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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 07.04.2009BGHKVR 34/08 · Beschluss, Kartellsenat
- 25.09.2007BGHKVR 30/06 · Beschluss, Kartellsenat
- 12.05.2015OLG Frankfurt11 U 71/13 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatZur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter Anmeldung nach § 39 GWB
- 09.07.2002BGHKVR 1/01 · Beschluss, Kartellsenat
- 08.04.2025BGHKZR 71/23 · Urteil, KartellsenatHaftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers: Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers - LKW-Kartell VI
- 08.05.2007BGHKVR 31/06 · Beschluss, Kartellsenat
- 14.10.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 191/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatGerichtliches Vergabenachprüfungsverfahren - Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde - spätere Zuschlagsgestattung - Rahmenvereinbarung bzw - vertrag über parenterale Zubereitung aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie - Zytostatika - Wettbewerbsrecht - sozialrechtliche …
- 24.03.2020BGHKVZ 3/19 · Beschluss, KartellsenatNichtzulassungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Erheblichkeit der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung zum Zwecke der Rechtfertigung der Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens - Ticketvertrieb
- 05.08.2022BayObLGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme; Streitwert des Beschwerdeverfahrens
- 17.09.2010LSG Berlin-BrandenburgL 1 SF 98/10 B Verg · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen Apotheken und einer Krankenkasse - Beschwerdebefugnis - Beschreibung des Angebotsvolumens - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerb
- 20.01.2023BayObLGVerg 17/22 · Beschluss, VergabesenatMehrstufiges Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines Losentscheids im Teilnahmewettbewerb nach Bekanntgabe eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeit der Nichtausschreibung der Leistungsphase 1 des § 51 HOAI
- 25.07.2023OLG Frankfurt11 U 71/22 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatAnspruch des bisherigen Vertragspartners auf Beteiligung an der Neuvergabe; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der unternehmensbedingten Abhängigkeit; Kartellverstoß durch Abschluss eines Vertrages mit besonders preisdurchsetzungsstarkem Bieter
- 01.09.2022OLG Rostock17 Verg 2/22 · Beschluss, Vergabesenat
- 20.01.2016OLG Frankfurt11 Verg 8/15 · Beschluss, VergabesenatGehörsrüge bzgl. Kostengrundentscheidung
- 08.03.2021BGHKVR 96/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Kostenentscheidung bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde und offenem Verfahrensausgang - "Facebook-Hängebeschluss"
- 30.03.2022OLG Naumburg7 Verg 2/22 · Beschluss, VergabesenatRechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zur Leistungserbringung im bodengebundenen Rettungsdienst
- 13.06.2023BGHKZR 71/21 · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union: Anwendung der das Kartellverbot einschränkenden Grundsätze des Meca Medina-Tests auf das von dem Dachverband der deutschen Fußballverbände erlassene Reglement für die Spielervermittlung
- 09.07.2019BGHKRB 37/19 · Beschluss, KartellsenatAbsetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren
- 15.04.2016OLG Naumburg7 Verg 1/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession
- 08.11.2021BayObLGVerg 10/21 · Beschluss, VergabesenatHerabsetzung des Streitwerts im Nachprüfungsverfahren
- 24.04.2026OLG Rostock17 Verg 1/26 · Beschluss, Vergabesenat
- 06.07.2012OLG Koblenz8 U 45/11 · Urteil, 8. ZivilsenatAusschreibung freiberuflicher Leistungen: Pauschalvergütung für Planungsleistungen außerhalb eines Planungswettbewerbs; vergütungspflichtige Abfrage von Lösungsvorschlägen; Nachprüfung eines zu niedrigen Pauschalhonorars
- 24.03.2021OLG MünchenVerg 12/20 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium
- 14.05.2019OLG KoblenzVerg 1/19 · EuGH-Vorlage, VergabesenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe: Zusammenarbeit zweier öffentlicher Auftraggeber auf dem Gebiet der Abfallentsorgung
- 07.09.2022BayObLGVerg 8/22 · Beschluss, VergabesenatKostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach Beschwerderücknahme hinsichtlich der Anschlussbeschwerde
- 07.12.2010BGHKZR 71/08 · Urteil, KartellsenatKartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop
- 14.07.2015BGHKVR 77/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht bei teilweiser Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser; Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für …
