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Entscheidungen
Treffer
8.021 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.07.2018BVerfG1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14 · Beschluss, 1. SenatZu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung …
- 19.03.2014BVerfG1 BvR 1417/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen - §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar
- 14.11.2018BVerfG1 BvR 1278/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag - keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers (Art 9 Abs 3 GG) oder des Grundrechts auf freien Abschluss eines Arbeitsvertrags (Art 12 Abs 1 GG) erkennbar
- 29.07.2014BGHII ZR 243/13 · Urteil, 2. ZivilsenatAustritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
- 01.12.2010BVerfG1 BvR 2593/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG
- 02.07.2019BVerfG1 BvR 385/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Vereinsverbot wegen völkerverständigungswidriger Aktivitäten (hier: Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Verfassungsbeschwerde bereits teilweise unzulässig, iÜ unbegründet - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt
- 09.09.2010BVerfG1 BvR 2005/10, 1 BvR 2006/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags gem § 8 Abs 9 KHEntgG - Rüge einer Verletzung von Art 14 GG unsubstantiiert - Rechnungsabschlag verletzt Krankenhaus nicht in Berufsfreiheit <Art 12 GG> - Zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
- 09.07.2020BVerfG1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unbegründete Verfassungsbeschwerden gegen die Inanspruchnahme eines Betriebsparkplatzes für Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft - fachgerichtliche Abwägung zwischen betroffenen Grundrechten (Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG einerseits, Art 9 Abs …
- 24.04.1996BVerfG1 BvR 712/86 · Beschluss, 1. SenatBefristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
- 25.04.2013BVerwG9 B 41/12 · Beschluss, 9. SenatGemeindliche Hundesteuer; örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG
- 12.07.2017BVerfG1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 · Beschluss, 1. Senat§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet …
- 06.04.2022BVerwG8 C 9/21 · Urteil, 8. SenatKein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
- 10.12.2015BVerwG9 BN 5/15 · Beschluss, 9. SenatErdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung
- 10.03.2014BVerfG1 BvR 377/13 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Kontakt- und Unterstützungsverbot des Verteidigungsministeriums - betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer Betätigungsfreiheit beeinträchtigt
- 12.12.2019BVerwG8 C 8/19 · Urteil, 8. SenatAusschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft
- 23.11.2017BVerwG9 BN 2/17 · Beschluss, 9. SenatKein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer); Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung
- 13.12.2021VG AugsburgAu 9 K 19.31546 · Urteil, 9. KammerZur Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- 25.06.2024OVG Thüringen9 LBG 58/24 · Beschluss, 9. SenatAmtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters am Heilberufsgericht nach Ende seiner Mitgliedschaft bei der Landesärztekammer
- 28.04.2010BVerwG9 B 95/09 · Beschluss, 9. SenatGesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer
- 09.07.2020BVerfG1 BvR 2067/17, 1 BvR 423/18, 1 BvR 424/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Umfassendes, strafbewehrtes Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (etwa nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs) gem § 9 Abs 3 VereinsG und § 20 Abs 1 S 1 Nr 5 VereinsG verfassungsgemäß - Eingriff in Vereinigungsfreiheit …
- 19.04.2024BVerwG2 WD 9/23 · Urteil, 2. WehrdienstsenatDisziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei verfassungswidriger Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands
- 27.06.2012BVerwG9 C 2/12 · Urteil, 9. SenatKeine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden
- 19.12.2012BVerwG6 A 6/11 · Urteil, 6. SenatVereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
- 25.01.2012BVerwG6 C 9/11 · Urteil, 6. SenatOffene Videoüberwachung der Reeperbahn
- 15.12.2010BVerwG6 C 9/09 · Urteil, 6. SenatStudiengebühr; Kindererziehung; Baden-Württemberg
