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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
268 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 31.05.2017BFHI R 77/15 · Beschluss, 1. Senat(Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO)
- 29.07.2014FG Schleswig-Holstein3 K 77/10 · Urteil, 3. SenatBerücksichtigung von Sachverhaltsänderungen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Unkenntnis des FA über den Ausgangssachverhalt
- 12.01.2023FG München14 K 77/21 · GeB, 14. SenatStromsteuer: Entlastungsantrag – Auslegung bzw. Berichtigung trotz Formbedürftigkeit
- 14.04.2011BFHVI R 77/10 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
- 01.09.2021BFHIII R 18/21 · Urteil, 3. SenatKeine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
- 20.03.2014BFHV R 4/13 · Urteil, 5. SenatSteuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
- 15.03.2013BFHVII B 77/12 · Beschluss, 7. SenatVerstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
- 18.04.2013FG Thüringen4 K 164/08 · Urteil, 4. SenatGewerbliche Einkünfte sowie umsatzsteuerpflichtige Umsätze durch den Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber und Aussiedler - Keine verbindliche Zusage - Keine verbindliche Auskunft - Keine Bindung nach Treu und Glauben
- 03.12.2025BVerwG9 C 4.24 · Urteil, 9. SenatZahlung eines Duldungsverpflichteten auf die Steuerschuld; Erstattungsanspruch bei Zahlung auf die Steuerschuld eines anderen
- 21.01.2010OVG Sachsen-Anhalt4 O 15/10 · Beschluss, 4. SenatStreitwert bei Erlass eines Duldungsbescheides im Abgabenrecht
- 07.10.2021BGH1 StR 77/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt
- 06.04.2017FG Hamburg2 K 77/16 · Urteil, 2. SenatErlass von Einkommensteuer - Prozessuales Verhältnis der Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163 und 227 AO
- 28.01.2014BFHVIII R 28/13 · Urteil, 8. SenatWahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
- 18.05.2021BFHI R 77/17 · Beschluss, 1. SenatEntlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR
- 02.03.2011BFHXI R 21/09 · Urteil, 11. SenatUmsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche Veranstaltung - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie
- 07.04.2011BFHIII R 77/09 · Urteil, 3. SenatWohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland
- 23.02.2012BFHV R 59/09 · Urteil, 5. Senat(Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG - Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft)
- 07.12.2011OVG Sachsen-Anhalt4 L 70/10 · Beschluss, 4. SenatZur Wirkung einer Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle
- 12.12.2023BFHIX R 33/21 · Urteil, 9. SenatGerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
- 26.05.2016FG Hamburg6 K 194/14 · Urteil, 6. SenatEinkommensteuerrecht/Kindergeld: Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- 26.08.2010BFHV R 5/08 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik - Berechnung der Jahrespflegetage
- 01.12.2010BFHXI R 46/08 · Urteil, 11. Senat(Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit …
- 17.04.2024FG Berlin-Brandenburg16 K 16094/23 · Urteil, 16. SenatUnzulässige Feststellungsklage auf Feststellung des Erlöschens von Steuerforderungen nach durchlaufenem irischem Insolvenzverfahren
- 20.10.2015FG Sachsen-Anhalt3 V 1052/15 · Beschluss, 3. SenatAussetzung der Vollziehung: Keine Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO - Vorbehalt der Nachprüfung nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist - Beseitigung des Rechtscheins
- 26.09.2019BFHV R 16/18 · Urteil, 5. SenatErmäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe
- 22.04.2015FG Thüringen3 K 889/13 · Urteil, 3. SenatKein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen behaupteter verzögerter Bearbeitung des Steuerfalles durch die Finanzbehörde - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes
