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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 22.10.2013BGHVIII ZR 29/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatKaufvertrag über Internet-Plattform ebay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Auktionsbeendigung wegen eines Mangels des angebotenen Kraftfahrzeugs
  • 17.09.2015BGHAnwZ 29/15 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Wegfall des Widerrufsgrunds bei Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren
  • 21.12.2010BGHXI ZB 29/10 · Beschluss, 11. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des Anlegers aus Prospekthaftung und vertraglicher Pflichtverletzung wegen eines Musterverfahrens
  • 26.03.2025BGH4 StR 29/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes: Zeugenschaftliche Vernehmung und förmliche Inaugenscheinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
  • 03.11.2021BGHAnwZ 29/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: COVID-19-Pandemie als Grund des Vermögensverfalls; Berücksichtigung einer selbst bewohnten Immobilie als Vermögenswert
  • 28.09.2011BGHAnwZ 29/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 07.06.2016BGHEnVZ 29/15 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Zwangsgeldfestsetzung der Bundesnetzagentur gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen Verletzung der Verpflichtung der Anzeige der Belieferung von Haushaltskunden
  • 21.05.2013BGH2 StR 29/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Aufhebung eines alleinigen Maßregelausspruchs; Verhängung von Freiheitsstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung
  • 30.07.2013BGH4 StR 29/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie
  • 07.02.2012BGHVI ZR 29/11 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger
  • 20.02.2024BGHXIII ZB 29/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerstoß gegen Beschleunigungsgebot wegen Haftverlängerungsantrag bei ursprünglich früher geplanter Abschiebung
  • 25.10.2012BGHIII ZR 29/12 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
  • 13.04.2021BGHAK 29/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte Auswertung von Chatverläufen
  • 29.12.2014BGH2 StR 29/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des Angeklagten
  • 13.07.2022BGHVII ZB 29/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatBerufungsverfahren: Prüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch das Berufungsgericht
  • 23.11.2023BGHIX ZB 29/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei Pflichtverletzungen; Umfang des Beschwerderechts eines Insolvenzgläubigers; Versuch der Beeinflussung der Entscheidung über die Zusammensetzung …
  • 22.04.2025BGH5 StR 29/25 · Beschluss, 5. StrafsenatVerurteilung eines Angeklagten als "Abholer" wegen gewerbsmäßigen (Banden-)Betruges und Geldwäsche
  • 05.02.2004BGHIX ZB 29/03 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 18.08.2021BGH5 StR 39/21 · Urteil, 5. StrafsenatRechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
  • 11.08.2010BGHXII ZR 181/08 · Urteil, 12. ZivilsenatProzessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung gezogene Nutzungen eines Gewerbegrundstücks nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens
  • 21.08.2013BGH5 AR 60/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtsbeschwerdeverfahren zur Verpflichtung der Strafvollstreckungsbehörde zur Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland: Übergang zum Feststellungsantrag nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch zwischenzeitlich erfolgte Verlegung
  • 16.06.2015BGH2 StR 29/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten
  • 10.12.2020BGHIX ZB 24/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Rechtlich geschütztes Interesse bei Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers
  • 13.06.2012BGHXII ZB 346/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Unterbringungssache
  • 14.12.2016BGHVII ZB 29/16 · Beschluss, 7. ZivilsenatSelbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der Beweiserhebung wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses
  • 17.05.2017BGHVIII ZR 29/16 · Urteil, 8. ZivilsenatWiderruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
  • 24.06.2010BGHIII ZR 140/09 · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger Richtlinienumsetzung: Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen der urheberrechtlichen Geräte- und Leerträgervergütung
  • 23.05.2017BGHVI ZR 261/16 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
  • 05.03.2024BGHXI ZR 107/22 · Urteil, 11. ZivilsenatErstattungsanspruch des Kontoinhabers gegen die Bank wegen nicht autorisierten Überweisungen
  • 17.08.2023BGH4 StR 29/23 · Urteil, 4. StrafsenatVerurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe; notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe
  • 03.12.2024BGHVI ZR 117/24 · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten auch bei ungültig gewordener TÜV-Prüfplakette des unfallbeschädigten Pkws
  • 04.04.2023BGHX ZR 29/21 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 29.07.2021BGH1 StR 29/21 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Beruhen eines Strafurteils auf der fehlenden Vereidigung eines Dolmetschers
  • 30.04.2020BGHI ZR 115/16 · Urteil, 1. ZivilsenatVervielfältigung durch Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk; Recht zur freien Benutzung; fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die Nutzung von Werken; Umfang der Handlungsmodalitäten; Wirkung der Aufhebung einer …
  • 17.09.2008BGHIII ZR 303/07 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 03.05.2012BGH3 StR 109/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss
  • 06.04.2011BGHXII ZR 79/09 · Versäumnisurteil, 12. ZivilsenatRückforderung von aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten Leistungen im Wege eines neuen Rechtsstreits
  • 20.09.2002BGHV ZR 270/01 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 05.02.2010BGHV ZR 126/09 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Gesetzwidrige Besetzung des Verwaltungsbeirats als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
  • 19.07.2023BGHIV ZR 384/22 · Urteil, 4. ZivilsenatGeltendmachung von Deckungsansprüchen aus Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts
  • 05.03.2014BGH2 StR 616/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Betrugs: Routenplaner-Service mit "Abo-Falle" im Internet
  • 25.04.2019BGHI ZR 113/18 · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren …
  • 31.05.2010BGHII ZR 29/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatAuseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Teilung der Sachwerte verbunden mit der Möglichkeit der Werbung um bisherige Mandate der Gesellschaft und zusätzlicher Anspruch auf Abfindung für den sog. Goodwill
  • 04.06.2008BGH2 StR 577/07 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 11.03.2014BGH5 StR 29/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat
  • 04.07.2013BGHIII ZR 342/12 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder Entschädigungsanspruch wegen Menschenrechtsverletzung
  • 18.07.2025BGHV ZR 29/24 · Urteil, 5. Zivilsenat(Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zum Rückbau von Sonnenkollektoren)
  • 30.01.2013BGHXII ZR 38/12 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
  • 14.04.2015BGHEnVR 16/14 · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bereinigung des Effizienzwertes wegen überdurchschnittlicher Anzahl von Zählpunkten; Nachweis der Mehrkosten
  • 19.11.2003BGHVIII ZR 60/03 · Urteil, 8. Zivilsenat

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Umfang

Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte · 5 Gerichte · 8.252 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen-Anhalt – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Naumburg2.02101.01.201005.10.2026
OVG Sachsen-Anhalt2.58907.01.201012.11.2026
LSG Sachsen-Anhalt2.69508.01.201014.09.2026
LAG Sachsen-Anhalt48805.01.201004.05.2026
FG Sachsen-Anhalt45926.01.201025.06.2026
Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 2.862 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Sachsen-Anhalt – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Magdeburg2.04214.01.201016.10.2026
VG Halle81911.01.201022.10.2026
AG Halle130.06.202030.06.2020

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.