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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

239 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 09.12.2015BVerfG2 BvR 1043/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Indizwirkung des Fehlens eines Negativattestes gem § 273 Abs 1a S 3 StPO für einen Verstoß gegen § 257c StPO sowie zu den Anforderungen an die Rüge eines solchen Verstoßes im Rahmen der strafprozessualen Revision
  • 25.02.2016BVerfG1 BvR 1042/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im …
  • 07.10.2004OLG Frankfurt3 Ws 1044/04 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Strafrestaussetzungsentscheidung nach Vollstreckungsunterbrechung während eines Wiederaufnahmeverfahrens
  • 19.07.2016KG4 Ws 104/16, 4 Ws 104/16 - 161 AR 30/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Verhältnismäßigkeit des Erlasses eines Sitzungshaftbefehls bei verspätetem Erscheinen bzw. Nichterscheinen des Angeklagten zum Hauptverhandlungstermin
  • 04.12.2014OLG Frankfurt2 Ss-OWi 1041/14 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenPoliScanSpeed und Auswertesoftware TUFF-Viewer
  • 31.08.2023VG Gelsenkirchen14 I 104/23 · Beschluss, 14. Kammer
  • 23.04.2013BGH4 StR 104/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verantwortlichkeit des Verteidigers für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift
  • 30.08.2022BGH4 StR 104/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung der Revisionsbegründung
  • 01.04.2019BVerfG2 BvR 382/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle …
  • 28.09.2020BVerfG2 BvR 1435/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage von § 131 Abs 1 StPO iVm § 162 StPO und § 77 Abs 1 IRG - Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet …
  • 17.01.2024BVerfG2 BvR 1756/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erhebung einer nicht aussichtslosen …
  • 11.06.2010BVerfG2 BvR 1046/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins …
  • 04.06.2024VG PotsdamVG 9 K 1040/24 · Beschluss, 9. KammerAuskunftsanspruch, Datenschutzrecht, Rechtsweg, Staatsanwaltschaft, Strafrechtspflege
  • 29.04.2021OLG Hamm4 Ws 57/21 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 08.12.2011BVerfG2 BvR 2181/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
  • 26.05.2015KG2 Ws 104/15, 2 Ws 104/15 - 141 AR 223/15 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei fortdauernder Freiheitsentziehung
  • 12.09.2018OLG Hamm15 W 229/18 · Beschluss, 15. Zivilsenat
  • 21.06.2017OLG Saarbrücken1 Ws 104/17 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckung eines Jugendarrests: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Arrestaufschubs durch den Vollstreckungsleiter
  • 11.07.2014BVerfG2 BvR 689/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots bestmöglicher Sachaufklärung bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens gem § 463 …
  • 29.11.2011BVerfG2 BvR 1758/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen …
  • 25.04.2013BGH5 StR 104/13 · Beschluss, 5. StrafsenatSchuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- und Steuerungsfähigkeit
  • 03.02.2021BVerfG2 BvR 2128/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO - hier: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Gegenstandswertfestsetzung
  • 27.12.2010KG3 Ws 414/10, 3 Ws 414/10 - 2 AR 104/10 · Beschluss, 3. StrafsenatZulassung der Zwangsvollstreckung für den Verletzten im Strafverfahren
  • 08.07.2021KG5 Ws 104/21, 5 Ws 104/21 - 121 AR 84/21 · Beschluss, 5. StrafsenatEntschädigung für vorläufigen Freiheitsentzug bei Absehen von der Unterbringung im Sicherungsverfahren
  • 02.07.2020BGH6 StR 104/20 · Beschluss, 6. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Beweiswürdigung bei fehlender Konstanz einer Aussage
  • 30.08.2021KG3 Ws (B) 223/21, 3 Ws (B) 223/21 - 122 Ss 104/21 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenFristberechnung bei Doppelzustellung eines Urteils an mehrere Verteidiger
  • 18.12.2017KG(2) 161 Ss 104/17 (6/17) · Beschluss, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung schriftlicher Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungsvorgänge; Straftatbestand der Billigung von Straftaten
