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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

812 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

  • 30.01.2020BSGB 2 U 2/18 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - unmittelbarer Weg - objektivierte Handlungstendenz - gemischte Motivationslage - dritter Ort - wertender Angemessenheitsvergleich - Gleichbehandlung: Bewohner oder Besucher eines Hauses mit demselben Arbeitsweg - ungeschriebenes …
  • 31.08.2017BSGB 2 U 2/16 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des versicherten Weges - Vorgang des "Sichfortbewegens" in Richtung Zielort - öffentlicher Verkehrsraum - Freiheit der Routenwahl, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels - verbotswidriger Weg - versperrter …
  • 06.06.2023BSGB 11 AL 38/21 R · Urteil, 11. Senat(Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Zusammentreffen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Nichtzahlung der Rente wegen Überschreitens der …
  • 25.05.2018BSGB 13 R 3/17 R · Urteil, 13. SenatRückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger - Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag - atypischer Fall
  • 29.06.2017BSGB 3 KR 16/16 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage und nicht durch Verwaltungsakt
  • 24.03.2026BSGB 2 U 18/23 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Wegeunterbrechung zwecks Notdurftverrichtung - versuchtes Aufhalten eines wegrollenden Fahrzeugs - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - keine versicherte Gefahrensituation
  • 17.12.2015BSGB 2 U 8/14 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Unfallereignis - Unfallkausalität - Wesentlichkeit der Wirkursache - Beweislast - unaufklärbare Umstände - Schutzzweck - spezifisches Wegerisiko - kein "Wegebann" - Zusammenbruch eines Studenten auf einem …
  • 27.04.2010BSGB 2 U 23/09 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Mittagspause - Mittagessen in der Wohnung der Freundin - Zeitdauer des Weges in Relation zur verbleibenden Essenszeit
  • 31.08.2017BSGB 2 U 11/16 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des versicherten Weges - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Einkauf - Weg zur Fahrertür des geparkten Wagens - Ende der Unterbrechung - markierende Handlung - keine …
  • 10.03.2010BSGB 3 P 10/08 R · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - vollstationäre Pflege - Bemessung des Pflegebedarfs - Pflegestufe II - Grundpflege - Zeitaufwand - Hilfe beim Gehen: Wege von und zur Toilette - Pauschalierung der Wegstrecken in Pflegeheimen - keine Rundung auf volle Minuten für einzelne Wegstrecken
  • 07.05.2019BSGB 2 U 31/17 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unterbrechung des versicherten Weges - sachlicher Zusammenhang - Vorbereitungshandlung - nebenbei erfolgende Handlung - objektivierte Handlungstendenz - private Verrichtung - Briefeinwurf in Postkasten - Zäsur - keine geringfügige Unterbrechung …
  • 21.06.2011BSGB 1 KR 15/10 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankengeldanspruch - Erst- und Zweitkrankheit - Arbeitsfähigkeit - Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zweitkrankheit auch bei späterem Hinzutritt der Erstkrankheit
  • 30.01.2020BSGB 2 U 19/18 R · Urteil, 2. Senat(Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Unfallversicherungsträger gem § 105 Abs 1 SGB 10 wegen Behandlungskosten - gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Rückweg zum Home-Office - Abholen des Kindes vom Kindergarten - häuslicher …
  • 28.09.2010BSGB 1 KR 31/09 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Spontanberatung
  • 04.07.2013BSGB 2 U 12/12 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der Unterbrechung: Tanken bzw Tankvorgang - Handlungstendenz - Beginn des erneuten Versicherungsschutzes - Aufnahme des versicherten Weges in Richtung Arbeitsstätte - verkehrswidriges Verhalten
  • 30.01.2020BSGB 2 U 9/18 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Vorbereitungshandlung - Abgrenzung zur älteren BSG-Rechtsprechung zu § 550 RVO - Beschränkung des Versicherungsschutzes: ausdrücklich normierte Vorbereitungshandlung - soziales Schutzbedürfnis - Wegunterbrechung - Handlungstendenz - …
