Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
318 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 31.05.2023BGHXII ZB 428/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatPflicht zur Einreichung eines Beschwerdeschrift durch Berufsbetreuer in elektronischer Form
- 21.01.2016BGHV ZB 6/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht
- 12.05.2021BGHXII ZB 34/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags des Minderjährigen
- 30.09.2015BGHXII ZB 635/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
- 07.01.2015BGHXII ZB 143/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- 16.05.2018BGHXII ZB 14/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungsverfahren: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringung an den Betroffenen
- 05.12.2023BGHXIII ZB 14/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungssache: Zulässigkeit eines Antrags auf Haftanordnung im Hauptsacheverfahren nach fehlerhafter Haftanordnung im Verfahren über eine einstweilige Anordnung
- 18.03.2015BGHXII ZB 370/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Bestellungsverfahren oder im Verfahren auf Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
- 28.07.2015BGHXII ZB 671/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
- 08.07.2015BGHXII ZB 286/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Beschwerde in einer Unterhaltssache: Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung
- 04.03.2015BGHXII ZB 396/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises für den Berufsbetreuer
- 02.09.2015BGHXII ZB 226/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: Ausschluss eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen der Genehmigung
- 22.10.2015BGHV ZB 169/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens durch Antrag der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung
- 28.07.2015BGHXII ZB 670/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
- 13.05.2015BGHXII ZB 491/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines anfechtbaren Beschlusses über eine Erweiterung der Betreueraufgaben bei unterbliebener Zustellung
- 20.08.2014BGHXII ZB 179/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebungsverfahren für eine Betreuung: Begutachtung des Betroffenen nach Aktenlage
- 16.01.2019BGHXII ZB 429/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatHauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
- 21.07.2021BGHXII ZB 21/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes
- 04.11.2020BGHXII ZB 220/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise
- 08.04.2025BGHXIII ZB 21/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatOrdnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument
- 16.09.2015BGHXII ZB 526/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines Betreuers für einen speziellen Aufgabenkreis
- 08.07.2015BGHXII ZB 586/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung
- 20.08.2014BGHXII ZB 205/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatHauptsacheerledigung im Betreuungsverfahren: Antrag einer beschwerdeführenden Betreuungsbehörde auf Feststellung einer Verletzung ihrer Rechte durch eine erstinstanzlich erfolgten Betreuerauswahl
- 18.12.2024BGHXII ZB 452/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis in Familiensachen bei Anwendung ausländischen Rechts
- 26.11.2014BGHXII ZB 405/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
- 07.04.2020BGHXIII ZB 37/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Abschiebungshaft: Anforderungen an richterlichen Vermerk gem. § 28 Abs. 4 FamFG)
- 12.11.2015BGHIX ZB 82/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfebewilligung: Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut
- 16.03.2016BGHXII ZB 203/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
- 26.06.2014BGHV ZB 5/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zulässigkeit des Antrags einer Vertrauensperson auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft
- 14.10.2020BGHXII ZB 199/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen
- 21.01.2010BGHV ZB 14/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
- 29.03.2017BGHXII ZB 51/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses an alle beschwerdeberechtigten Beteiligten
- 08.07.2015BGHXII ZB 600/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
- 02.07.2014BGHXII ZB 120/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
- 15.12.2021BGHXII ZB 383/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines nicht selbst eine Erstbeschwerde führenden Beteiligten
- 10.09.2014BGHXII ZB 221/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellungsverfahren: Notwendige Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme der Beteiligen bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens
- 08.07.2015BGHXII ZB 292/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels
- 06.03.2014BGHV ZB 205/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Ergänzungsantrag für die Beschwerdeentscheidung bei versehentlich unterbliebener Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
- 03.02.2016BGHXII ZB 425/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
- 06.03.2014BGHV ZB 17/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung hinsichtlich der Rechtswidrigkeitsfeststellung
- 09.10.2024BGHXII ZB 253/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens vor Anhörung; Begründungserfordernis bei Unterbringung von mehr als sechs Monaten
- 14.07.2021BGHXII ZB 135/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzung für die Durchführung von Ermittlungen; Einholung eines Sachverständigengutachtens
- 19.09.2018BGHXII ZB 427/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über unstatthafte Rechtsbeschwerden
- 30.07.2014BGHXII ZB 85/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErreichung des Beschwerdewertes nach Verurteilung zur Auskunftserteilung im Rahmen eines Verfahrens auf nachehelichen Unterhalts: Darlegungslast für ein besonderes Geheimhaltungsinteresse des Rechtsmittelführers
- 01.10.2014BGHXII ZB 462/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Notwendige Beteiligung des Verfahrenspflegers in der Beschwerdeinstanz; Betreuerbestellung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
- 09.07.2014BGHXII ZB 7/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Betreuer: Nachträgliche Zulassung einer unstatthaften Rechtsbeschwerde
- 13.01.2016BGHXII ZB 653/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft
- 24.10.2012BGHXII ZB 386/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens; Voraussetzungen der Genehmigung
- 06.02.2013BGHXII ZB 204/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts; Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinsichtlich der Wahl einer Zielversorgung; Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom …
- 15.04.2015BGHXII ZB 534/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei Vergütungsfestsetzung aus dem Vermögen des Betreuten
Umfang
Schleswig-Holstein – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.745 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Schleswig | 889 | 31.01.2012 | 11.11.2026 |
| OVG Schleswig-Holstein | 2.021 | 04.01.2012 | 06.11.2026 |
| LSG Schleswig-Holstein | 833 | 12.01.2012 | 15.10.2026 |
| LAG Schleswig-Holstein | 683 | 03.01.2012 | 18.09.2026 |
| FG Schleswig-Holstein | 277 | 23.01.2012 | 23.09.2026 |
| LVerfG Schleswig-Holstein | 42 | 17.02.2012 | 30.10.2026 |
Schleswig-Holstein – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 3.089 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Schleswig-Holstein | 3.089 | 11.01.2012 | 10.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.