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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

131 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 28.11.2016BSGB 10 ÜG 27/16 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat gemäß § 198 Abs 2 S 4 GVG gegenüber einem Rechtsanwalt - Divergenz - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
  • 05.06.2014BSGB 10 ÜG 29/13 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des entscheidenden Gerichts - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz - Bestimmung des Rechtsschutzziels bei anwaltlichem Klageantrag - …
  • 16.02.2016LSG HessenL 6 SF 56/15 PKH · Beschluss, 6. SenatRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
  • 14.06.2018BSGB 10 ÜG 2/18 BH · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des Gerichtsverfahrens iS von § 198 GVG)
  • 08.01.2018BSGB 10 ÜG 14/17 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Vergütungsfestsetzungsverfahren - Entschädigungsanspruch für den Rechtsanwalt - geringfügige Verzögerung - geringe Bedeutung - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung - Tatsachenwürdigung im …
  • 21.09.2022VG Berlin31 L 160/22, 31 K 161/22 · Beschluss, 31. Kammer
  • 10.09.2014BSGB 10 ÜG 3/14 B · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Fehlen einer Verzögerungsrüge - Ermessen des Entschädigungsgerichts - förmliche Feststellung einer Verfahrensverzögerung - Berücksichtigung von außerhalb des …
  • 17.04.2023BSGB 10 ÜG 8/22 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - ausreichende Wiedergabe des streitentscheidenden Sachverhalts und des Streitgegenstands - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - geringe Bedeutung des Ausgangsverfahrens - erkennbare Aussichtslosigkeit der Klage …
  • 26.11.2024BSGB 10 ÜG 6/24 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Beginn der Gesamtverfahrensdauer nach Trennung von Verfahren - Verfahrensbegriff des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - Maßgeblichkeit des geltend gemachten Anspruchs - Zeitpunkt der Anhängigmachung des …
  • 06.08.2025BSGB 10 ÜG 2/25 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Erforderlichkeit einer eigenständigen Begründung - Bezugnahme auf Schriftsätze oder Urteil nicht ausreichend - Divergenz - Offenlassung der Frage in der gegenübergestellten höchstrichterlichen Entscheidung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Einordnung von …
  • 16.07.2020BSGB 1 KR 3/19 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit des Rechtswegs - keine Hauptsacheentscheidung des Ausgangsgerichts - Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs
  • 29.10.2018BSGB 10 ÜG 6/18 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren - Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs 2 S 1 GVG - Kostenverfahren - fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten - …
  • 05.03.2015BSGB 8 SO 38/14 BH · Beschluss, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG - Unzulässigkeit eines Prozessurteils im Berufungsverfahren - keine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Anspruchs)
  • 12.01.2017BSGB 9 V 58/16 B · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Ermessen des Gerichts - Mängel bei der Zeugenvernehmung - Heranziehung eines Dolmetschers nach § 185 GVG - ausreichende Sprachkenntnisse des Zeugen - Bindung des Revisionsgerichts an …
  • 18.09.2007OLG Frankfurt3 VAs 33/07 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Antrag gegen die Einleitung und Fortsetzung eines Ermittlungsverfahren
  • 02.08.2018BSGB 10 ÜG 7/18 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - PKH-Verfahren neben dem Hauptverfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - inhaltliche Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung - Anforderungen an die Darlegung einer …
  • 20.05.2022BSGB 10 ÜG 1/22 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens - Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro Monat - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
  • 27.06.2013BSGB 10 ÜG 1/13 B · Beschluss, 10. Senat(Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - sozialgerichtliches Verfahren - …
  • 28.09.2017BSGB 3 KR 7/17 B · Beschluss, 3. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person - mündliche Verhandlung - Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit - Verletzung des § 186 GVG - kein absoluter Revisionsgrund - …
  • 12.02.2015BSGB 10 ÜG 11/14 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei von anderen obersten Gerichtshöfen bereits geklärten Rechtsfragen - vorsorgliche Verzögerungsrüge vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - Einlegung einer …
  • 11.12.2025BSGB 10 ÜG 4/25 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Entschädigungsklage wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - rechtsfehlerhafte Verwerfung des Antrags als unzulässig durch Beschluss - Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Urteil als richtige Entscheidungsform - …
  • 25.10.2016BSGB 10 ÜG 23/16 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - PKH-Verfahren als Gerichtsverfahren neben dem Hauptsacheverfahren - Auswirkungen von Verzögerungen im PKH-Verfahren auf das gleichzeitige Hauptsacheverfahren - Berücksichtigung der Umstände des …
  • 22.01.2020BSGB 9 SB 46/19 B · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Aufrechterhaltung des Beweisantrags - Wiederholung und Protokollierung in der …
  • 12.02.2015BSGB 10 ÜG 7/14 B · Beschluss, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von 12 Monaten - keine weitere Klärungsbedürftigkeit
  • 19.05.2021BSGB 10 ÜG 23/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - Rechtsanwaltsinteresse - Möglichkeit der Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts - unterschiedliche Abwägungsergebnisse der Landessozialgerichte - grundsätzliche Bedeutung …
  • 25.10.2016BSGB 10 ÜG 24/16 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungshöhe - Anhebung bei struktureller Überlastung der Justiz - Tatsachenfeststellung - Abschlag bei juristischen Personen - bindende Feststellungen bei Zurückverweisung - Divergenz - …