  • 29.03.2022BSGB 12 KR 15/20 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung bei Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine Familienversicherung - nicht bei beendeter Mitgliedschaft des Stammversicherten
  • 05.07.2016BSGB 2 U 16/14 R · Urteil, 2. Senat(gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Abweg - nicht geringfügige Unterbrechung - dritter Ort - Aufenthaltsdauer: Zwei-Stunden-Grenze - Arztbesuch vor Arbeitsbeginn - Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstätte - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG - bestehende Unterschiede …
  • 28.06.2022BSGB 2 U 16/20 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Umweg - sachlicher Zusammenhang - keine geringfügige Unterbrechung - gemischte Motivationslage - objektivierte Handlungstendenz - dieselbe Strecke in dieselbe Richtung - freie Wahl der Wegstrecke - Wiederbegründung des versicherten Weges - Erreichen des …
  • 12.01.2010BSGB 2 U 36/08 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Schulbesuch - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - sukzessive Fahrgemeinschaft - Richtungswechsel - Umweg - Abweg - Abgrenzung zum Pendeln - keine Beschränkung auf nur eine Fahrgemeinschaft - Absetzen des Bruders an der Schule - Abholen des …
  • 18.06.2013BSGB 2 U 7/12 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Versicherungsschutz - Überfall - Straftat - Motiv des Täters - betriebsbezogenes Motiv - Restaurantbesuch - Essenseinnahme - gespaltene Handlungstendenz - Home Office - Weg zur Nahrungsaufnahme - Schutzbereich - Betriebsweg - …
  • 12.01.2010BSGB 2 U 35/08 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Unterbrechung - Abholen des Kindes - musikalische Früherziehung - Wegeunfall - keine Analogie mangels Regelungslücke - Verbringen des Kindes in fremde Obhut
  • 08.12.2021BSGB 2 U 4/21 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im häuslichen Bereich - Betriebsweg - kein Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - innerhäuslicher Weg - Homeoffice - erstmalige Arbeitsaufnahme - Treppensturz - Abgrenzung zum Dienstunfall - keine Verletzung des …
  • 04.07.2013BSGB 2 U 3/13 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung: Abbiegevorgang - Abbremsen bzw zum Halten bringen - Handlungstendenz - subjektive Motivation - objektive Indizien - Erdbeerkauf - private Motive - Nahrungsaufnahme - öffentlicher Verkehrsraum
  • 30.01.2020BSGB 2 U 20/18 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - dritter Ort - Dauer des Aufenthalts - unmittelbarer Weg - Zwei-Stunden-Grenze - private Motivation - Aufenthaltszweck - Angemessenheit der Abweichung
  • 23.06.2020BSGB 2 U 12/18 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Irrtum - Rehabilitandin - stationäre Rehabilitationsmaßnahme - Reha-Klinik - allgemeine Empfehlung - ärztliche Empfehlung - Gaststättenbesuch - Weg - dritter Weg - dritter Ort - …
  • 20.12.2016BSGB 2 U 16/15 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Abweg - Umweg - Irrtum - nicht erklärlicher Grund - eigenwirtschaftlicher Grund - Abbiegen in entgegengesetzte Richtung - Wendemanöver - objektive Beweislast
  • 20.01.2016BSGB 14 AS 8/15 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - objektives Erfordernis einer besonderen Kostform - psychische Zwangsstörung - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - Unabweisbarkeit - Krankenbehandlung als Alternative
  • 05.07.2016BSGB 2 U 5/15 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - häusliche Arbeitsstätte - Telearbeit - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbares Betriebsinteresse - eigenwirtschaftliches Interesse - Nahrungsaufnahme - Unternehmerhaftung - private Risikosphäre - keine …
  • 20.07.2017BSGB 12 KR 14/15 R · Urteil, 12. SenatRentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern - Verfassungsmäßigkeit
  • 13.10.2010BSGB 6 KA 2/10 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen Verhandlungsunfähigkeit - Anforderungen an ärztliche Bescheinigung - gerichtliche Nachforschungspflicht - Streitwertfestsetzung in Fällen von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise
  • 20.02.2014BSGB 14 AS 65/12 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine rückwirkende Bewilligung für Zeiten vor Kenntnis von der Erkrankung
  • 04.09.2013BSGB 12 KR 87/12 B · Beschluss, 12. SenatRentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler wegen fehlendem Hinweis auf bestehende Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Zurückverweisung
