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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer

  • 04.03.2021LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 14/18 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Befugnis des Leistungserbringers zur Stellung eines Überprüfungsantrags - Umfang der sachlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für eine stationäre Leistung nach § 97 Abs 4 SGB 12 - Hilfe bei Krankheit - Leistungskatalog der GKV
  • 04.03.2021LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 19/19 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - häusliche Krankenpflege für einen stationär untergebrachten behinderten Menschen - Befugnis des Leistungserbringers zur Stellung von Überprüfungsanträgen für den Leistungsberechtigten - Sonderrechtsnachfolge gemäß § 19 Abs 6 SGB 12 - Hilfe bei Krankheit - Begrenzung auf …
  • 22.03.2018BVerwG2 C 20/16 · Urteil, 2. SenatFamilienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009
  • 16.03.2016LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3461/13 ZVW · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle - Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am tatsächlichen Aufenthaltsort - sachliche Zuständigkeit - …
  • 14.04.2025OLG Bamberg7 UF 57/25 e · Beschluss, 7. ZivilsenatGrundrentenentgeltpunkte im Versorgungsausgleich
  • 13.12.2005LSG HessenL 9 AS 48/05 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Aufklärungspflicht des Trägers - Nichtanwendung der Wohngeldtabelle - Wohnflächengrenze des sozialen Wohnungsbaus
  • 08.07.2022VGH Baden-Württemberg2 S 3968/20 · Urteil, 2. SenatAußerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler; Ermäßigung der Gebühr für Personen ohne Transferleistungsbezug
  • 06.09.2017VerfGH Berlin62/16 · BeschlussVerfGH Berlin: Versagung von PKH aufgrund eigener, von höchstrichterlicher Rspr abweichender Rechtsauffassung des Instanzgerichts verstößt gg Gleichbehandlungsgrundsatz (Art 10 Abs 1 VvB <juris: Verf BE>) iVm dem Rechtssaatsprinzip
  • 07.02.2019LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 198/18 · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung zwischen den Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Verlassen der Einrichtung und Bezug von Sozialhilfe im Bereich des für den Einrichtungsort zuständigen Sozialhilfeträgers - Einzelfallhilfe - Zusammenhangskosten - …
  • 05.05.2021BGHXII ZR 45/20 · Urteil, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bindung des Revisionsgerichts an die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil bejahte Rechtswegzuständigkeit; Erstattung der Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund eines rechtswidrig durchgeführten Quasi-Splittings von privatrechtlichen …
  • 25.07.2019LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1686/17 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - Art und Maß der Leistungserbringung - Ermessen des Sozialhilfeträgers - Heranziehung der jugendhilferechtlichen Bestimmung des § 39 SGB 8 - monatlicher Pauschalbetrag - Verhältnisse am Ort der Pflegestelle - …
  • 19.08.2021LVerfG Mecklenburg-Vorpommern2/19, 3/19, 1/20 · Urteil
  • 15.02.2013LSG HessenL 7 SO 43/10 · Urteil, 7. Senat

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Umfang

Sachsen – Ober- und Fachgerichte · 1 Gericht · 540 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Sachsen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Dresden54010.04.201911.02.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.