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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
160 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 06.07.2020KG3 Ws 160/20, 3 Ws 160/20 - 121 AR 130/20 · Beschluss, 3. Strafsenat„Verbrauch“ von Vortrag im Wiedereinsetzungsverfahren bei Abwesenheitsverwerfung der Berufung
- 30.11.2021BVerfG2 BvR 2038/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters in Widerspruch zu §§ 97, 160a StPO - Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …
- 12.10.2011BVerfG2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 · Beschluss, 2. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (juris: TKÜNReglG) - teilweise Unzulässigkeit der …
- 27.06.2018BVerfG2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers - § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden Sicherstellung nicht …
- 17.07.2019KG2 Ws 116/19, 2 Ws 116/19 - 161 AR 160/19 · Beschluss, 2. StrafsenatHaftbeschwerde: Haftbefehlserlass wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung ohne Warnhinweis in verständlicher Sprache
- 14.09.2023LG Arnsberg3 NBs-160 Js 1086/21-35/23 · Beschluss, 3. kleine Strafkammer
- 15.05.2018VG PotsdamVG 1 K 1606/16 · Urteil, 1. Kammer
- 21.09.2022BGH6 StR 160/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafprozessrecht: Zulässigkeit einer Ausschöpfungsrüge im Hinblick auf die Mitteilung der rügebegründenden Tatsachen
- 06.05.2014BGH5 StR 160/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung durch das Gericht
- 15.08.2018BGH5 StR 160/18 · Urteil, 5. StrafsenatBerücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten
- 07.03.2024BGH3 StR 160/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAnhörungsrüge gegen Revisionsverwerfung im Strafverfahren: Hinweispflicht des Revisionsgerichts zum Austausch von Ablehnungsgründen für einen Beweisantrag
- 28.05.2024OLG Hamm3 Ws 159/24 und 160/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 14.06.2023BAG8 AZR 160/22 · Urteil, 8. SenatAnspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests - Zahlungsverzug - Verzugszinsen - Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Auslegung
- 24.07.2019BGH3 StR 160/19 · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsgerichtliche Nachprüfung eines Strafurteils: Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer Wertersatzeinziehung wegen unklarer Formulierung; Verwerfung der Revision des Angeklagten
- 19.12.2023BGH3 StR 160/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mosul begangener Kriegsverbrechen; Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen; Ablehnung eines Beweisantrags nach Fristablauf im Urteil
- 04.02.2016BGHStB 24/14 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten psychologischen Psychotherapeutin
- 27.01.2026KG5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 148/25, 5 Ws 149 - 160/25, 5 Ws 149/25, 5 Ws 160/25 · Beschluss, 5. StrafsenatÜberraschungsentscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
- 19.11.2015OLG Hamburg1 Ws 160/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Pflichtverteidigerbeiordnung aus Gründen der Verfahrensfairness und Waffengleichheit bei anwaltlicher Vertretung des Verletzten
- 18.09.2020KG5 Ws 151 - 152/20, 5 Ws 151/20, 5 Ws 152/20, 5 Ws 151 - 152/20 - 161 AR 159 - 160/20, 5 Ws 151/20 - 161 AR 159/20 ... mehr · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen der öffentlichen Zustellung eines Widerrufsbeschlusses; Nachholung der Anhörung des Verurteilten
- 03.08.2018KG5 Ws 140/18, 5 Ws 140/18 - 161 AR 160/18 · Beschluss, 5. StrafsenatUntersuchungshaft: Rechtmäßigkeit einer Trennungsanordnung zur Abwehr der Fluchtgefahr trotz langer Haftdauer
- 28.03.2018BGH2 ARs 97/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung bei Todesermittlungsverfahren
- 18.02.2014BGHStB 8/13 · Beschluss, 3. StrafsenatZeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen
- 24.09.2014BGH2 StR 160/14 · Urteil, 2. StrafsenatHeimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines ahnungslosen Opfers bei einem überraschendem Messerangriff
- 16.05.2013BGH2 BGs 147/13 · Beschluss, ErmittlungsrichterTelekommunikationsüberwachung: Verwendungsverbot und Löschungsgebot für Aufzeichnungen von Telefongesprächen bei ein Zeugnisverweigerungsrecht auslösenden Erkenntnissen
- 02.11.2023BGH6 StR 160/23 · Urteil, 6. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer Handelsmengen und Marihuana zum Eigenkonsum
- 22.08.2025KG3 ORbs 160/25, 3 ORbs 160/25 - 122 SsRs 30/25 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenDarlegungsanforderungen an die Rüge der Verhandlung ohne Dolmetscher bei mangelnden Sprachkenntnissen
