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399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

59 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 12.07.2013BGHV ZB 74/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerdeentscheidung im Grundbuchverfahren: Antrag auf Beschlussergänzung um eine Kostenentscheidung
  • 28.08.2024BGHXII ZB 92/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren bei geänderter Tatsachengrundlage; Maßstab des Amtsermittlungsgrundsatzes
  • 18.02.2016BGHV ZB 74/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im Beschwerdeverfahren gegen die Haftanordnung
  • 23.03.2021BGHXIII ZB 24/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftaufhebung: Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung bei nicht erkennbarem Sachverhalt; Begründung des Haftaufhebungsantrags und der Beschwerde durch eine Vertrauensperson
  • 23.02.2021BGHXIII ZB 52/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Verletzung des Beschleunigungsgebots
  • 15.02.2023BGHXII ZB 341/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen eine durch Zeitablauf erledigte Maßnahme
  • 31.03.2017BGHV ZB 74/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im Haftantrag
  • 16.04.2024BGHII ZB 4/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatZulässigkeitserfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht
  • 05.10.2022BGHXII ZB 74/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der Scheidung: Zulassungsbeschränkung für die Rechtsbeschwerde auf die Zulässigkeitsfrage und Entscheidung durch Zwischenbeschluss; erster Antrag auf Wertausgleich im Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung über den …
  • 20.12.2011BGHStB 16/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
  • 02.10.2013BGHXII ZB 249/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen
  • 18.12.2024BGHXII ZB 296/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebung einer Betreuung bei verweigerter Mitwirkung; Grenzen der Unbetreubarkeit
  • 10.12.2014BGHXII ZB 232/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Relevanter Beurteilungszeitpunkt für die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
  • 08.07.2015BGHXII ZB 286/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Beschwerde in einer Unterhaltssache: Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung
  • 18.12.2024BGHXII ZB 488/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung für ausgeschlossene Einzelbereiche trotz Vorsorgevollmacht; Zuweisung eines isolierten Aufgabenkreises nach dem Subsidiaritätsprinzip
  • 22.10.2015BGHV ZB 30/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens; Umdeutung eines Haftaufhebungsantrags in eine Beschwerde gegen die Haftanordnung
  • 16.05.2017BGHII ZB 9/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
  • 17.12.2020BGH3 ZB 7/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des Betroffenen; Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen; Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur …
  • 21.08.2013BGH5 AR 60/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsbeschwerdeverfahren zur Verpflichtung der Strafvollstreckungsbehörde zur Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Übergang zum Feststellungsantrag nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch zwischenzeitlich erfolgte Verlegung
  • 28.11.2022BGHXIII ZB 132/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Beschwerdeberechtigung einer Vertrauensperson in einem Haftaufhebungsverfahren)
  • 11.02.2026BGHXII ZB 328/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmdeutung einer Beschwerde in einen Einspruch gegen einen Versäumnisbeschluss in der Familienstreitsache
  • 14.01.2014BGHII ZB 5/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatAuskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Sachverhaltsfeststellung des Beschwerdegerichts; Auskunftsverweigerungsrecht des Vorstands bei nicht unerheblichem Nachteil für die Gesellschaft; Auskunftserzwingung bei unterbliebener Aufnahme der …
  • 02.07.2025BGHXII ZB 572/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatZwangsgeldfestsetzung bei Betreuerwechsel: Grenzen der gerichtlichen Aufsichtsbefugnis und Beugewirkung
  • 08.05.2012BGHII ZB 17/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatUnternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsmittel nach Hauptsacheerledigung eines Verfahrens auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung
  • 24.06.2015BGHXII ZB 98/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren und Berücksichtigung einer verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 22.02.2022BGHXIII ZB 74/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Erneute Anhörung des Betroffenen unter Beiziehung des Rechtsanwalts im Abhilfeverfahren
  • 25.03.2015BGHXII ZB 558/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei 1977 erworbenem Studienabschluss als "Diplom-Betriebswirt (FH)" an der Fachschule für Ökonomie
  • 23.06.2026BGHII ZB 10/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatAusschluss der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen über die Festsetzung der Auslagen und Vergütung eines gerichtlich bestellten Sonderprüfers
  • 29.07.2025BGHXIII ZB 62/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen Sicherungshaftanordnung für einen abgelehnten Asylbewerber: Widerlegliche Vermutung von Fluchtgefahr bei bloßem Hinweis der Behörde auf eine Mitwirkungshaft
  • 21.02.2024BGHXII ZR 41/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen
  • 09.01.2013BGHXII ZB 500/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Betreuungsverfahren: Erneute Zurückverweisung bei fehlender Begründung der Einrichtung der Vermögensfürsorge
  • 07.11.2012BGHXII ZB 17/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände in der Rechtsbeschwerdeinstanz aus verfahrensökonomischen Gründen
  • 24.08.2020BGHXIII ZB 83/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung der …
  • 13.03.2024BGHXII ZB 439/23 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Bestellung eines Betreuers; Erforderlichkeit einer Betreuung)
  • 01.04.2015BGHXII ZB 503/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhe- und Familienstreitsachen: Fehlerhafte Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs
  • 04.06.2025BGHXII ZB 320/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschäftsfähigkeit des Annehmenden bei Antragstellung; Auswirkungen des späteren Wegfalls im Adoptionsverfahren
  • 05.06.2025BGHV ZB 37/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz
  • 25.08.2021BGHXII ZB 436/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei zu Unrecht verworfener Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig
  • 09.06.2011BGHV ZB 230/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschluss
  • 11.05.2016BGHXII ZB 363/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren zur Aufhebung einer Betreuung: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren bei Verweigerung der Kommunikation beim erstinstanzlichen Anhörungstermin; Erforderlichkeit einer Betreuung bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen; Vorlage einer Vollmacht im …
  • 17.01.2018BGHXII ZB 500/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts
  • 12.09.2012BGHXII ZB 225/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Zurückweisung der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde bei nachträglichem Wegfall des Zulassungsgrundes; Bemessung der Gesamtzeit bei der Soldatenversorgung
  • 16.05.2023BGH3 ZB 3/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
  • 11.02.2026BGHIV AR 6/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatRücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung
  • 06.12.2018BGHV ZB 112/18 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 06.12.2018BGHV ZB 120/18 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 07.03.2019BGHV ZB 160/16 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 21.08.2019BGHV ZB 63/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 14.12.2017BGHV ZB 110/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 21.01.2026BGHXII ZB 142/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Anspruch eines Ehegatten auf Mitwirkung an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie)

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Umfang

Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.745 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
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OLG Schleswig88931.01.201211.11.2026
OVG Schleswig-Holstein2.02104.01.201206.11.2026
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LAG Schleswig-Holstein68303.01.201218.09.2026
FG Schleswig-Holstein27723.01.201223.09.2026
LVerfG Schleswig-Holstein4217.02.201230.10.2026
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
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VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.