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Rechtsprechung

399.503 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026

Entscheidungen

Treffer

54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 04.02.2010BGHI ZR 30/08 · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
  • 11.08.2010BGHXII ZB 60/08 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss
  • 24.01.2018BGHVII ZB 60/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei bei Vergütungsvereinbarung der obsiegenden Partei mit ihrem Prozessvertreter; Vergütungsanspruch für eine vom Rechtsanwalt gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
  • 15.09.2010BGHIV ZB 3/08 · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
  • 28.09.2010BGHXI ZB 7/10 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
  • 28.10.2010BGHVII ZB 55/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatKostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
  • 15.03.2011BGHVI ZB 50/10 · Beschluss, 6. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung in Übergangsfällen
  • 29.11.2011BGHXI ZB 16/11 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht
  • 03.02.2011BGHI ZB 47/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Verfügungsverfahren
  • 15.12.2015BGHXI ZB 12/12 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht: Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten für mehrere Auftraggeber
  • 28.10.2010BGHVII ZB 99/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
  • 29.04.2010BGHV ZB 38/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
  • 24.10.2023BGHVI ZB 39/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
  • 20.06.2017BGHVI ZB 55/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatKostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger Vertretung einer GmbH; Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft
  • 15.03.2011BGHVI ZB 24/10 · Beschluss, 6. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich in Übergangsfällen
  • 15.08.2019BGHIII ZR 205/17 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Voraussetzungen für den Ersatz entgangener Anlagezinsen und für die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten
  • 07.10.2014BGH1 StR 166/07 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsanwaltskosten in Strafsachen: Festsetzung des Gegenstandswerts der Gebühren von Vertretern von Verfallsbeteiligten im Revisionsverfahren
  • 24.02.2015BGH1 StR 245/09 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Gegenstandswert der Verteidigertätigkeit bei Abwehr der Revision wegen Nichtanordnung des Verfalls von Wertersatz
  • 07.02.2011BGHI ZB 96/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Kostenfestsetzung nach der gesetzlichen Neuregelung in Altfällen
  • 02.03.2010BGHII ZR 62/06 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Voraussetzungen für die Erhöhung der Wertgrenze auf 100 Mio. Euro
  • 22.09.2022BGHV ZB 2/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung für die Vertretung des Gläubigers in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks
  • 03.02.2010BGHXII ZB 177/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen
  • 05.02.2011BGHV ZB 272/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten in Altfällen
  • 31.03.2010BGHXII ZB 230/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
  • 15.09.2010BGHIV ZB 5/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
  • 08.01.2025BGHVIII ZR 100/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatGegenstandswertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit: Fehlen der Gegenstandsgleichheit bei selbständig nebeneinander stehenden inhaltsgleichen Streitgegenständen
  • 08.05.2012BGHVI ZR 273/11 · Urteil, 6. ZivilsenatVergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr
  • 11.03.2010BGHIX ZB 82/08 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
  • 04.11.2010BGHVI ZB 86/09 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen vor der gesetzlichen Neuregelung
  • 16.10.2014BGHIII ZB 13/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung; Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich
  • 07.07.2010BGHXII ZB 79/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach neuem Recht in Altfällen
  • 10.03.2011BGHVII ZB 3/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände bei mehreren Drittschuldnern; Additionsverbot bei wirtschaftlicher Identität
  • 08.05.2012BGHVIII ZB 3/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatGebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
  • 07.06.2006BGHVIII ZB 108/05 · Beschluss, 8. Zivilsenat
  • 16.07.2025BGH5 StR 579/24 · Beschluss, 5. StrafsenatErforderlichkeit einer Reise zur Revisionshauptverhandlung für eine Nebenklägervertreterin
  • 14.12.2022BGHXII ZB 342/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch eines Rechtsanwalts auf gesonderten Aufwendungsersatz für Betreuertätigkeit
  • 11.09.2012BGHVI ZB 60/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Geltendmachung zweier gleichgerichteter Ansprüche in getrennten Verfahren
  • 15.08.2013BGHI ZB 68/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatKostenerstattung nach erfolgreichem Kostenwiderspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren: Berechnung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren
  • 25.11.2010BGHIII ZB 83/09 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners: Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung
  • 02.10.2012BGHVI ZB 68/11 · Beschluss, 6. ZivilsenatKostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von Unterlassungsverfügungen gegen Online- und Printausgabe
  • 24.03.2010BGHXII ZB 227/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
  • 30.06.2004BGHVI ZB 81/03 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 15.04.2026BGHXII ZB 521/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatHöchstwertbegrenzung des Gegenstandswerts bei der Vergütung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers
  • 10.04.2018BGHVI ZB 70/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatKostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme des Klägers erfolgten Antrag auf Zurückweisung der Berufung
  • 20.06.2024BGHIX ZR 80/23 · Urteil, 9. ZivilsenatTerminsgebühr für eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung mit dem Gegenanwalt
  • 27.08.2014BGHVII ZB 8/14 · Beschluss, 7. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren nach Hauptsacheprozess einer Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Kostenvorschuss für eine Baumängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum mit erfolgter Einbeziehung eines selbständigen Beweisverfahrens einzelner Erwerber von Wohnungseigentum: Erstreckung der …
  • 12.06.2025BGHIX ZR 163/24 · Urteil, 9. ZivilsenatRückforderung an einen Rechtsanwalt durch eine Rechtsschutzversicherung geleisteter Vorschüsse: Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten/Versicherungsnehmer
  • 21.12.2017BGHIX ZB 31/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren
  • 24.09.2020BGHI ZB 59/19 · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Erstattung der Kosten des Patentanwalts unabhängig von Mitwirkung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Kosten des Patentanwalts VI
  • 22.11.2016BGHXI ZB 9/13 · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers

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Umfang

Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte
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OLG Naumburg2.02101.01.201005.10.2026
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Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.863 Entscheidungen
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VG Magdeburg2.04214.01.201016.10.2026
VG Halle82011.01.201022.10.2026
AG Halle130.06.202030.06.2020

Stand: zuletzt aktualisiert am 20.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.