- 13.02.2015OLG Stuttgart4 Ws 19/15 · Beschluss, 4. StrafsenatBerufung in Strafsachen: Abfragemöglichkeit von Kontostammdaten des Angeklagten bei der BaFin
- 31.01.2020BVerfG2 BvR 2992/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines Anfangsverdachts (§§ 152 Abs 2, 160 Abs 1 StPO) der Geldwäsche (§ 261 StGB)
- 20.07.2022BGH5 StR 160/22 · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessung: Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- 06.11.2019KG(3) 121 Ss 160/19 (93/19) · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung in Strafsachen: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen mehrerer Beweismittel
- 06.11.2014BVerfG2 BvR 2928/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs 1 S 1 StPO verletzt Rechtsanwalt in Grundrechten aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG und Art 12 Abs 1 GG sowie betroffenen Mandanten in Recht auf effektive Verteidigung …
- 10.06.2020BVerwG6 AV 7/19 · Beschluss, 6. SenatPostbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen
- 18.09.2007OLG Frankfurt3 VAs 33/07 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Antrag gegen die Einleitung und Fortsetzung eines Ermittlungsverfahren
- 18.10.2021KG4 Ws 87/21, 4 Ws 87/21 - 121 AR 209/21 · Beschluss, 4. StrafsenatAnfechtung der Eröffnung vor einem Gericht niedrigerer Ordnung: Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht; ausreichende Strafgewalt des Gerichts niedrigerer Ordnung
- 17.05.2010OLG Hamburg2 Ws 160/09 · Beschluss, 2. StrafsenatFalschbeurkundung des Notars: Einschränkungslosigkeit der Vollmacht im Teilausfertigungsvermerk eines Notarvertrages bei einem aufschiebend bedingten Grundstückkaufvertrag
- 04.02.2016BGHStB 23/14 · Beschluss, 3. StrafsenatTelekommunikationsüberwachung: Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Anbahnungstelefonate mit einem möglicherweise zu mandatierenden Rechtsanwalt
- 12.08.2015BGHStB 8/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel
- 22.04.2014OLG Stuttgart1 Ws 212/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum Zweck der Rückgewinnungshilfe
- 15.03.2013BVerwG2 B 22/12 · Beschluss, 2. SenatBeschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
- 28.01.2013VG Neustadt3 K 197/12.NW · Urteil, 3. KammerEhrverletzende Äußerung eines Gemeinderatsmitglieds gegenüber Unternehmen
- 23.04.2012BGH5 StR 160/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.04.2015BGH5 StR 160/15 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 26.02.2024OVG Thüringen3 SO 525/23 · Beschluss, 3. SenatRechtmäßigkeit einer gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Rahmen eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens
- 16.12.2024BGH6 StR 335/23 · Urteil, 6. StrafsenatVerstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren wegen der Mitwirkung eines beschuldigten Staatsanwalts
- 10.12.2025BVerfG1 BvR 2449/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche - Unzureichende Befassung mit dem verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab bei strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen - insb unzureichende Darlegungen zu den Anforderungen an den …
- 16.01.2018BGH2 StR 160/17 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 04.09.2013OLG Naumburg8 WF 174/13 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für ein minderjähriges Kind zur Entscheidung über ein Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes
- 22.05.2006BGH5 StR 160/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.10.2016BSGB 9 V 28/16 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und unübersichtliche Begründung - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Heranziehung einer gutachterlichen Äußerung aus einer früheren veröffentlichten Entscheidung des Gerichts - Antrag auf …
- 18.01.2024BGH5 StR 473/23 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren bei Erklärung der eigenen Befangenheit der Staatsanwältin in Fällen sexualisierter Gewalt gegen Frauen
Umfang
Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Naumburg | 2.021 | 01.01.2010 | 05.10.2026 |
| OVG Sachsen-Anhalt | 2.589 | 07.01.2010 | 12.11.2026 |
| LSG Sachsen-Anhalt | 2.695 | 08.01.2010 | 14.09.2026 |
| LAG Sachsen-Anhalt | 488 | 05.01.2010 | 04.05.2026 |
| FG Sachsen-Anhalt | 459 | 26.01.2010 | 25.06.2026 |
Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.863 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Magdeburg | 2.042 | 14.01.2010 | 16.10.2026 |
| VG Halle | 820 | 11.01.2010 | 22.10.2026 |
| AG Halle | 1 | 30.06.2020 | 30.06.2020 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.