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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

90 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 31.01.2012BGHKRB 39/11 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
  • 18.06.2020BGH1 StR 95/20 · Beschluss, 1. StrafsenatDivergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht
  • 07.06.2017BGH2 ARs 46/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“
  • 10.05.2022BGH2 ARs 170/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Zuständigkeit für selbständige Einziehungsverfahren in Baden-Württemberg
  • 12.09.2013BGH4 StR 503/12 · Beschluss, 4. StrafsenatBußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung der rechtlich selbstständigen Handlungen innerhalb eines Kontrollzeitraums
  • 13.07.2006BGHI ZR 241/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 24.12.2021BGHKRB 11/21 · Beschluss, KartellsenatGerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von Nebenbetroffenen - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen
  • 13.02.2025BGH2 ARs 13/25 · Beschluss, 2. StrafsenatBußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts
  • 07.06.2017BGH2 ARs 45/15 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe
  • 23.03.2021BGH6 StR 452/20 · Beschluss, 6. StrafsenatOrdnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung
  • 10.10.2023BGH4 StR 94/22 · Beschluss, 4. StrafsenatOrdnungswidrigkeitenverfahren: Fortwirkung des Beschlusses über die Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins
  • 25.08.2020BGHKRB 25/20 · Beschluss, KartellsenatWettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
  • 10.04.2017BGH4 StR 299/16 · Beschluss, 4. StrafsenatVerkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem Straßengütertransport
  • 08.03.2021BGHKRB 86/20 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister - Grenzen der Verbandsgeldbuße II
  • 16.06.2020BGHVI ZR 253/19 · Urteil, 6. ZivilsenatBetreiben eines Inkassogeschäfts ohne Erfüllung der Registrierungspflicht: Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum
  • 09.10.2018BGHKRB 60/17 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
  • 30.07.2019BGHVI ZR 486/18 · Urteil, 6. ZivilsenatTatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
  • 01.10.2025BGH3 StR 239/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 16.12.2014BGHKRB 47/13 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
  • 06.08.2004BGH2 StR 523/03 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 21.06.2019BGHKRB 10/18 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Lückenhafte Beweiswürdigung im Bußgeldurteil
  • 22.02.2005BGHKRB 28/04 · Beschluss, Kartellsenat
  • 10.08.2011BGHKRB 55/10 · Beschluss, KartellsenatBußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
  • 18.07.2012BGH4 StR 603/11 · Beschluss, 4. StrafsenatGerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Verwerfung des Einspruchs eines unentschuldigt ausgebliebenen und nicht von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen
  • 10.12.2019BGHVI ZR 71/19 · Urteil, 6. Zivilsenat(Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht; Ansprüche aus §§ 2, 10 und 20 RDG)
  • 27.04.2022BGH5 StR 278/21 · Urteil, 5. StrafsenatGeldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Bemessung des Abschöpfungsteils der Geldbuße; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
  • 17.09.2024BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatVerjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
  • 16.03.2023BGH4 StR 84/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten
  • 18.05.2017BGH3 StR 103/17 · Urteil, 3. StrafsenatBestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
  • 10.08.2011BGHKRB 2/10 · Beschluss, KartellsenatBußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger
  • 21.05.2019BGH2 ARs 282/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständiges Amtsgericht bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid
  • 04.10.2007BGHKRB 59/07 · Beschluss, Kartellsenat
  • 29.05.2024BGH3 StR 507/22 · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
  • 12.07.2016BGHKRB 16/15 · Beschluss, KartellsenatRechtsbeschwerde in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Anfechtungsberechtigung eines Nichtbetroffenen
  • 09.07.2019BGHKRB 37/19 · Beschluss, KartellsenatAbsetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren
  • 06.04.2011BGHIV ZR 232/08 · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des Rechtsschutzversicherers zur Erstattung der auf die Aktenversendungspauschale entfallenden Umsatzsteuer
  • 05.12.2000BGH1 StR 411/00 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 16.11.2022BGHVIII ZR 288/21 · Urteil, 8. Zivilsenat(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
  • 14.07.2026BGHKRB 22/26 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliche Bußgeldzumessung bei wettbewerbswidrigem Informationsaustausch – Aluminiumschmieden
  • 09.10.2018BGHKRB 58/16 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das Kartell - Flüssiggas II
  • 28.06.2005BGHKRB 2/05 · Beschluss, Kartellsenat
  • 27.01.2015BGHKRB 39/14 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers
  • 16.11.2022BGHVIII ZR 221/21 · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
  • 13.07.2020BGHKRB 99/19 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens - …
  • 06.03.2024BGH1 StR 308/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Spielautomaten und die Konkurrenzen beim mittelbaren Täter; Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht revidierende Nebenbeteiligte
  • 08.12.2016BGH5 StR 424/15 · Beschluss, 5. StrafsenatBemessung einer Geldbuße gegen eine juristische Person
  • 24.06.2025BGH6 AR 1/25 · Beschluss, 6. StrafsenatRechtsbeschwerdezuständigkeit in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren
  • 08.05.2013BGH4 StR 336/12 · Beschluss, 4. StrafsenatBußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an die Staatsanwaltschaft
  • 09.05.2017BGH1 StR 265/16 · Urteil, 1. StrafsenatVerhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
  • 16.11.2022BGHVIII ZR 290/21 · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer

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Umfang

Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Naumburg2.02101.01.201005.10.2026
OVG Sachsen-Anhalt2.58907.01.201012.11.2026
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LAG Sachsen-Anhalt48805.01.201004.05.2026
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Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.862 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte
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VG Magdeburg2.04214.01.201016.10.2026
VG Halle81911.01.201022.10.2026
AG Halle130.06.202030.06.2020

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.