  • 18.02.2021BSGB 10 ÜG 8/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren anhängiges PKH-Verfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - kein Wahlrecht des Entschädigungsklägers - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine weitere Klärungsbedürftigkeit - …
  • 14.12.2016LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 1607/16 B · Beschluss, 31. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit des Rechtsweges - Beschwerde gem § 172 SGG zum Landessozialgericht: Unzuständigkeitserklärung des SG nach Verweisung des Rechtsstreits durch Amtsgericht - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Vorlage an das BSG: rechtskräftige Beschlüsse des …
  • 27.03.2020BSGB 10 ÜG 17/19 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebungszeitpunkt der Verzögerungsrüge - Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung - Gewichtung und Würdigung der Einzelfallumstände durch Entschädigungsgericht - …
  • 11.02.2025BSGB 7 AS 79/24 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Begründungspflicht sowie der überlangen Verfahrensdauer
  • 19.05.2021BSGB 10 ÜG 13/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - Rechtsanwaltsinteresse - Möglichkeit der Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts - unterschiedliche Abwägungsergebnisse der Landessozialgerichte - grundsätzliche Bedeutung …
  • 02.08.2018BSGB 10 ÜG 2/18 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Klagefrist - unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung - Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches …
  • 30.03.2023BSGB 10 ÜG 2/22 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Verzögerungszeit - Aussetzung des Verfahrens - Abwarten auf Ergebnisse aus Parallelverfahren - fortdauerndes Ruhen nach Wegfall der Ruhensgründe - staatlicher Verantwortungsbereich - …
  • 02.02.2021BSGB 10 ÜG 5/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Einzelfallabwägung - Bedeutung des Ausgangsverfahrens für den Entschädigungskläger - Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung - erkennbar …
  • 13.09.2012LSG Berlin-BrandenburgL 38 SF 73/12 EK AS · Urteil, 38. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener Verfahrensdauer - Einzelfallbetrachtung - Begriff des Gerichtsverfahrens - Prozessverhalten des Klägers - Gesamtbetrachtung - Kompensation einer teilweisen Verzögerung im SG-Verfahren durch besonders zügige Bearbeitung im …
  • 10.03.2022BSGB 11 AL 64/21 B · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Urteilsbegründung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Vertagungsantrag - Schriftsatznachlass - überlange Verfahrensdauer
  • 28.07.2020BSGB 10 ÜG 1/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - verzögerndes Prozessverhalten des Klägers - Warten auf angekündigte Klagebegründung - Grundpflicht des Gerichts zur Verfahrensförderung - Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Mittel - keine zeitnahe …
  • 16.01.2023BSGB 10 ÜG 7/22 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - Erbengemeinschaft - persönlicher Entschädigungsanspruch für jedes Mitglied - Maßgeblichkeit der Beteiligtenstellung im Ausgangsverfahren - …
  • 11.02.2020BSGB 10 ÜG 16/19 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung bei völlig aussichtsloser Ausgangsklage - Feststellung der Überlänge - tatsachengerichtliche Würdigung der Einzelfallumstände - keine …
  • 02.02.2024BSGB 10 ÜG 3/23 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - Ermittlung von Verzögerungszeiten - notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive Bearbeitungszeit - Warten auf Sachverständigengutachten - Warten auf (freigestellte) Stellungnahme nach Schriftsatzübersendung - Warten auf angeforderte …
  • 31.10.2012BSGB 13 R 437/11 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Klageerhebung beim unzuständigen Gericht - Rechtshängigkeit
  • 30.07.2014BSGB 14 AS 8/14 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Rechtsweg - Unzulässigkeit der Teilverweisung an die Zivilgerichtsbarkeit
  • 09.09.2024BSGB 10 ÜG 1/24 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Ermittlung der Verzögerungszeiten - notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive Bearbeitungszeiten - Warten auf angeforderte Akten - Pflicht zur Anfertigung von Zweitakten - …
  • 11.11.2019BSGB 10 ÜG 1/19 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wiedergutmachung auf andere Weise - vom Rechtsanwalt im eigenen Interesse geführtes Kostenerinnerungsverfahren - Abwägung aller Belange des Einzelfalls - …
  • 27.06.2013BSGB 10 ÜG 9/13 B · Beschluss, 10. Senat(Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - zeitlicher Anwendungsbereich - unverzügliche Erhebung einer …
  • 19.05.2021BSGB 10 ÜG 12/20 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - PKH-Vergütung - Rechtsanwaltsinteresse - Möglichkeit der Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts - unterschiedliche Abwägungsergebnisse der Landessozialgerichte - …
  • 15.10.2015BSGB 9 V 15/15 B · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer - Darlegungsanforderungen nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Wahrscheinlichkeitsmaßstab für vermutlichen Bildungsabschluss nach § 7 Abs 1 S 3 …
  • 13.11.2017BSGB 10 ÜG 15/17 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - verdeckter Rechtssatz - Erforderlichkeit einer deduktiven Ableitung - überlanges Gerichtsverfahren - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten pro Instanz - Abzug von 24 Monaten von der Gesamtverfahrensdauer - mittelbare Übertragung nicht verbrauchter …
  • 16.01.2020BSGB 10 ÜG 15/19 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils - tatsachengerichtliche Würdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit einer nachträglichen Richterablehnung …
  • 17.09.2014BSGB 12 KR 6/14 BH · Beschluss, 12. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - sachlich unzutreffende aber bindende Rechtswegverweisung

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Umfang

Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Naumburg2.02101.01.201005.10.2026
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Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.862 Entscheidungen
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AG Halle130.06.202030.06.2020

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.