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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
1.638 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 18.02.2021BayObLG202 ObOWi 15/21 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenAnforderungen an Bildbeschreibung bei unwirksamer Lichtbildbezugnahme
- 09.02.2016BVerfG2 BvR 199/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
- 13.08.2012OLG Naumburg1 Ws 343/12 · Beschluss, 1. StrafsenatPflichtverteidigung: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung
- 16.10.2025OLG Hamm2 OAus 199/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 04.11.2014OLG Karlsruhe2 Ws 331/14 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in einer Bußgeldsache: Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung im Nachverfahren
- 19.05.2021BGH6 StR 199/21 · Beschluss, 6. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Urteil bei Unterbringunganordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 21.09.2023OLG Hamm5 Ws 199/23 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 19.03.2021VerfG Brandenburg62/19 · Beschluss
- 17.10.2019OLG Karlsruhe1 Ws 178/19 · Beschluss, 1. StrafsenatKostentragungspflicht eines Verurteilten für Gutachten zur Haftfähigkeit
- 05.05.2015OLG Karlsruhe2 Ws 158/15 · Beschluss, 2. StrafsenatNachholung der Strafvollstreckung bei legaler Rückkehr eines ausgewiesenen Verurteilten
- 15.01.2013OLG RostockI Ws 342/12 · Beschluss, StrafsenatAuslagenentscheidung bei Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse
- 23.07.2008OLG Frankfurt2 Ws 109/08 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses bei unterbliebener Entscheidung über die Nebenklagekosten
- 11.10.2007VGH Hessen7 TG 1849/07 · Beschluss, 7. SenatAbsehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Hinblick auf eine Ausweisung
- 21.05.2014OLG Jena1 Ws 199/14 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht nach Verfahrenseinstellung durch das Revisionsgericht wegen eines heilbaren Mangels des Eröffnungsbeschlusses im erstinstanzlichen landgerichtlichen Strafverfahren und nach amtsgerichtlicher Anordnung der Haftfortdauer in Ansehung …
- 21.12.2016BGH2 StR 199/16 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung bei Freispruch
- 21.02.2018KG3 Ws (B) 314/17, 3 Ws (B) 314/17 - 122 Ss 167/17 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenEinführung von Urkunden in die Hauptverhandlung
- 03.08.2006BGH3 StR 199/06 · Urteil, 3. Strafsenat
- 17.06.2025VG Stuttgart3 K 5354/25 · Beschluss, 3. KammerZu den Anforderungen an eine Sperrerklärung
- 14.04.2025BayObLG204 VAs 19/25 · Beschluss, 4. StrafsenatZuständigkeit des Ermittlungsrichters für Rechtmäßigkeitsprüfung polizeilicher Maßnahmen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- 14.07.2015KG(3) 121 Ss 96/15 (75/15) · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch: Wirksamkeit und Begründetheit hinsichtlich der Anordnung einer isolierten Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis
- 09.12.2014OLG Hamburg2 Ws 198 - 199/14, 2 Ws 198/14, 2 Ws 199/14, 2 Ws 198 - 199/14 - 5 OBL 195 - 196/14, 2 Ws 198/14 - 5 OBL 195/14 ... mehr · Beschluss, 2. StrafsenatBewährungswiderruf wegen Auflagen- oder Weisungsverstoßes: Form der Gewährung der Gelegenheit zur mündlichen Anhörung
- 25.01.2023BGH1 StR 199/22 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Vorliegen des subjektiven Tatbestands bei Vertrauen in Mitarbeiter und Steuerberater
- 22.03.2017VG Cottbus3 K 1991/15 · Urteil, 3. KammerOrdnungsrecht
- 21.12.2000VerfGH Berlin92/00 · BeschlussVerfGH Berlin: Keine Verletzung des Grundrechts der Unschuldsvermutung wegen Vorliegens der Schuldspruchreife auch ohne Erteilung des letzten Worts - Auferlegung der Kosten trotz Einstellung eines Privatklageverfahrens nach StPO § 383 Abs 2 S 1
- 30.04.2004VerfGH Berlin128/03 · BeschlussVerfGH Berlin: Kammergerichtliche Auslegung von StPO § 172 Abs 3 S 1, wonach zur Zulässigkeit des anwaltlichen Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren die zusammenfassende Schilderung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts gehört, verletzt nicht das …
- 01.11.2016OLG Rostock20 Ws 245/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUntätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wegen des Terminierungsverhaltens des Tatrichters: Grenzen der Überprüfung von Terminierungsentscheidungen durch das Beschwerdegericht
