Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans
  • 20.07.2017BFHVIII B 107/16 · Beschluss, 8. SenatSchätzung durch das FG - Zulassung der Revision - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens
  • 14.06.2016BVerwG4 B 45/15 · Beschluss, 4. SenatPlanfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
  • 20.04.2016OLG Naumburg6 VA 1/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatJustizverwaltungssache: Vorraussetzungen des Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten; Ermessensentscheidung des Gerichtsvorstands bei Vorliegen des rechtlichen Interesses an der Einsicht in die Akten; Recht der Berufsgenossenschaft auf Akteneinsicht in Prozessakten eines …
  • 15.05.2013BFHIII B 19/12 · Beschluss, 3. SenatÜberführung eines Betriebsgrundstücks ins Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens
  • 10.08.2023BFHX B 136/22 · Beschluss, 10. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung
  • 08.06.2021KG2 Ws 32/21 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatAnderweitige Rechtshängigkeit im Strafvollzugsverfahren

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen

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VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.