- 29.07.2020BVerfG1 BvR 1902/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Koalitionsrechtliche Organisationsfreiheit befreit Gewerkschaft nicht von allgemeinen arbeitsrechtlichen Anforderungen - Reduzierung der Arbeitszeit der Mitarbeiterin einer Gewerkschaft nach § 8 Abs 4 S 1 TzBfG begründet keine Verletzung der Rechte der Gewerkschaft aus Art 12 …
- 21.07.2021BAG9 AZB 19/21 · Beschluss, 9. SenatRechtswegzuständigkeit - Konkurrentenstreitverfahren Art 33 Abs 2 GG
- 24.09.2014BVerfG1 BvR 3017/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gem Art 9 Abs 1 GG
- 22.07.2021BVerfG2 BvC 9/21 · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) - hier: "Die Republikaner (REP)" - Parallelentscheidung
- 12.04.2016BAG9 AZR 673/14 · Urteil, 9. Senat(Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Bestenauslese - Doppelbesetzung - Neuausschreibung)
- 28.04.2016OVG Schleswig-Holstein4 LB 9/15 · Urteil, 4. Senat(Keine) Rechtsverletzung eines Werftbetriebes in Nähe eines Hafens durch dessen Einziehung
- 24.02.2012BVerwG9 B 80/11 · Beschluss, 9. SenatVergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; unterschiedliche Normgeber; Besteuerung von Geldspielgeräten; Mangel der Steuersatzung
- 19.04.2004VG Frankfurt9 E 4577/03 (V) · Beschluss, 9. Kammer(§§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht)
- 22.03.2022BVerfG2 BvE 9/20 · Beschluss, 2. SenatA-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten verletzt AfD-Fraktion im Bundestag offensichtlich nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten
- 07.02.2012VG Magdeburg9 B 2/12 · Beschluss, 9. KammerÄußerungsrecht von Mitgliedern der Landesregierung zum Verhältnis einer politischen Partei zum Tagesgeschehen
- 29.11.2021BVerwG9 B 7/21 · Beschluss, 9. SenatErschließungsbeitragsrecht in Bayern; Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts
- 29.06.2020BVerfG1 BvR 1866/15, 1 BvR 1868/15, 1 BvR 1869/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von "Altanschließern" gegen Heranziehung zu Wasseranschlussbeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern - Verstoß des § 9 Abs 3 S 1 KAG MV aF gegen Grundsatz der Rechtssicherheit ohne Auswirkung auf vorliegend angegriffene Bescheide - keine Verletzung …
- 18.09.2007BGHX ZR 167/05 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 02.07.2019BVerfG1 BvR 1099/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines "Motorradclubs" begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt - insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands als Verein sowie der …
- 30.08.2011BVerwG9 B 4/11 · Beschluss, 9. SenatBesteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
- 18.01.2011BSGB 2 U 9/10 R · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB 7 - behinderte Menschen im Förder- und Betreuungsbereich gem § 136 Abs 3 SGB 9 - keine Werkstattfähigkeit - Verfassungsmäßigkeit - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 3 S 2 GG und Art 3 Abs 1 GG)
- 24.10.2019BVerfG1 BvR 887/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines "Warnstreiks" mehrerer Vertragsärzte unzulässig, mithin erfolglos - Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) bzw der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt …
- 14.07.2014VGH Baden-Württemberg9 S 897/14 · Beschluss, 9. SenatDurchsetzung der Schulpflicht
- 17.11.2015BVerwG9 BN 3/15 · Beschluss, 9. SenatHessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; Bemessungsgrundlage
- 15.06.2011BVerwG9 B 77/10 · Beschluss, 9. SenatVergnügungsteuer; Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes
- 15.12.2023BVerwG6 B 9/23 · Beschluss, 6. SenatBewilligung eines weitergehenden Betriebskostenzuschusses an Ersatzschulträger
- 16.06.2020BFHVIII R 4/20, VIII R 49/11 · Urteil, 8. Senat(Kein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG)
- 02.04.2013BVerwG9 BN 4/12 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Abgabensatzung
- 07.08.2017BVerwG9 B 66/16 · Beschluss, 9. SenatAbstufung zur Gemeindestraße; Willkürverbot
- 13.07.2011BVerwG9 B 78/10 · Beschluss, 9. SenatVergnügungssteuer; Spielautomatenbesteuerung auf der Grundlage des Spieleinsatzes
Umfang
Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Naumburg | 2.021 | 01.01.2010 | 05.10.2026 |
| OVG Sachsen-Anhalt | 2.589 | 07.01.2010 | 12.11.2026 |
| LSG Sachsen-Anhalt | 2.695 | 08.01.2010 | 14.09.2026 |
| LAG Sachsen-Anhalt | 488 | 05.01.2010 | 04.05.2026 |
| FG Sachsen-Anhalt | 459 | 26.01.2010 | 25.06.2026 |
Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Magdeburg | 2.042 | 14.01.2010 | 16.10.2026 |
| VG Halle | 819 | 11.01.2010 | 22.10.2026 |
| AG Halle | 1 | 30.06.2020 | 30.06.2020 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.