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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
427 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 11.10.2022BGHX ZR 42/20 · Urteil, 10. ZivilsenatBegründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
- 15.05.2003BGHIII ZR 42/02 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 07.09.2017BGHAK 42/17 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung zu Verbrechen und Androhung von Straftaten
- 22.10.2013BGHXI ZR 42/12 · Urteil, 11. ZivilsenatRechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
- 10.06.2010BGHV ZB 42/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitsüberlastung
- 12.11.2014BGHVIII ZR 42/14 · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit eines via eBay geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
- 27.02.2020BGHIII ZB 61/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatBesorgnis der Befangenheit bei Ehegatten als Einzelrichter in der Vorinstanz; Kostenenscheidung bei Erledigerklärung wegen Wegfalls des beanstandeten Zustands
- 02.07.2019BGHVI ZR 42/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatGehörsverletzung im Schadensersatzprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags bei Inanspruchnahme eines Herstellers von Schließzylindern unter dem Gesichtspunkt der Haftung für wirkungslose Produkte
- 13.09.2022BGHEnVZ 42/21 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Kündigung eines Lieferantenrahmenvertrages aus wichtigem Grund
- 17.01.2012BGHVIII ZB 42/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der Postlaufzeit; richterliche Hinweispflicht bei Zweifeln an der Vollständigkeit der Glaubhafthaftmachung des Postversandes in der eidestattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten
- 12.03.2013BGH4 StR 42/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung bei festem Würgen am Hals; notwendige Schuldfähigkeitsprüfung bei Zusammenwirken einer Persönlichkeitsstörung und einer Betäubungsmittelabhängigkeit
- 06.02.2012BGHAnwZ 42/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts …
- 10.12.2009BGHVII ZR 42/08 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 11.05.2006BGHIX ZR 42/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 31.03.2021BGHXII ZR 42/20 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung des Mieters zur Umgestaltung der Mietsache
- 20.08.2021BGHVI ZA 22/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatRichterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger Rechtsauffassung des Richters; Einholung dienstlicher Äußerungen
- 19.03.2003BGHXII ZB 42/99 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 10.12.2019BGHII ZB 14/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatRichterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
- 03.04.2014BGHI ZB 42/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein urheberrechtliches Unterlassungsgebot: Veröffentlichung von Fotografien von Speisen im Rahmen einer Rezeptsammlung im Internet - Reichweite des Unterlassungsgebots
- 20.10.2017BGHV ZR 42/17 · Urteil, 5. ZivilsenatNachbarrecht: Tatsächliche Vermutung einer Errichtung einer Grenzanlage mit dem Willen beider Nachbarn; Zustimmungserfordernis des Nachbarn bei Veränderung der Grenzeinrichtung
- 10.05.2006BGHXII ZB 42/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 17.10.2019BGHIII ZR 42/19 · Urteil, 3. ZivilsenatVerpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung
- 11.05.2011BGHVIII ZR 42/10 · Urteil, 8. ZivilsenatTeilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines Verfahrensteils
- 28.04.2026BGH3 StR 42/26 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 28.07.2020BGHVI ZB 95/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatAblehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen Sachverhalt, aus dem der Richter selbst Ansprüche herleitet oder herleiten könnte
- 15.03.2007BGH5 StR 42/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.11.2002BGHX ZR 176/01 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 12.07.2010BGHAnwZ 74/09 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Entscheidung über den Widerruf in Abwesenheit des Betroffenen wegen ungenügender krankheitsbedingter Entschuldigung
- 19.11.2003BGHVIII ZR 60/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 25.01.2007BGHIX ZB 240/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 10.04.2018BGHVIII ZR 127/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatRichterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen vermeintlicher Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung
- 28.07.2020BGHVI ZB 94/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatRichterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
- 28.07.2020BGHVI ZB 93/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatRichterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei
- 15.03.2011BGHII ZR 237/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatRichterablehnung wegen persönlicher Beziehungen zu einem Mitglied einer in Parallelprozessen tätigen Rechtsanwaltskanzlei
- 13.04.2021BGHKZR 42/19 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren Beschaffungsvorgängen im Rahmen eines Schienenkartells
- 08.02.2010BGHII ZR 54/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatZulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
- 14.03.2017BGHII ZR 42/16 · Urteil, 2. ZivilsenatBeendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein anderes Beteiligungsprogramm umgebuchten gewinnunabhängigen Ausschüttungen
- 27.11.2024BGHIV ZR 42/24 · Urteil, 4. ZivilsenatFluguntauglichkeit eines Berufspiloten im Sinne der Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung
- 26.05.2011BGH3 StR 42/11 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 25.05.2016BGHIII ZR 140/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatAblehnung eines Richters am Bundesgerichtshof wegen öffentlicher Äußerungen auf einer Fachtagung
- 06.07.2005BGHXII ZB 226/01 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 20.06.2013BGHVII ZR 103/12 · Urteil, 7. ZivilsenatZulässigkeit eines Teilurteils: Ausschluss der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Abweisung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen Leistungsänderung in einem Teilurteil
- 21.12.2023BGHI ZB 42/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatOrdnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers
- 23.04.2026BGHII ZR 113/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatBefangenheitsantrag wegen inhaltlicher Kritik an Entscheidungen eines Richters
- 10.06.2013BGHAnwZ 24/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRichterablehnung: Fachvortrag vor der Rechtsanwaltskammerversammlung als Befangenheitsgrund in einem Verfahren wegen Ablehnung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung
- 27.02.2013BGHIV ZR 42/11 · Urteil, 4. ZivilsenatStatthaftigkeit der Berufung: Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Umfang eines Nachlasses
- 20.08.2014BGH3 StR 42/14 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 24.09.2025BGHVIII ZB 34/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatWegfall der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle infolge unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes; Entfallen der Erheblichkeit eines Anwaltsverschuldens infolge einer späteren Ursache
- 18.03.2014BGH2 ARs 7/14 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit des Jugendgerichts: Verfahrensabgabe wegen Aufenthaltswechsels
- 10.06.2010BGHI ZR 42/08 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke - Praxis Aktuell
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.744 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 276 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.