  • 18.06.2013BSGB 2 U 10/12 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Überfall - Vergewaltigung - Garage - Motiv des Täters - persönliche Beziehung - Schutzbereich - begünstigender Umstand
  • 25.02.2010BSGB 10 LW 3/09 R · Urteil, 10. SenatAlterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs - Rentenminderung - Verfassungsmäßigkeit
  • 06.06.2023BSGB 4 AS 131/22 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit - Fortsetzungsfeststellungsklage - Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts - Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - …
  • 06.06.2023BSGB 4 AS 132/22 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit - Fortsetzungsfeststellungsklage - Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts - Maßgeblichkeit der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - …
  • 27.06.2012BSGB 6 KA 35/11 R · Urteil, 6. SenatVertragszahnarzt - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung - Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich
  • 25.02.2010BSGB 13 R 116/08 R · Urteil, 13. SenatAnrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - Arbeitsunfähigkeit - Dreijahreszeitraum - ruhendes Arbeitsverhältnis
  • 17.02.2010BSGB 1 KR 10/09 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattung für Kryokonservierung - wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit - Versicherungsfall der Krankheit - Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft
  • 01.02.2022BSGB 12 KR 39/19 R · Urteil, 12. SenatKranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter Flugdienstuntauglichkeit nach § 2 Abs 4 des Tarifvertrages Übergangsversorgung für Flugbegleiter (TV ÜV) - Versorgungsbezug
  • 20.01.2016BSGB 14 AS 188/15 B · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - nicht ausreichende Zweifel an der Wirksamkeit der Generalvollmacht als Prozessvollmacht - Verfahrensfehler
  • 07.08.2018BSGB 1 KR 15/18 B · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldetem Versäumnis der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - Scheitern der Übermittlung von fristwahrenden Schriftstücken per Telefax wegen technischer Störungen des Empfangsgeräts im Gericht
  • 23.02.2026BSGB 8 SO 6/25 B · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Abweisung einer Unterlassungsklage wegen Unzulässigkeit durch das Sozialgericht - Bestätigung dieser Entscheidung durch das LSG - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses aus mehreren Gründen …
  • 15.08.2012BSGB 6 KA 45/11 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag
  • 06.10.2022BSGB 8 SO 2/21 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger durch das Krankenhaus im Wege der Prozessstandschaft - Abtretungsverbot - Sicherung der …
  • 29.01.2019BSGB 2 U 5/18 R · Urteil, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Ermessensfehler: unzulässige Entscheidung des konsentierten Einzelrichters gem § 155 Abs 3 und 4 SGG - Begründung der abweisenden Entscheidung des Einzelrichters: alleiniges Abstellen auf …
  • 25.11.2015BSGB 3 KR 3/15 R · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld aufgrund einer Pflichtversicherung wegen hauptberuflicher Erwerbstätigkeit - gleichzeitige Zahlung von Verletztengeld aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen nebenberuflicher Erwerbstätigkeit als …
  • 10.03.2015BSGB 1 KR 1/15 R · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anfrage an 4. und 9. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - prozessuales Anerkenntnis - Zulässigkeit der Anfechtung wegen Irrtums
  • 12.12.2024BSGB 3 KR 4/23 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bei Bezug einer auf einer Fiktion beruhenden Rente wegen voller Erwerbsminderung

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Umfang

Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Naumburg2.02101.01.201005.10.2026
OVG Sachsen-Anhalt2.58907.01.201012.11.2026
LSG Sachsen-Anhalt2.69508.01.201014.09.2026
LAG Sachsen-Anhalt48805.01.201004.05.2026
FG Sachsen-Anhalt45926.01.201025.06.2026
Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.862 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Magdeburg2.04214.01.201016.10.2026
VG Halle81911.01.201022.10.2026
AG Halle130.06.202030.06.2020

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.