- 19.12.2013BFHV R 5/12 · Urteil, 5. Senat(Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft)
- 16.12.2010BFHV R 40/08 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 39/08 - Zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb)
- 24.01.2025FG Baden-Württemberg1 K 381/22 · Gerichtsbescheid, 1. SenatRechtmäßigkeit einer Umsatzsteuer-Nachschau zur Feststellung des Sitzes der Geschäftsleitung einer GmbH
- 02.05.2023BGH1 StR 77/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer
- 16.02.2016FG Baden-Württemberg11 K 500/13 · Urteil, 11. SenatAnwendung von Präferenzmaßnahmen - Aufbewahrungsfrist für Ursprungszeugnisse nach Formblatt A im Original bei Zollanmeldungen über ATLAS
- 26.08.2025BayVGH4 CS 25.602 · Beschluss, 4. SenatEinstweiliger Rechtsschutzantrag eines Geschäftsführers gegen Haftungsbescheid
- 24.05.2024FG Hamburg5 K 12/24 · Urteil, 5. SenatVerschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft und letztmalige, datumsmäßig fehlerhafte Feststellung gem. § 27 KStG bezüglich der übertragenden Rechtsträgerin: Rückwirkung des Berichtigungsbescheides nach § 129 AO auf den ursprünglichen Feststellungsbescheid nach § 27 …
- 18.03.2021FG Hamburg3 K 137/19 · Urteil, 3. Senat(Un-) Beachtlichkeit des Ablaufs der Festsetzungsfrist für den Ausgangsbescheid bei einer Korrektur nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO
- 13.05.2015BFHIII R 8/14 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO - Kostenquote)
- 15.08.2012FG Sachsen-Anhalt3 K 480/11 · Urteil, 3. SenatRechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Zinsen zur Umsatzsteuer bei Organschaft - Umfang der Haftung nach § 73 AO - Nachträglich eingetretene Tatsache i.S. des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO
- 16.09.2010BFHV R 52/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Dualismus der …
- 15.06.2016BVerwG9 C 19/15 · Urteil, 9. SenatBestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen
- 10.12.2020BFHV R 5/20 · Urteil, 5. SenatErmäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
- 15.07.2010BFHIII R 77/08 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Abkommen über soziale Sicherheit
- 29.06.2010FG Berlin-Brandenburg5 K 2292/06 B · Urteil, 5. SenatVorlagepflicht nationaler Gerichte - Erlass wegen geänderter Rechtsprechung, verspäteter nationaler Umsetzung von Gemeinschaftsrecht bzw. verspäteter Vorlage an den EuGH
- 18.03.2014BFHVIII R 9/10 · Urteil, 8. SenatKeine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
- 14.11.2017FG Berlin-Brandenburg6 K 6258/16 · Urteil, 6. SenatUnmaßgeblichkeit der Erfüllung steuerlicher Mitwirkungspflichten für die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes gem. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO
- 23.04.2026FG Hamburg4 K 155/21 · Urteil, 4. SenatEnergiesteuer: Verjährung von Entlastungsansprüchen
- 26.09.2012BFHVII R 3/11 · Urteil, 7. Senat(Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO)
- 15.11.2023VG Schleswig-Holstein4 A 1/22 · Beschluss, 4. KammerDuldungsbescheid; Restschuldbefreiung; Voreigentümer; Verwirkung
- 16.11.2000BGHIII ZR 1/00 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 16.09.2010BFHV R 46/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 16.09.2010BFHV R 48/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
- 16.09.2010BFHV R 49/09 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf …
Umfang
Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Naumburg | 2.021 | 01.01.2010 | 05.10.2026 |
| OVG Sachsen-Anhalt | 2.589 | 07.01.2010 | 12.11.2026 |
| LSG Sachsen-Anhalt | 2.695 | 08.01.2010 | 14.09.2026 |
| LAG Sachsen-Anhalt | 488 | 05.01.2010 | 04.05.2026 |
| FG Sachsen-Anhalt | 459 | 26.01.2010 | 25.06.2026 |
Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Magdeburg | 2.042 | 14.01.2010 | 16.10.2026 |
| VG Halle | 819 | 11.01.2010 | 22.10.2026 |
| AG Halle | 1 | 30.06.2020 | 30.06.2020 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.