  • 14.03.2014OLG Koblenz2 Ws 104/14 · Beschluss, 2. StrafsenatGebühr des Pflichtverteidigers: Erstreckung der Beiordnung auf das Adhäsionsverfahren
  • 01.12.2020BVerfG2 BvR 1853/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der Erstattung eines Sachverständigengutachtens zu überwachen …
  • 11.08.2021OLG NürnbergWs 735/21 · Beschluss, StrafsenatInvollzugsetzung eines ausgesetzten Haftbefehls durch das Beschwerdegericht – Erforderlichkeit der Vorführung des erneut festgenommenen Beschuldigten
  • 15.07.2021OLG Jena1 Ws 104/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEigene Sachentscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Aufhebung eines Beschlusses des Gerichts des ersten Rechtszuges
  • 05.05.2009BGH5 StR 104/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 11.12.2023LG Essen56 Qs 10/23 · Beschluss, XXI. große Strafkammer
  • 17.06.2026BGH4 StR 104/26 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 16.09.2018KG3 Ws (B) 233/18, 3 Ws (B) 233/18 - 122 Ss 104/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenEntscheidung über Beiordnungsantrag vor Sachentscheidung
  • 07.08.2018BGH3 StR 104/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
  • 19.02.2025OLG Stuttgart1 Ws 44/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Rechtsmitteleinlegung per Ersatzeinreichung bei wartungsbedingter Nichtbenutzbarkeit des beA
  • 25.10.2023BGH5 StR 104/23 · Urteil, 5. StrafsenatUmfang der Darlegung einer festgestellten Störung des Täters und deren Auswirkung bei Begehung eines Mordes; Beschränkung der Revision
  • 25.06.2018BVerfG2 BvR 631/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der …
  • 24.08.2015OLG Naumburg2 Rv 104/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Fehlende Wiedergabe der Einlassung eines Angeklagten; trunkenheitsbedingte Fahruntüchtigkeit bei Fehleinschätzung einer Verkehrssituation
  • 23.01.2019BVerfG2 BvR 2429/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG - Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei fortdauernder Untersuchungshaft sowie an die …
  • 04.03.2014BVerfG2 BvR 1020/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens - Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 …
  • 20.03.2018OLG Hamm4 Ws 27/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 22.01.2015BVerfG2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung - Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der Unterbringungseinrichtung bei …
  • 14.05.2014BGH3 StR 104/14 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 16.03.2023BGHIII ZR 104/21 · Urteil, 3. ZivilsenatBeiziehung von Ermittlungs-/Strafakten im Zivilprozess: Beweisantritt durch eine Prozesspartei; Akteneinsicht für Gerichte; zu beachtendes Verfahren zum Schutz der Grundrechte der anderen Partei und Dritter; Voraussetzungen für die Vorlagepflicht Dritter - Zivilprozess, Beiziehung von …
  • 16.12.2020BGH2 BGs 408/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterHaftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
  • 17.12.2020BVerfG2 BvR 1787/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs 4 StPO nach Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls - Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG bei unzureichender …
  • 20.05.2010BGH5 StR 104/10 · Beschluss, 5. StrafsenatSchuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie
  • 12.03.2019BVerfG2 BvR 675/14 · Beschluss, 2. SenatZu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September …

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Umfang

Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Naumburg2.02101.01.201005.10.2026
OVG Sachsen-Anhalt2.58907.01.201012.11.2026
LSG Sachsen-Anhalt2.69508.01.201014.09.2026
LAG Sachsen-Anhalt48805.01.201004.05.2026
FG Sachsen-Anhalt45926.01.201025.06.2026
Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.863 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Magdeburg2.04214.01.201016.10.2026
VG Halle82011.01.201022.10.2026
AG Halle130.06.202030.06.2020

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.