- 23.06.2016BSGB 3 KR 26/15 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Feststellungsklage - Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs - Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität - keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen - Vergütung oberhalb der …
- 09.11.2021BayObLGVerg 5/21 · Beschluss, VergabesenatReferenzen für Rettungsdienst
- 24.06.2003BGHKVR 14/01 · Beschluss, Kartellsenat
- 31.07.2025OLG Frankfurt11 Verg 1/25 · Beschluss, VergabesenatBeschwerde gegen die Höhe der Verfahrensgebühr im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren; Anschlussbeschwerde
- 17.03.2020OLG Frankfurt11 W 5/16 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatGewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34, 31 GWB
- 16.06.2026OLG Frankfurt11 Verg 2/26 · Beschluss, 1. VergabesenatRüge außervergaberechtlicher Normen im kartellvergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
- 03.02.2021VG Gelsenkirchen15 L 107/21 · Beschluss, 15. Kammer
- 04.11.2022OLG Bremen2 Verg 1/22 · BeschlussNachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages
- 16.12.2008OLG Frankfurt11 U 71/07 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 05.08.2022BayObLGVERG 9.22 V · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Streitwert für das Beschwerdeverfahren bei ausgebliebenem Angebot des Antragstellers
- 07.06.2022OLG Frankfurt11 Verg 12/21 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Beschwerdeschrift nach § 172 GWB; konkludenter Beiladungsbeschluss, Geltendmachung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB, Dringlichkeit im Sinne des § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A
- 16.07.2021OVG Rheinland-Pfalz6 A 10376/21 · Urteil, 6. SenatTelekommunkation; Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung; Rechtsweg; Wettbewerbsrecht
- 31.01.2017BGHX ZB 10/16 · Beschluss, 10. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse unterliegenden …
- 26.02.2021OLG MünchenVerg 14/20 · Beschluss, VergabesenatGewichtung von Qualitätskriterien und Dokumentation der vergaberechtlichen Zuschlagserwägungen beim Punktesystem
- 19.06.2012BGHKVR 15/11 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle für Zeitungsunternehmen: Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Haller Tagblatt
- 21.12.2022BGHKRB 54/22 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
- 05.10.2010BGHKVR 33/09 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle: Fortsetzungsfeststellungsantrag wegen Präjudizwirkung einer Untersagungsverfügung bei Vollzug des Zusammenschlussvorhabens durch bedingte Freigabe - EDEKA/Plus
- 20.04.2010BGHKVR 1/09 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile; Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines Oligopols - Phonak/GN Store
- 30.06.2010LSG Sachsen-AnhaltL 10 KR 38/10 B ER · Beschluss, 10. SenatVertragsärztliche Versorgung - Abgabe von saisonalem Grippeimpfstoff durch Apotheken im Sprechstundenbedarf - Konsequenzen einer durchgeführten Ausschreibung für nicht am Ausschreibungsverfahren teilnehmende Apotheken - Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes - Befugnisse eines …
- 27.08.2014OLG Karlsruhe6 U 115/11 (Kart) · Urteil, KartellsenatAusscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Unwirksamkeit der duch satzungergänzenden Beschluss eingeführten Gegenwertregelung der VBL; Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch Einführung der …
- 22.04.2025OLG Frankfurt11 U 68/23 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatDerogierende Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten britischer Gerichte; Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsstandsvereinbarungen; kartellrechtliches Derogationsverbot
- 25.02.2015OLG Naumburg2 Verg 2/14 · Beschluss, VergabesenatKosten im Vergabeverfahren: Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten und Aufwendungen durch das Beschwerdegericht; Verbindlichkeit des vom Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der Toleranzgrenze von 20% bestimmten Gebührenansatzes; Gestattungsverfahren …
- 28.06.2018KG2 U 13/14 Kart, 2 U 13/14 .Kart · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen Mitglieder des sog. Schienenkartells
Umfang
Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Naumburg | 2.021 | 01.01.2010 | 05.10.2026 |
| OVG Sachsen-Anhalt | 2.589 | 07.01.2010 | 12.11.2026 |
| LSG Sachsen-Anhalt | 2.695 | 08.01.2010 | 14.09.2026 |
| LAG Sachsen-Anhalt | 488 | 05.01.2010 | 04.05.2026 |
| FG Sachsen-Anhalt | 459 | 26.01.2010 | 25.06.2026 |
Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Magdeburg | 2.042 | 14.01.2010 | 16.10.2026 |
| VG Halle | 819 | 11.01.2010 | 22.10.2026 |
| AG Halle | 1 | 30.06.2020 | 30.06.2020 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.