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399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

351 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 02.12.2020BGHXII ZB 456/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache: Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines Verfahrenspflegers und einer psychischen Krankheit des Betroffenen
  • 23.08.2017BGHXII ZB 187/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts: Anforderungen an das einzuholende ärztliche Zeugnis
  • 06.09.2017BGHXII ZB 42/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für die Beitreibung
  • 13.07.2017BGHV ZB 69/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts
  • 20.06.2018BGHXII ZB 573/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Umdeutung eines Antrags auf Abänderung eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren in einen Antrag auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs
  • 24.01.2018BGHXII ZB 292/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Einholung eines Gutachtens und Anordnung der Untersuchung und Vorführung des Betroffenen bei Anhaltspunkten für Betreuungsbedürftigkeit
  • 20.04.2018BGHV ZB 226/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
  • 24.01.2018BGHXII ZB 423/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaftssache: Feststellung der Volljährigkeit eines Flüchtlings aus Guinea
  • 03.04.2019BGHXII ZB 311/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil
  • 23.11.2011BGHIV ZB 15/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlassverfahren: Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung im anzufechtenden Beschluss
  • 25.04.2018BGHXII ZB 282/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen
  • 20.12.2017BGHXII ZB 426/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte
  • 17.07.2024BGHXII ZB 421/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung bei ohne Zustimmung ausgesprochener Scheidung eigener Ehe
  • 18.10.2018BGHV ZB 178/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatErforderlichkeit einer Begründung des Haftanordnungsbeschlusses
  • 11.01.2018BGHV ZB 62/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung; Verbindung einer Beschwerde gegen die Haftanordnung mit einem Feststellungsantrag bezüglich erfolgter Rechtsverletzung und Anforderungen an die Entscheidung des Beschwerdegerichts; Unzulässigkeit des …
  • 07.03.2018BGHXII ZB 535/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenentscheidung im Betreuungsverfahren: Erfolglosigkeit des Rechtsmittels bei teilweiser Aufhebung der Betreuung
  • 21.03.2018BGHXII ZB 458/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung
  • 19.09.2018BGHXII ZB 427/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über unstatthafte Rechtsbeschwerden
  • 08.03.2023BGHXII ZB 283/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung: Beschwerdeberechtigung des Sohnes einer demenzkranken Person
  • 07.02.2018BGHXII ZB 334/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
  • 27.06.2018BGHXII ZB 559/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
  • 28.02.2018BGHXII ZB 634/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch die auf eine Gegenvorstellung nachträglich durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde
  • 01.06.2017BGHV ZB 39/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung bei Sicherungshaftanordnung für einen zu langen Zeitraum
  • 24.01.2018BGHXII ZB 383/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFeststellung der Beendigung einer Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Beschwerdeberechtigung des Vormunds; doppelrelevante Tatsache des Eintritts der Volljährigkeit; zusätzliches eigenständiges Beschwerderecht des Mündels
  • 03.05.2018BGHV ZB 230/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Zurückweisungshaft: Zustellung des Haftverlängerungsbeschlusses an den Betroffenen bei Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten im Haftanordnungsverfahren; unverschuldete Fristversäumung bei Inhaftierung)
  • 25.04.2018BGHXII ZB 528/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
  • 19.05.2020BGHXIII ZB 17/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Anhörung des Betroffenen zu ergänzenden Angaben
  • 11.10.2018BGHV ZB 70/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch das Haftgericht)
  • 26.09.2018BGHXII ZB 395/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
  • 09.11.2017BGHV ZB 25/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht nach Erhebung einer Anhörungsrüge
  • 29.06.2017BGHV ZB 64/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft anordnenden Beschluss
  • 15.07.2020BGHXII ZB 78/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Formerfordernisse für eine Beschwerde des Betroffenen; Wiedergabe der Unterschrift in einer Telekopie der Beschwerdeschrift; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist wegen psychischer Krankheit des Betroffenen
  • 23.06.2010BGHXII ZB 82/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung; Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unzureichender Rechtsbehelfsbelehrung; Fristversäumung wegen Rechtsirrtums
  • 13.02.2019BGHXII ZB 485/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erledigung des Hauptsacheverfahrens durch Anordnung einer vorläufigen Betreuung; Betroffenenanhörung und Sachverständigeneinholung bei Verfahrensbeendigung ohne Betreuerbestellung
  • 12.07.2018BGHV ZB 184/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässiger Haftantrag für eine Haftanordnung
  • 16.05.2018BGHXII ZB 542/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringung an den Betroffenen bzw. seinen Verfahrenspfleger
  • 02.08.2017BGHXII ZB 190/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Begründung bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
  • 16.05.2018BGHXII ZB 214/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Erforderlichkeit der Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
  • 12.07.2017BGHXII ZB 40/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind
  • 08.05.2012BGHII ZB 17/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatUnternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsmittel nach Hauptsacheerledigung eines Verfahrens auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung
  • 25.01.2018BGHV ZB 191/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper
  • 12.10.2016BGHV ZB 178/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
  • 06.03.2014BGHV ZB 205/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Ergänzungsantrag für die Beschwerdeentscheidung bei versehentlich unterbliebener Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
  • 06.03.2014BGHV ZB 17/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung hinsichtlich der Rechtswidrigkeitsfeststellung
  • 17.10.2018BGHXII ZB 641/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
  • 14.07.2021BGHXII ZB 135/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzung für die Durchführung von Ermittlungen; Einholung eines Sachverständigengutachtens
  • 25.01.2018BGHV ZB 107/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags
  • 01.08.2012BGHXII ZB 456/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes: Behandlung einer Sorgerechtsangelegenheit und einer Umgangsrechtsangelegenheit in einem einzigen Verfahren
  • 19.07.2017BGHXII ZB 183/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Anspruch des Betroffenen auf persönliche Überlassung eines eingeholten Gutachtens
  • 29.06.2017BGHV ZB 84/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache

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Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.745 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte
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VG Schleswig-Holstein3.08911.01.201210.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.