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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

35 Treffer

  • 27.10.2020BGHKVR 64/19 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Beschwerdebefugnis des Zielunternehmens in der Fusionskontrolle
  • 14.10.2008BGHKVR 30/08 · Beschluss, Kartellsenat
  • 29.11.2022BGHXIII ZB 64/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatVergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren - Durchlaufende Posten
  • 25.02.2025BGHKVZ 64/21 · Beschluss, KartellsenatGründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum gemeinsamen Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes in einem regional begrenzten Gebiet - Telekom/EWE
  • 17.08.2006BGHKVR 11/06 · Beschluss, Kartellsenat
  • 12.09.2023BGHKVZ 64/21 · Beschluss, KartellsenatBerücksichtigung von Verpflichtungszusage bei Zusammenschlusskontrolle und Fristwahrung bei „Unterzeichnung“ durch unterschiedliche Rechtsanwälte
  • 20.01.2023BayObLGVerg 17/22 · Beschluss, VergabesenatMehrstufiges Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines Losentscheids im Teilnahmewettbewerb nach Bekanntgabe eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeit der Nichtausschreibung der Leistungsphase 1 des § 51 HOAI
  • 16.04.2020OLG Hamburg1 Verg 2/20 · Beschluss, VergabesenatRechtsweg bei Nachprüfungsantrag zu Ausschreibung – Notfallrettung Hamburg
  • 17.07.2018BGHKVR 64/17 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot - EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II
  • 06.12.2012OLG Naumburg2 Verg 5/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht ordnungsgemäßer Bezeichnung einer Mehrheit von Auftraggebern
  • 22.07.2015OLG Jena2 Verg 2/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren für Rettungsdienstleistungen: Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag
  • 11.01.2023BayObLGVerg 2/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
  • 30.09.2021OLG Rostock17 Verg 5/21 · Beschluss, VergabesenatRechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv unerwartet hohen Kosten
  • 04.01.2018OLG KoblenzVerg 3/17 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags mit Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung: Überprüfung eines Angebotsausschlusses wegen unzureichender Mitwirkung eines Bieters bei der Angebotsaufklärung hinsichtlich der Einzelpreise
  • 01.03.2024KGVerg 11/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb
  • 04.04.2019KG2 U 5/15 Kart · Urteil, KartellsenatKonzessionsvergabe für das Gasversorgungsnetz in Berlin: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Vergabe; Beteiligung eines kommunalen Eigenbetriebs am Vergabeverfahren; Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Vergabestelle; Gewichtung der Auswahlkriterien; Mitteilungspflicht hinsichtlich …
  • 10.04.2019OLG Karlsruhe6 U 126/17 Kart · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog. Maschinengeschirrspülmittelkartells: Tatsächliche Vermutung der Kartellbetroffenheit von Beschaffungsvorgängen; Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils; Verjährung
  • 31.08.2023OLG Hamburg15 U 18/23 Kart · Urteil, 15. ZivilsenatAnforderungen an den Verfügungsgrund in einem kartellrechtlichen Eilverfahren - „Digitale Mautvignetten“
  • 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
  • 01.08.2013OLG Naumburg2 U 151/12 (Hs), 2 U 151/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei Verfahrensmängeln; erstattungsfähige Kosten bei einem Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens; Ersatz vergeblicher Aufwendungen zur Vorbereitung der Leistungsausführung vor Zuschlagserteilung
  • 14.03.2013OLG Naumburg2 Verg 8/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen
  • 11.02.2019OLG DüsseldorfVerg 64/18 · Beschluss, Vergabesenat
  • 12.10.2023OLG Schleswig16 U 97/22 Kart · Beschluss, KartellsenatRichterliche Schadensschätzung bei einem Kartellschadensersatzanspruch infolge des sog. Drogerieartikel-Kartells
  • 30.06.2025OLG Schleswig16 W 68/24 · Beschluss, 16. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils vor dem Hintergrund markenrechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Jeanshosenherstellern
  • 18.08.2022BFHV R 49/19 · Urteil, 5. SenatAllgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
  • 04.07.2013OLG Hamburg3 U 172/11 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende Werbung bei Vertriebswerbung eines Presseverlages mit einem Siegel über die 100 umsatzstärksten Zeitschriften; Besorgnis der markenmäßigen Benutzung und der irreführenden Werbung bei Markeneintragung des Siegels; Verletzung der …
  • 17.06.2020OLG KoblenzVerg 1/20 · Beschluss, VergabesenatBeschluss einer Vergabekammer ohne Unterschriften: Entscheidungsentwurf ohne Rechtswirkungen
  • 01.04.2020OLG DüsseldorfVerg 33/19 · Beschluss, Vergabesenat
  • 11.12.2024OLG Karlsruhe6 U 6/24 · Urteil, 6. ZivilsenatGemeindliches Konzessionsverfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für die Gasversorgung: Berücksichtigung vertraglicher Zusagen der Bieter bei der Netzbetreiberauswahl ohne Vorabmitteilung; Herausstellung der Bedeutung vertraglicher Zusagen in Bezug auf einzelne Auswahlkriterien
  • 10.03.2010BSGB 3 KR 26/08 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der …
  • 23.03.2010OLG Frankfurt11 Verg 9/09 · Beschluss, VergabesenatHöhe der Anwaltsgebühr bei Tätigwerden im vorausgegangenen Vergabeverfahren
  • 06.12.2023BayObLGVerg 7/23 e · Beschluss, VergabesenatLange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare Beschränkung der Kalkulationsfreiheit
  • 15.10.2014OLG Saarbrücken1 Verg 1/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe freiberuflicher Leistungen: Anforderungen an ein transparentes Vergabeverfahren bei Auswahl der Bewerber auf Grund einer Bewertungsmatrix
  • 27.09.2023LG Dortmund8 O 34/22 (Kart) · Beschluss, 8. Zivilkammer
  • 21.03.2002BGH5 StR 138/01 · Urteil, 5. Strafsenat

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Umfang

Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.