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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 11.04.2012BGHXII ZB 459/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
- 10.06.2026BGHXII ZB 476/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersönliche Anhörung des Kindes durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren über einen Umgangsausschluss
- 15.08.2012BGHXII ZB 442/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Auslegung einer Beschwerde als Rechtspflegererinnerung bei Nichterreichen des Beschwerdewerts
- 30.04.2014BGHXII ZB 704/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatFestsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung des Rückforderungsansprüche geltend machenden Sozialhilfeträgers
- 27.09.2017BGHXII ZB 6/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatPflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind: Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger und Entstehung des Anspruchs
- 26.09.2018BGHXII ZB 395/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
- 28.03.2018BGHXII ZB 168/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich
- 15.05.2024BGHXII ZB 358/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes
- 12.07.2017BGHXII ZB 350/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des Umgangs durch die Eltern; Zurückweisung des Antrags auf Umgangsgewährung
- 25.09.2024BGHXII ZB 236/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger
- 17.09.2014BGHXII ZB 338/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
- 31.10.2018BGHXII ZB 135/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Umgangspflegers: Anwesenheit auch bei der Durchführung des Umgangs; Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes bei der Rückforderung überzahlter Vergütung
- 05.11.2014BGHXII ZB 186/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der Verjährungseinrede
- 29.05.2013BGHXII ZB 374/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten Unterhaltsvergleichs auf Antrag des Berechtigten nach vorheriger Abweisung des Abänderungsantrags des Verpflichteten
- 17.12.2025BGHXII ZB 279/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsregelung mit Umkehr der Betreuungsanteile bei gemeinsamem Sorgerecht
- 06.11.2013BGHXII ZB 86/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung; Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
- 15.08.2018BGHXII ZB 10/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich; Einrichtung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht; Voraussetzungen für die Anordnung eines …
- 15.12.2021BGHXII ZB 347/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Veränderungen eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit; Ausgleichswert des in der Ausgangsentscheidung nach früherem Recht einbezogenen Anrechts
- 05.10.2016BGHXII ZB 280/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatAntrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung
- 22.08.2012BGHXII ZB 474/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
- 09.05.2018BGHXII ZB 391/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts
- 09.06.2021BGHXII ZB 513/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten; Beteiligter des Umgangsverfahrens
- 17.01.2024BGHXII ZB 140/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung; vollständiger Ausgleich von aus rechtlichen Gründen nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogener Anrechte bei einer Totalrevision
- 01.02.2012BGHXII ZB 188/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren
- 15.10.2025BGHXII ZB 279/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Vollziehung der Umgangsregelung aufgrund von neuen Tatsachen
- 22.06.2022BGHXII ZB 442/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch eines Umgangsbegleiters auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungersatz
- 05.10.2016BGHXII ZB 464/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands: Geltung der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die Abrechnung der Vergütung
- 19.01.2022BGHXII ZA 12/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
- 24.07.2013BGHXII ZB 40/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen Betreuerbestellung: Richterliche Hinweispflicht vor Verwerfung der Beschwerde wegen Beschwerdefristversäumung
- 10.07.2019BGHXII ZB 579/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Beschwerde bei eingetretener Erledigung der Hauptsache nach Erlass der angefochtenen Entscheidung
- 30.08.2017BGHXII ZB 562/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
- 06.05.2021BGHIII ZR 72/20 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die Unbilligkeit des normierten Pauschalsatzes; Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes bei erheblicher Verzögerung eines Verfahrens zu Fragen des Sorge- und Umgangsrechts
- 17.11.2010BGHXII ZB 244/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts
- 06.07.2016BGHXII ZB 493/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsantrags; Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
- 15.09.2021BGHXII ZB 9/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung der Unterhaltsansprüche bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Überzeugungsbildung über eine im Ausland abgeschlossene Hochschulausbildung
- 15.03.2017BGHXII ZB 245/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes
- 19.03.2014BGHXII ZB 511/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossener Umgangsrechtsverfahren bei später ergangener Entscheidung des EGMR
- 04.12.2019BGHXII ZB 338/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule
- 21.02.2024BGHXII ZB 401/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen eines Kontaktverbots für die übrigen Zeiten bei einer Umgangsregelung mit bestimmten Umgangszeiten
- 02.02.2011BGHXII ZB 241/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern
- 13.04.2016BGHXII ZB 226/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Abänderung einer nach der früheren Rechtslage abgeschlossenen Abfindungsvereinbarung
- 17.12.2025BGHXII ZB 291/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeit einer Untervollmacht nach Tod des Hauptbevollmächtigten im Kontext einer Vorsorgevollmacht
- 26.06.2019BGHXII ZB 299/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatGüterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen Ehefrau und einem bosnischen Ehemann: Bestimmung des anwendbaren Sachrechts; Rückwirkung der Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen für ein ausländisches Ehescheidungsurteil; Gegenstandslosigkeit einer Entscheidung …
- 10.05.2017BGHXII ZB 614/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker beim Behindertentestament
- 27.03.2013BGHXII ZB 679/11 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)
- 25.11.2015BGHXII ZB 261/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
- 11.12.2019BGHXII ZB 129/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatAusschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung unter Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes
- 26.10.2011BGHXII ZB 247/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
- 13.11.2019BGHXII ZB 106/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatRückforderung überzahlter Betreuervergütung: Berücksichtigung des Vertrauens auf Beständigkeit der Vermögenslage
- 16.06.2021BGHXII ZB 58/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende an ein lesbisches Paar: Begründung der anderweitigen rechtlichen Vaterschaft durch Stiefkindadoption der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter; Ausschluss bei Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption; Umgangsregelung bei …
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.745 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 277 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.