- 29.06.2006BGH5 StR 199/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.08.2015KG4 Ws 62/15, 4 Ws 62/15 - 161 AR 19/15 · Beschluss, 4. StrafsenatZwischenverfahren in Strafsachen: Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens bei dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten; vorläufige Verfahrenseinstellung bei bestehenden Zweifeln an dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit
- 04.10.2013OLG Saarbrücken1 Ws 106/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anordnung einer Bewährungsauflage ohne Hinweis in der vorangegangenen Verständigung
- 08.03.1967VGH HessenII OE 5/67 · Urteil, 2. Senat
- 13.07.2023OLG Zweibrücken1 Ws 147/23 · Beschluss, 1. StrafsenatZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Durchsuchungsanordnung eines Untergebrachten
- 16.06.2025OLG Schleswig1 Ws 5/25 H · Beschluss, 1. StrafsenatBeschleunigungsgebot bei Videovernehmung im Haftverfahren wegen Sexualdelikten gegen Kinder
- 03.02.2021BVerfG2 BvR 2128/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO - hier: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Gegenstandswertfestsetzung
- 03.11.2020OLG Koblenz4 AR 58/20 · Beschluss, 4. StrafsenatEntscheidung über einen Zuständigkeitsstreit zwischen einer Strafvollstreckungskammer und einer großen Strafkammer
- 31.01.2018OLG Stuttgart4 Ws 429/17 · Beschluss, 4. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigenschaft als erkennender Richter nach Berufungsverwerfungsurteil wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung und ausstehender Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag
- 16.10.2024BGH6 StR 199/24 · Urteil, 6. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags u.a.: Beweiswürdigung bei der Offenbarung von Täterwissen im Fall des Freispruchs
- 09.06.2010BVerwG6 C 5/09 · Urteil, 6. SenatPolizeiliches Informationssystem; Verbunddatei; "Gewalttäter Sport"; Speicherung; Löschung
- 27.05.2025OLG Hamm2 Ws 20/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 17.03.1994VerfGH Berlin121/93 · BeschlussVerfGH Berlin: Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aufgrund verfahrensfehlerhafter amtsgerichtlicher Auffassung zur Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts
- 21.09.2016BFHVI B 34/16 · Beschluss, 6. Senat(Aufwendungen für nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren keine außergewöhnliche Belastung - Konkretisierung einer Rechtsfrage)
- 02.09.2020BGH5 StR 520/19 · Urteil, 5. StrafsenatVerfahrensfehler in Strafsachen: Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom Sicherungs- in das Strafverfahren; Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenieerkrankung
- 15.05.2006OLG Frankfurt3 Ws 466/06, 3 Ws 507/06 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit eines Adhäsionsantrags durch Insolvenzverwalter
- 06.05.1998VerfGH Berlin37/96 · BeschlussVerfGH Berlin: Verwerfung der Wiedereinsetzung und des Einspruchs im OWiG-Verfahren verstößt wegen eigenem Verschulden des Beschuldigten nicht gegen rechtliches Gehör und ersten Zugang zu Gericht
- 18.11.2021BGHStB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens; Einräumung einer Abwendungsbefugnis
- 23.06.2016OLG Rostock22 Ws_Reha 16/16, 22 Ws Reha 16/16 · Beschluss, Senat für RehabilitierungssachenRichterablehnung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren: Selbständige Anfechtung einer Verwerfung des Befangenheitsantrags
- 02.12.2013KG(4) 161 Ss 144/13 (162/13) · Vorlagebeschluss, 4. StrafsenatBerufungshauptverhandlung in Strafsachen: Abwesenheitsverhandlung nach Verweigerung der Vorführung durch den inhaftierten Angeklagten zu einem Fortsetzungstermin
- 16.09.2019OLG SaarbrückenSs 44/2019 (26/19), Ss 44/19 (26/19) · Urteil, 1. StrafsenatRevision: Anfechtung eines Verwerfungsurteils wegen unentschuldigten Nichterscheinens des Angeklagten zur Berufungsverhandlung
- 15.10.2001VGH Hessen10 TZ 1734/01 · Beschluss, 10. SenatPressekonferenz der Staatsanwaltschaft; zur Verteidigerinformation
- 25.09.2013OLG Karlsruhe2 (6) Ss 386/13, 2 (6) Ss 386/13 - AK 101/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten bei Anwesenheit eines Verteidigers
- 18.02.2020OLG Köln1 RVs 188/19 · Urteil, 1. Strafsenat
Umfang
Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Naumburg | 2.021 | 01.01.2010 | 05.10.2026 |
| OVG Sachsen-Anhalt | 2.589 | 07.01.2010 | 12.11.2026 |
| LSG Sachsen-Anhalt | 2.695 | 08.01.2010 | 14.09.2026 |
| LAG Sachsen-Anhalt | 488 | 05.01.2010 | 04.05.2026 |
| FG Sachsen-Anhalt | 459 | 26.01.2010 | 25.06.2026 |
Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Magdeburg | 2.042 | 14.01.2010 | 16.10.2026 |
| VG Halle | 819 | 11.01.2010 | 22.10.2026 |
| AG Halle | 1 | 30.06.2020 | 30.06.2020 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.