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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026

Entscheidungen

Treffer

8 Treffer · Bundessozialgericht

  • 15.12.2020BSGB 2 U 14/19 R · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderungen für Zeiten vor Insolvenzeröffnung - Unternehmensfortführung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Beitragsabfindung - Einstufung als Massenverbindlichkeiten - gesetzgeberisch gewollte Bevorzugung der Unfallversicherungsträger gegenüber …
  • 10.11.2022BSGB 5 R 27/21 R · Urteil, 5. SenatZulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren über die insolvenzrechtliche Zweijahresfrist hinaus - Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters
  • 22.04.2015BSGB 3 KR 2/14 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener Versorgungsverträge - Annex des Beitrittsrechts - Innung - keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der Mitgliedsbetriebe
  • 12.12.2013BSGB 8 SO 18/12 R · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - Teilhabebedarf eines behinderten Kindes - Fehlen zumutbarer Alternativen - Einsatz eines bereits vorhandenen Fahrzeuges
  • 03.04.2014BSGB 2 U 21/12 R · Urteil, 2. SenatKostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung - Vermehrung fremden Vermögens - nachträgliche Tilgungsbestimmung - Befreiung von der Leistungspflicht - …
  • 23.08.2013BSGB 8 SO 17/12 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts nach § 92 Abs 1 S 2 SGB 12 - Zuständigkeit - Ermittlung des normativen Bedarfs - Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF - kein Ermessen - weiterer notwendiger …
  • 02.08.2017BSGB 6 KA 13/17 R · Urteil, 6. Senat
  • 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …

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Umfang

Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Naumburg2.02101.01.201005.10.2026
OVG Sachsen-Anhalt2.58907.01.201012.11.2026
LSG Sachsen-Anhalt2.69508.01.201014.09.2026
LAG Sachsen-Anhalt48805.01.201004.05.2026
FG Sachsen-Anhalt45926.01.201025.06.2026
Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.863 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Magdeburg2.04214.01.201016.10.2026
VG Halle82011.01.201022.10.2026
AG Halle130.06.202030.06.2020

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.